26. – 29. März 2023: Europäische Gaskonferenz und fossile Lobbypolitik in Wien blockieren

Dossier

„In Wien haben sich Klimaaktivist*innen aus Europa und Afrika versammelt, um gegen den Ausbau der Infrastruktur für fossiles Gas zu protestieren. Nach Angaben des BlockGas-Bündnisses blockieren zur Stunde hunderte Aktivist*innen die Anreise zum Konferenzgelände. Anlass ist die Europäische Gaskonferenz in Wien, auf der sich Energielobbyist*innen und Finanzinvestor*innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über neue fossile Gasprojekte verständigen. „Auf der Konferenz sind auch zahlreiche deutsche Energieunternehmen wie zum Beispiel RWE vertreten, die sicherstellen wollen, dass ihr Geschäftsmodell, das die Klimakrise weiter anheizt, auch in Zukunft möglich sein wird.“, erklärt Charly Dietz vom Bündnis Ende Gelände, das Teil des BlockGas-Bündnis ist (…) Die Proteste sind Teil der BlockGas-Aktionstage , die derzeit in Wien stattfinden…“ Aus der PM von Ende Gelände vom 27.3.2023, siehe mehr Infos:

• Gaskonferenz: BlockGas kritisiert Kriminalisierung und kündigt weitere Proteste an, u.a. Demonstration am 3. April gegen die Repression
  „Das BlockGas-Bündnis kritisiert nach seiner erfolgreichen Aktionswoche gegen die European Gas Conference (EGC) die extreme Repression durch die Polizei und kündigt weitere Proteste an. Seit vergangenem Samstag protestierten Tausende Menschen mit verschiedenen Protestaktionen gegen die gestern zu Ende gegangene Gaskonferenz in Wien. Dabei kam es zu unverhältnismäßig brutaler Gewaltanwendung durch ein enormes Polizeiaufgebot samt Hundestaffel und Wasserwerfern. Die Klimabewegung wurde in diesen Tagen in einer in Österreich noch nie dagewesenen Weise kriminalisiert. BlockGas kündigt darum für kommenden Montag, 3. April, um 17:45 Uhr eine Demonstration an, um gegen die Repression zu protestieren und sich solidarisch zu zeigen.
  Während ab Montag Lobbyist:innen fossiler Konzerne, Investor:innen und politische Vertreter:innen hinter verschlossenen Türen im Marriott-Hotel über fossile Megaprojekte verhandelten, wurden sie von Polizei-Hundertschaften vom legitimen Protest auf der Straße abgeschottet. „Die wahren Kriminellen saßen diese Woche im Marriott Hotel! Es sind die Gas-Lobbyist:innen, die für etwas Profit unsere Zukunft verscherbeln. Trotzdem wurden die Menschen, die auf den Straßen vor dem Hotel friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, von der Polizei gewaltsam gestoppt und stundenlang in der Kälte festgehalten. Nun werden ohne jede Grundlage strafrechtliche Vorwürfe gegen friedliche Klimaaktivist:innen erhoben. Das zeigt, dass der Staat lieber das fossile System beschützt, als endlich ernsthafte Schritte gegen die sozialen und ökologischen Krisen zu setzen, in denen wir stecken“, so Verena Gradinger, Sprecherin von BlockGas. Externe Beobachter:innen wie Amnesty International zeigten sich besorgt über das brutale Vorgehen der Polizei. Über hundert Aktivist:innen erlitten am Montag extreme und unverhältnismäßige Polizeigewalt und müssen nun sogar strafrechtliche Verfolgung befürchten...“ Presseaussendung vom 30.03.2023 auf der Aktionsseite 
• Siehe stellvertretend für viele Berichte: Gas-Lobby im Kolonialstil. Video der Demo on Monday, April 3rd, 17:30 Ballhausplatz, Vienna
• Wien kann auch Polizeigewalt – am 28. März bei der Demonstration „Stoppt die Gaslobby – Power to the People!“ und beim Polizeigewahrsam der OMV-Blockade
  • Die Demo am Abend des 28. März ist  auf rund 5.000 Personen angewachsen und sah sich massiver Polizeipräsenz gegenüber- siehe auf Twitter die Berichte von @pm_cheung und von Block Gas Alliance sowie unter #EuropeanGasConference und #w2803
  • OMV-Blockade zieht ab und schließt sich Großdemonstration in Wien an
    „Seit den frühen Morgenstunden haben rund 300 Personen vom Bündnis BlockGas mehrere Zufahrten der OMV-Raffinerie blockiert und damit Transporte vom Raffineriegelände den gesamten Tag über verhindert. Die Aktion ist eine von zahlreichen Protesten gegen die Europäische Gaskonferenz (EGC), die derzeit im Wiener Marriott-Hotel tagt. Die Protestierenden zogen am späten Nachmittag von ihren Blockadeorten zurück nach Wien, um sich der Großdemonstration “Stoppt die Gaslobby – Power to the People!” anzuschließen, die um 17:30 Uhr am Stephansplatz startet. Gleichzeitig befinden sich noch immer zahlreiche Personen in Polizeigewahrsam, die sich gestern und heute den Protesten angeschlossen haben. “Es ist ein Skandal, mit welcher Gewalt die Polizei die Gaskonferenz von OMV & Co durchboxt. Menschen, die gegen unbezahlbare Rechnungen und einen unbewohnbaren Planeten protestieren, sitzen seit gestern in Polizeigewahrsam – die für die Krisen Verantwortlichen hingegen im Luxushotel Mariott!”, so Verena Gradinger, Sprecherin von BlockGas. (…)Die Kriminalisierung des Protests durch die Polizei, welche die Demonstrierenden unter dem Vorwand konstruierter Straftatbestände festhält, wurde u. a. von Amnesty International heftig kritisiert. “Mit welchen Mitteln der Protest gegen diese Gaskonferenz verhindert werden soll, ist schockierend. Dabei sind die wahren Verbrecher die fossilen Megakonzerne selbst! Die OMV wurde in Rumänien zwei Mal wegen fahrlässiger Tötung verurteilt: Zwei Kinder starben an einer durch die OMV verursachten Gasvergiftung. Der Konzern Total wurde für Korruption, Veruntreuung und Umweltverschmutzung verurteilt, und Shell war im Nigerdelta mitverantwortlich für unzählige Verbrechen: Laut Amnesty International hat der Konzern sich an Mord, Vergewaltigung und Folter mitschuldig gemacht.” so Anselm Schindler, Sprecher von BlockGas…“ Presseaussendung vom 28.03.2023 beim Bündnis 
  • Gaskonferenz: Hunderte Aktivist:innen blockieren OMV-Raffinerie
    „Seit heute Früh blockieren mehrere hundert Menschen die Raffinerie der OMV in Schwechat. Mit Blockaden bei der Haupteinfahrt sowie auf den Bahnschienen zur Raffinerie protestiert das internationale Bündnis “BlockGas” heute direkt bei der OMV, Sponsor der European Gas Conference (EGC). BlockGas fordert einen demokratischen Umbau des Energiesystems und die Enteignung fossiler Konzerne. Die OMV zählt nicht nur zu den weltweit 100 klimaschädlichsten Konzernen, sondern ist auch seit Jahren Sponsor der European Gas Conference, bis letztes Jahr gemeinsam mit der Gazprom. Bereits gestern hatten hunderte Menschen in der Wiener Innenstadt den planmäßigen Ablauf der European Gas Conference (EGC) gestört…“ Presseaussendung vom 28.03.2023 beim Bündnis und Fotos auf Flickr 
    • „Über hundert Menschen haben heute die Gleise zum Erdölraffinerie in #Schwechat bei #Wien blockiert. Die Raffinerie wird vom börsennotierten Erdöl-, Erdgas- und Petrochemiekonzern OMV betrieben…“ Tweet von @pm_cheung vom 28. März 2023 mit Fotos, siehe auch seine Fotogalerie bei Flickr 
  • Bei den Protesten am 27. wurden 143 Personen festgenommen. Von denen befinden sich einige noch in Gewahrsam.
  • „Mehrere hundert Menschen versuchten heute in #Wien das geplante #EuropeanGasConference zu blockieren. Die Polizei verhindert dies und kesselte die Demonstrant*innen für mehrere Stunden ein…“ Tweet von @pm_cheung vom 27. März 2023 mit Fotos, siehe auch seine Fotogalerie bei Flickr 
• Gaskonferenz: Hunderte Menschen blockieren Europäische Gaskonferenz in Wien 
  „Protestaktionen des internationalen Bündnisses BlockGas fordern ein Ende der klimaschädlichen, undemokratischen und anti-sozialen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen
  Wien, 27. März 2023 – Mehrere hundert Menschen protestieren heute in Wien gegen die Europäische Gaskonferenz (EGC). Bei der ECG treffen sich in den nächsten drei Tagen hochrangige Vertreter:innen fossiler Energiekonzerne, wie OMV, BP und Shell, mit Finanzinvestor:innen und politischen Vertreter:innen etwa von EU-Kommission und dem österreichischen Klima- und Finanzministerium, aber auch der Wirtschaftskammer. Trotz massiven Polizeiaufgebots blockierten hunderte Menschen Straßen vor dem Mariott Hotel in der Wiener Innenstadt. Die Protestierenden fordern ein Ende der fossilen Lobbypolitik hinter verschlossenen Türen und verlangen einen gerechten Umbau des Energiesystems. Mit Transparenten wie “European Gas Conference: Ihre Profite = unsere Krisen” und “Gas = CO2lonialism. Solidarität statt Pipelines bauen!” wiesen die Protestierenden darauf hin, wie das profitgesteuerte Energiesystem Klimakrise, Teuerung und weitere Krisen vorantreibt. “Hinter den verschlossenen Türen der Europäischen Gaskonferenz werden Klimakrise und Teuerungskrise vorangetrieben. Betroffene, Zivilgesellschaft und Journalist:innen werden ausgeschlossen. (…) Auch Vertreter:innen von Don’t Gas Africa (DGA), einer afrikanischen zivilgesellschaftlichen Kampagne, kamen wegen der Proteste nach Wien. DGA-Sprecher Dean Bhekumuzi Bhebhe sagt: “Millionen von Menschen verlieren ihr Zuhause, haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, sind in ihrer Gesundheit bedroht und rutschen wegen der Fossilindustrie in immer größere Armut ab. Anstatt Förderrechte für fossile Brennstoffe an multinationale Konzerne zu verkaufen, sollten die afrikanischen Staats- und Regierungschef:innen in saubere, erneuerbare Energien investieren, die den Menschen auf dem ganzen Kontinent direkt zugute kommen, ohne ihre Gesundheit zu schädigen.” Die Protestierenden wollen die Konferenz während ihrer gesamten Dauer stören…“ Presseaussendung des Aktionsbündnisses vom 27.03.2023 
• Block the european gas conference: Let’s break the grip of the fossil gas lobby! Power to the People!
  „Kommt mit uns nach Wien, um gegen steigende Energierechnungen und steigende Temperaturen zu kämpfen! Vom 26. – 29. März, werden wir die Europäische Gaskonferenz in Wien BLOCKIEREN und LAHMLEGEN. Wir müssen verhindern, dass Konzerne und Lobbyisten uns weiterhin an fossiles Gas ketten, unseren Planeten zerstören, Menschen ihrer Lebensgrundlage berauben und zahllose Menschen im globalen Süden töten…“ Aufruf und Infos bei Ende Gelände 

Grundinfos:

• Das BlockGas Bündnis ist ein internationaler Zusammenschluss von Gruppen aus verschiedenen Bewegungen, die für mehr Gerechtigkeit und einen sozialen, demokratischen und ökologischen Wandel kämpfen. Siehe v.a. die Aktionsseite und deren Twitter-Account 
• #BlockGas #EndGas #w2703 #gaskonferenz #EuropeanGasConference