Ein Heiliger Krieger als Innenminister in Österreich – ein Kabinett, so gruselig wie sein Programm

„Mit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur ein Beispiel zu nennen – die Oberhoheit über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausüben. Einen Mann, der noch im Oktober 2016 den Rechtsextremisten-Kongress in Linz eröffnete, eine Ansammlung von rechten Hasspredigern und dort Extremisten und Neonazis mit warmen Worten begrüßte. Ein Mann, von dem Hetz-Videos im Internet kursieren, der Slogans wie „Daham statt Islam“ erfand oder „Abendland in Christenhand“. Wenn er Kickl höre, sagte seinerzeit der damalige Präsident der jüdischen Gemeinde, „erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels“. Noch vor wenigen Jahren haben auch prominente Katholiken, auch angesehene Parteigänger der ÖVP, angesichts von Kickls Rhetorik öffentlich an die Christen aller Konfessionen appelliert, „sich mit aller Kraft gegen eine Gewöhnung an eine Sprache und Politik des Hasses gegen ,die Anderen‘ einzusetzen““ – aus dem Beitrag „Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben.“ von Robert Misik am 20. Dezember 2017 auf seinem Blog in einem Beitrag, in dem unter vielem anderen auch darauf verwiesen wird, dass der Herr Juncker aus Europäisch-Panama findet, man müsse erstmal abwarten… Siehe dazu auch einen Beitrag, der bei aller Kritik auch Kontinuitäten behandelt, sowie eine Kritik aus christlicher Sicht:

• „Aus Ratlosigkeit weitermachen?“ von von Lorenz Glatz am 19. Dezember 2017 in den Streifzügen , worin es unter anderem heißt: „Die Parteienlandschaft teilt sich nicht bloß in Links, Mitte, Rechts, sondern sie bewegt sich als Ganzes seit Jahrzehnten nach rechts. Die Bedeutung des Worts „Reform“ ist dafür ein aufschlussreiches Beispiel. – War es bis in die 70iger Jahre noch die Ankündigung von mehr Geld, Freizeit, individueller Freiheit usw., so weiß eins nunmehr schon bei der Erwähnung des Wortes, dass es um Einsparung, Kürzung, Privatisierung, Intensivierung von Arbeit, Überwachung und ähnliche Notwendigkeiten der Systemlogik und des staatlichen Zugriffs geht. In Österreich war die Sozialdemokratie in 61 von 72 Jahren seit dem letzten Weltkrieg in der Regierung und hat den Großteil dieser Maßnahmen entweder selbst gesetzt oder mitgetragen. Und in Deutschland war es die Partei Bebels und Liebknechts, deren „Hartz 4“-Arbeitsgesetze mit Entrechtung und Zwangsmaßnahmen den größten Billiglohn-Sektor Europas geschaffen haben, der die „deutsche Wirtschaft“ bis jetzt noch am Welken der anderen florieren lässt. Und wenn tatsächlich wie in Griechenland ein „Block der radikalen Linken“ an die Regierung kommen konnte und den Kapitalismus einmal „anders“ verwalten wollte, dann haben diese nach ihrem Wahlsieg binnen ein paar Wochen nachgelernt. Das kleinere Übel wächst von Wahl zu Wahl“.

• „Aktuell: Zum Regierungsprogramm“ von Stephan Schulmeister am 21. Dezember 2017 im Blog der Katholischen Sozialakademie Österreichs ist ein Video mit einer Stellungnahme zum Regierungsprogramm, die in ihrer scharfen Kritik von der Regierungsphrase ausgeht, man sei ja irgendwie sozusagen auch schon christlich, was der Autor rundweg verneint.

• Zur rechten  Regierungsbildung in Österreich zuletzt: „Protest gegen die Rechten an der Regierung in Österreich: Radikalisierung des Neoliberalismus“ am 20. Dezember 2017 im LabourNet Germany