Flüchtlingspolitik in Österreich: „Asyl auf Zeit“ ab Mitte November?

„Koalition einig bei Entwurf zur Begutachtung – Mikl-Leitner: Rückbesinnung auf Kern des Asylrechts. Die Regierung macht mit der Verschärfung des Asylrechts nun ernst. Schon mit 15. November sollen die neuen Regeln rückwirkend gelten, geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor, auf den sich das ÖVP-geführte Innenministerium und die SPÖ am Montag geeinigt haben. Die Regierung sieht darin die Einführung von „Asyl auf Zeit“ und eine Verschärfung beim Familiennachzug vor. Viel hat sich an den Plänen, die das Innenministerium Anfang Oktober präsentiert hatte, nicht geändert. Einzig für unbegleitete Minderjährige gibt es eine Erleichterung beim Familiennachzug. Sie müssen gewisse finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllen, die für die anderen Flüchtlingsgruppen gelten…“ Beitrag bei derStandard.at vom 2. November 2015 . Siehe dazu: Das schmutzige Gesicht – Stellungnahme von Michael Genner von der Initiative Asyl in Not vom 3. November 2015

• Das schmutzige Gesicht
  „Mit der neuerlichen Verschärfung des Asylrechts zeigt die derzeit amtierende Regierung einmal mehr ihr schmutziges Gesicht. Geflüchtete sollen durch „Asyl auf Zeit“ in jahrelanger Ungewißheit gehalten werden. Wir wissen nur zu gut, wie sich gewisse Amtsgeschöpfe austoben werden, wenn es um die Verlängerungen geht; wir haben es beim subsidiären Schutz, der jährlich zu verlängern ist, oft genug erlebt. Hinzu kommt die ständige Angst um ihre Familien, die die Geflüchteten erst nach jahrelangem Warten, und auch nur, wen sie selbst schon Arbeit haben, legal nachholen dürfen. Als wären die Flüchtlinge schuld daran, wenn sie keine Arbeit finden… Niemand ist gerne arbeitslos! Schuld daran ist vielmehr die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Regierung, die es seit Jahren versäumt hat, durch aktive Arbeitsmarktpolitik, durch Investitionen in die Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen für „Einheimische“ ebenso wie für „Fremde“. Kein Flüchtling, der seine Familie liebt, wird diese Wartezeit in Kauf nehmen. Die Angehörigen werden nicht im Bombenhagel ausharren, bis der Staat Österreich sie aufzunehmen geruht. Sie werden sich erst recht wieder Schleppern anvertrauen, deren Preise enorm in die Höhe klettern werden. Hand aufs Herz, Frau Mikl-Leitner, wie viel Provision bekommen Sie eigentlich von den Schleppern für Ihre menschenfeindlichen Verordnungen und Gesetze? Noch mehr Frauen und Kinder werden im Meer ertrinken oder in Kastenwägen ersticken. Mikl-Leitner, Mitterlehner und Komplizen tragen die volle persönliche Verantwortung dafür. (…) Asyl in Not ruft gemeinsam mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Demonstration vor dem Innenministerium am Minoritenplatz am Samstag, 14. November, um 14 Uhr auf.“ Stellungnahme von Michael Genner von der Initiative Asyl in Not erklärt dazu am 3. November 2015

• Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
  „Aufruf für Samstag, 14. November zu internationalen Protesten gegen Grenzen: Samstag, 14. November, 14:00 Uhr, Innenministerium, Minoritenplatz (U3 Herrengasse) +++ Aktion: Bringt eure leeren Kartons und Schuhschachteln! Wir errichten vor dem Innenministerium eine symbolische Mauer, um sie dann gemeinsam einzureißen! Um Österreich und Europa keine Mauer! +++ …“ Demo-Aufruffür den 14. November 2015 in Wien bei der Plattform für eine menschenliche Asylpolitik vom 29. Oktober 2015