Großdemonstration in Wien gegen rechte Regierung – auch am Tag X in ganz Österreich

„Eintausend Teilnehmer hatte SOS Mitmensch erwartet, gekommen sind [am 15.11.2917] zwischen 8.000 und 10.000 Menschen! Der kilometerlange Ring um das Regierungsviertel war dicht geschlossen, teilweise mit drei und vier durchgehenden Reihen. Tausende demonstrierten direkt am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sagte zu Recht stolz im Interview mit dem ORF: „Ich bin beeindruckt, wie viele Menschen hier sind. Es ist uns gelungen, innerhalb von weniger als einer halben Stunde den einen Kilometer rund um das Regierungsviertel zu schließen.“ Zum Protest unter dem Motto „Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!“ aufgerufen hatte SOS Mitmensch und die Initiative #aufstehn. Pollak erklärte: „Wir wollen nicht, dass die Ministerien und machtvollsten Ämter dieser Republik an Rechtsextreme oder sogar neonazinahe Kreise vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Zehntausend protestieren gegen Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ!“ am 16. November 2017 bei der Freiheitsliebe , worin auch mehrere Teilnehmerinnen der Demonstration zu wort kommen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge aus dem LabourNet Austria und Informationen zum #TagX:

• Tag X ist am 18.12. vormittags (Montag, 08:30, Karlsplatz) – Alle Demonstrationen können stattfinden – gemeinsame Kundgebung am Heldenplatz – Große Sperrzone rund um Ballhausplatz
  Aktuelle Meldung auf der Aktionsseite , siehe auch das Mobivideo bei youtube Macht euch bereit! Pink Block Collective – #TagX Mobilisierung – Gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus!

• Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG X 
  „Wir rufen dazu auf, am Tag der Angelobung einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung (Tag X) gemeinsam entschlossenen und lautstarken Protest auf die Straße zu tragen. Als Antifaschist_innen wollen wir es nicht hinnehmen, dass mit der FPÖ eine rechtsextreme, rassistische, völkische Partei die ohnehin unzumutbaren Zustände weiter verschlimmern will.“ Siehe die Aktionsseite

• Tag X – So formiert sich der Widerstand gegen Schwarz-Blau
  „Österreich bekommt eine schwarz-blaue Regierung – das steht wohl fest. Für den Tag der Angelobung, den Tag X, sind Demonstrationen geplant. mosaik-Redakteur Martin Konecny hat bei sich bei den OrganisatorInnen der Proteste umgehört. (…) Die Demonstration wird von verschiedenen AkteurInnen organisiert. Dazu gehören die Plattform Radikale Linke, die den Aufruf für die Proteste gestartet hat, die Offensive gegen Rechts, die ÖH Uni Wien, Aufbruch und die Plattform für eine Menschliche Asylpolitik. Seit Beginn der Mobilisierung schließen sich aber immer mehr Organisationen an, betont Lena Köhler. Politische Jugendorganisationen rufen zum Schulstreik auf und auch die Gewerkschaftsjugend unterstützt den Aufruf inzwischen. „Der Protest ist offen für alle, die den Grundkonsens teilen, dass in der Regierung kein Platz für die FPÖ ist“, meint David Sagner. Man möchte auch auf weitere zivilgesellschaftliche Gruppen zugehen. Deutlich wird: Der Protest kommt nicht nur aus einem Spektrum. Gruppen mit unterschiedlichen politischen Ansichten und Ansätzen arbeiten hier zusammen…“ Überblick von Martin Konecny vom 11. Dezember 2017 im Mosaik-Blog

• „10 000 BEI DER LICHTERKETTE GEGEN DIE BETEILIGUNG DER FPÖ AN DER REGIERUNG“ von Hermann Dworczak am 17. November 2017 im LabourNet Austria ist ein kurzer Demonstrationsbericht, worin hervor gehoben wird: „Am 15 Novemver erfolgte die ERSTE  Aktion gegen die Beteiligung der Extremen Rechten an der Regierung. 10 000 Personen  umzingelten das Regierungsviertel in Wien mit einer „Lichterkette“- bestehend aus Fackeln, Kerzen und Lampen. Besonders beeindruckend war die sehr starke Beteiligung von jungen Menschen. Weitere Aktionen werden folgen: am Tag der Angelobung von Schwarz-Blau und am darauffolgenden Samstag gibt es eine BUNDESWEITE Demo in Wien. Die Aktion zeigt, dass es ein breites Potential gibt, das bereit ist gegen den Rechtsruck WIDERSTAND zu leisten“.

• „Gegen die neue Regierung die Arbeiter/innen-Einheitsfront aufbauen!“ von Ina Erkape am 17. November 2017 im LabourNet Austria ist einer von zahlreichen aktuellen Diskussionsbeiträgen verschiedenster linker Gruppierungen, die man nicht teilen muss, aber ernst nehmen – in dem zur Ausgangssituation festgehalten wird: „Sehr viele, vor allem männliche und jüngere Arbeiter/innen haben diesmal die FPÖ gewählt, weil die FPÖ als angeblich „soziale Heimatpartei“ versprochen hat, sich stärker für die unteren und mittleren Schichten der Arbeiter/innen zu kümmern als die SPÖ. Diese vertritt hauptsächlich die Arbeiteraristokratie und konzentriert sich propagandistisch auf die besser gestellten, dauerbeschäftigten Arbeiter/innen (einschließlich kleinen Angestellten) und auf Teile der Deklassierten (Arbeitslosenversorgung, Pensionen, Mindestsicherung 850 €). Die FPÖ vertritt unter den Arbeiter/innen vor allem die sehr unsolidarische Schicht, die darüber wütend ist, dass sie trotz aller Anstrengungen und Überstunden ständige Verschlechterungen erleben, sowohl finanziell als auch bei den Arbeitsbedingungen. Vor allem fürchten sie die Konkurrenz neuer Arbeitsmigrant/innen – auch wenn sie selber häufig Migrationshintergrund haben. Die FP-Wähler/innen wollen, dass „endlich alles anders“ wird, aber für sie selbst die Sozialversorgung und der „Wohlfahrtsstaat“ abgesichert statt ständig ausgehöhlt wird“.