Auch in Österreich: Kontrolle total, Schikane eingebaut

„Entsprechend alter österreichischer Unart wurden im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) unter dem Vorwand, im Sinne aller ehrlich Arbeitenden Sozialbetrug zu bekämpfen, heimtückische Fallen eingebaut und am 8.7.2015 nicht nur von der SPÖ und der ÖVP sondern auch von den Grünen ohne großen Widerstand beschlossen“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „Ausbau Überwachungsstaat: Ausweispflicht für PatientInnen, Schikanen für Sozialbetrugsopfer und Datenfalle Kontoregister“ am 24. Juli 2015 bei den Aktiven Arbeitslosen worin der Katalog der Maßnahmen ausführlich dokumentiert und kritisiert wird, wobei etwa solche reaktionären Highlights hervorgehoben werden: „Weil im Baugewerbe vor allem viele Subunternehmen nur zum Schein gegründet werden und keine Sozialversicherung für angemeldete ArbeiterInnen zahlen, sollen die oft selbst um ihren Lohn geprellten ArbeiterInnen persönlich bei der Krankenkasse vorsprechen. Die eigentlichen Opfer sollen nicht nur gegen die Scheinunternehmen aussagen, sie müssen gleichsam in einer Beweislastumkehr glaubhaft machen, wirklich gearbeitet zu haben. Wer nicht oder zu spät zur Krankenkasse kommt verliert seine/ihre Krankenversicherung, und zwar rückwirkend! ArbeiterInnen, die Opfer eines Arbeitsunfalls wurden, müssen womöglich Behandlungskosten zurück zahlen!„