Verbreitet der neoliberale Alltag mehr Schrecken als ein Kanzler Kickl? Und was daran wäre exklusiv österreichisch?

10.000 Menschen in Wien gegen schwarz-blau am 15.11.2017 „… Die Blauen machen jeden Tag deutlich, für wen sie Politik machen: Für die Reichen, für die Konzerne, für das Kapital. Mit ihren konkreten Forderungen machen sie klar, gegen wen sie Politik machen. Dazu gehören Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, Rassismus, Nationalismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Antisemitismus, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Senkung des Arbeitslosengeldes, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Enteignung der Sozialversicherung, Ignorieren der Klimakatastrophe und Angriffe auf Gewerkschaften und AK. Das fröhliche Absingen von SS-Liedern ist dabei nur mehr der Gipfel des Eisbergs. So wird die Arbeiter*innenklasse gespalten, werden die Generationen, die Geschlechter gegeneinander ausgespielt. Munter wird von unten nach oben umverteilt, während wir uns zu Tode arbeiten dürfen…“ Aus dem Aufruf der Offensive gegen Rechts zur Demonstration am Tag und zur Zeit der Angelobung der neuen Regierung (Tag X): „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Reaktion und Sozialabbau“. Siehe in der suchenden Materialsammlung einige Erklärungsversuche und letzte (?) Gegenwehr:

Es ist passiert. Österreich, der Versuch einer Erklärung
„… Der Wahlsieger heißt FPÖ. Und weil die Koalitionsverhandlungen der anderen Parteien gescheitert sind, bekommt Kickl nun die größtmögliche Genugtuung in zwei Etappen: Der Bundespräsident, der ihm keinen Regierungsauftrag gegeben hat und der versprochen hat, ihn nicht anzugeloben, erteilt ihm nun doch den Regierungsauftrag. Die Partei ÖVP, die wegen ihm Neuwahlen ausgerufen und geschworen hat, nicht mit ihm zu koalieren, muss nun demütig angekrochen kommen und eine Stelle als Juniorpartner erbetteln. (…)
Der Erfolg der FPÖ selbst liegt im Frust über steigende Lebenskosten, stagnierenden Wohlstand, absteigende Wirtschaft und einer sich schon länger andeutenden Krise des Nachkriegssystems begründet. Die FPÖ ist Ausdruck der Krise, die Ursachen liegen aber woanders. Das gilt auch für den Aufstieg aller Rechtsparteien. Die letzten 40 Jahre Neoliberalismus haben das Leben immer prekärer gemacht und Menschen in Dauerkonkurrenz gestellt. Die großen Profiteure dieser allgemeinen Unsicherheit und Erschöpfung sind die rechtsextremen Parteien. Sie sehen sich als Revolte gegen die Postmoderne…
Es ist schon jetzt klar, welche Bereiche es als Erstes und am schlimmsten treffen wird: Bildung, Gesundheit, Kultur, Soziales – jeder Einschnitt wird mit »Ausländern und Linken« begründet werden.
Es wird Gesinnungstests für Lehrer:innen und Künstler:innen geben, Arbeitnehmer:innen werden Einbußen haben und sich viele Leistungen künftig selbst zahlen müssen. Es kommt zu einer Umverteilung von unten nach oben – denn genau das bedeutet es, wenn eine rechtsextreme Partei an der Macht ist.
Für Europa ist Österreich ein weiteres Mosaiksteinchen einer autoritären Wende. Viktor Orbán, Wladimir Putin und Donald Trump bekommen nun einen loyalen Verbündeten. Selbstverständlich ist der Erfolg der FPÖ auch ein euphorisches Signal für alle weiteren anstehenden Wahlen, zum Beispiel die deutsche Bundestagswahl oder die Parlamentswahlen in Frankreich…
Er könnte, wenn man ihn lässt, prägend für eine ganze Generation europäischer rechtsextremer Politiker:innen werden, die sich nicht mehr moderat und freundlich gibt, sondern sich im Gegenteil in einer Dauerradikalisierung befindet. Es gibt kein »zu viel«, kein Überdrehen. Genau dafür werden sie gewählt. Je gewaltvoller sie auftreten, desto mehr Zustimmung bekommen sie.
Es liegt an den demokratischen Parteien, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren und sich nur gegenseitig zu versichern, wie furchtbar alles ist… “ Artikel von Natascha Strobl vom 15. Januar 2025 in Perspective Daily
- Lieblingszitat daraus: „Die letzten 40 Jahre Neoliberalismus haben das Leben immer prekärer gemacht und Menschen in Dauerkonkurrenz gestellt. Die großen Profiteure dieser allgemeinen Unsicherheit und Erschöpfung sind die rechtsextremen Parteien.“
FPÖ-Angriff auf „Standard“ ist Angriff auf Pressefreiheit!
„SOS Mitmensch verurteilt die Angriffe und Drohungen der FPÖ gegen den „Standard“ scharf. Eine Partei, die ein Qualitätsmedium aufgrund der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, nämlich kritisch über skandalöse Aussagen zu recherchieren, von der Presseförderung ausschließen und weghaben wolle, sei eine akute Gefahr für die Demokratie, so die Menschenrechtsorganisation. FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp beschimpft den „Standard“ nach dessen Recherchen über problematische FPÖ-Aussagen als „Scheißblatt“, droht indirekt mit dem Entzug der Presseförderung und hofft, dass es mit der Qualitätszeitung „endlich vorbei ist“. Sein Angriff auf den „Standard“ wird vom FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky mitverbreitet…“ Meldung vom 15.1.2025 von SOS Mitmensch , siehe auch:
- Bedrohte Pressefreiheit in Österreich: FPÖ setzt neuen Bosheitsstandard
  „… Zwar stecken die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP noch am Anfang. Das hindert die rechtsradikale FPÖ aber nicht, schon jetzt Drohungen gegen Medien auszusprechen – diesmal gegen die Tageszeitung Der Standard aus Wien. „Fünf gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt‘ endlich vorbei ist“, schrieb Dominik Nepp, Stadtrat und FPÖ-Landesparteiobmann in Wien. Nachsatz: „Presseförderung nur mehr für echte Qualitätsmedien.“ Das X-Posting erreichte mittlerweile mehr als 250.000 Menschen. Seit Jahren fühlt sich die FPÖ von kritischen Medien verfolgt. Sie macht keinen Hehl daraus, das tatsächlich problematische System aus Medienförderungen und willkürlich verteilten Regierungsinseraten umbauen zu wollen – freilich nur im eigenen Interesse. Auch den ORF, das größte Medienhaus Österreichs, will sie beschneiden. Eine so offen ausgesprochene Drohung ist aber sogar für die hiesigen Verhältnisse ungewohnt. Was war der Stein des Anstoßes? Der Standard hatte über eine Recherche des öffentlich-rechtlichen Senders France Télévisions berichtet. Weil die französischen Journalisten keinen Interviewtermin bei der FPÖ bekamen, besuchten sie den öffentlichen „FPÖ-Stammtisch“ in einem Wiener Gasthaus. Dort sprachen auch die Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank. Von ihnen kamen mehrere rassistische und anderweitig problematische Aussagen. Stefan bezeichnete Geflüchtete aus Afghanistan etwa als „Gesindel“. Zur EU meinte er, man müsste „eigentlich eh austreten“. Tschank forderte unter anderem, Migranten „mit aller Staatsgewalt vor die Türe zu setzen“. Die Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnete er als Hindernis, „leider im Verfassungsrang“. (…) Die FPÖ zeigt sich dünnhäutig gegenüber der Berichterstattung. (…) FPÖ-Mann Dominik Nepp, der dem Standard drohte, wird weiter Stadtrat in Wien bleiben. Die Stadtregierung aus SPÖ und Neos kritisierte auf taz-Anfrage zwar die Äußerungen, will aber keine Konsequenzen ziehen. Ähnlich bei der ÖVP, die an ihren Verhandlungen mit der FPÖ festhält. Die österreichischen Medien müssen sich auf weiteren Druck einstellen.“ Artikel von Florian Bayer vom 15.1.2025 in der taz online
Wieviel Nazi steckt in der FPÖ?
„Die FPÖ wird in Österreich wohl die nächste Regierung anführen. Wie tickt Herbert Kickl? Wie konnte die Partei so groß werden? Und wie rechts ist die FPÖ? Es sind extrem rechte Kader, die wohl künftig in Österreichs Ministerien an den Schalthebeln der Macht sitzen. Politisch ausgebildet wurden sie zumeist in Burschenschaften und anderen deutschnationalen Studentenverbindungen. Und gleichzeitig sind sie beinhart neoliberal und wollen umfangreiche soziale Kürzungen durchsetzen…“ Artikel von Michael Bonvalot vom 14.01.2025 in standpunkt.press
Brandmauer bringt FPÖ an die Macht: Fiasko der liberalen „Mitte“ – für eine Opposition der Neutralität, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit
Erklärung vom 10.01.2025 von Selbstbestimmtes Österreich zur gescheiterten „Großen Koalition“
Gegen die FPÖ in Österreich: Donnerstags offensiv. Progressive Kräfte bringen sich gegen FPÖ-Koalition in Stellung
„Donnerstagabend war es wieder einmal so weit: In Wien versammelten sich laut Veranstaltern 50 000 Demonstrant*innen vor dem Bundeskanzleramt. Auch in Innsbruck, Salzburg und Graz gingen Menschen gegen eine mögliche blau-schwarze Regierungskoalition der rechten Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) und der christlich-konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) auf die Straße. Donnerstags-Demos haben inzwischen eine 25-jährige Tradition. Während der ersten Koalitionsgespräche ebenjener Parteien im Jahr 2000 wurden sie zu einem wöchentlichen Ritual. (…) Was dem Rechtsruck entgegenzusetzen sei und worauf sich progressive Kräfte jetzt konzentrieren sollten, dazu herrscht innerhalb der österreichischen Linken Uneinigkeit. In ersten Reaktionen ging es vor allem um eine Mobilisierung auf die Straße. »Es ist wichtig, dass wir uns nicht auf Protest allein verlassen, sondern uns entlang unserer Interessen organisieren«, so dagegen Schweiger. »Linke Politik wird nur erfolgreich sein, wenn ihr Nutzen im Alltag spürbar wird, das Gefühl der Selbstermächtigung gibt, wenn sie ein solidarisches Kollektiv hervorbringt.« Für Anna Svec, Sprecherin der Wiener Partei Links, geht es vor allem um die Form des Protests. Wichtig sei nun, nicht nur vor dem Kanzleramt zu demonstrieren, sondern beispielsweise auch Arbeitskämpfe zu führen. »Die Linke sollte die verschiedenen Kämpfe verbinden und zugleich laut und glaubhaft klarmachen, dass rechte Kürzungs- und Spaltungspolitik nicht die einzige Antwort auf die kapitalistischen Krisen ist, die wir erleben«, so Svec gegenüber »nd«. In der Linken geht es nun darum, aus der Defensive zu kommen. Immerhin: 70 Prozent der Bevölkerung haben Parteien gewählt, die sich während des Wahlkampfs explizit gegen eine Koalition mit der Kickl-FPÖ ausgesprochen hatten...“ Artikel von Sarah Yolanda Koss von 10.01.2025 in ND online , siehe auch:
- Tausende demonstrieren gegen Blau-Schwarz!
  „Der Widerstand gegen eine FPÖ-ÖVP-Regierung wird laut: Tausende Menschen gehen in Wien, Salzburg, Graz und Innsbruck auf die Straße – gegen Schwarz-Blau, Rassismus und Sozialabbau…“ Bericht von Michael Bonvalot vom 09.01.2025 bei standpunkt.press
Österreichs Orbanisierung: Die zertrümmerte Brandmauer
„Eklatante Prinzipienlosigkeit und Gier: Liberale und Konservative ermöglichen der rechtsextremen FPÖ den Zugriff aufs Kanzleramt…“ Artikel von Miguel de la Riva, Wien, in der WoZ vom 9. Januar 2025
Geplatzter Dreier, Kickl Kanzler
„Der projektierte Dreier zwischen ÖVP, SPÖ und liberalen Neos, die sogenannte Zuckerlkoalition war bereits Geschichte, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Behauptete man über Wochen stets den Fortschritt in den Gesprächen, so sind sie nunmehr geplatzt wie eine Seifenblase. Verwunderlich ist das nicht, auch wenn das Ende der Verhandlungen doch überraschend gekommen ist. Nach dem Ausstieg der Neos und dem Abgang Karl Nehammers als Kanzler und Parteichef der ÖVP, ist die Sache flott und endgültig kollabiert. Das war’s dann…“ Artikel von Franz Schandl vom 8. Januar 2025 in Streifzüge
Wie Demokratien sterben. Es ist die Unfähigkeit und die Verantwortungslosigkeit der Anderen, die Herbert Kickl ins Kanzleramt bringt.
„Die Zweite Republik steht an ihrem Ende und die liberale Demokratie kippt in Richtung Autokratie. Das Land torkelt in Richtung Ungarn oder Slowakei, wo sich, weitgehend ohne große Wahrnehmung, in den vergangenen eineinhalb Jahren der Geist des Autoritären durchsetzte. Und wie so oft ist es eine Abfolge von Fehlhandlungen von Akteuren, die ihrer historischen Aufgabe nicht gewachsen waren…“ Kommentar von Robert Misik vom 8.1.2025 in ZackZack.at
Sieg eines endsolidarisierten Systems
„Die aktuelle politische Entwicklung in Österreich offenbart die strukturelle Krise eines Systems, das den Interessen des Kapitals dient und die arbeitenden Klassen ausbeutet. Der Aufstieg der FPÖ und die bereitwillige Kollaboration der ÖVP, diese als Partner:in zu akzeptieren, sind ein demokratisches Armutszeugnis und eine klare Kampfansage an alle, die auf soziale Gerechtigkeit und Solidarität hoffen. Besonders auffällig ist die Rolle von Christian Stocker von der ÖVP, der sich vom Intimfeind Herbert Kickl nun zum Steigbügelhalter für dessen Kanzlerambitionen macht. Dies zeigt, wie weit die ÖVP bereit ist zu gehen, um neoliberale Agenden durchzusetzen. Die ÖVP agiert zunehmend als Handlanger der Industriellenvereinigung und der kapitalistischen Elite. Die jahrelang geforderten Kürzungen im Sozialstaat – nichts anderes als ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung – setzt die ÖVP mit einer erschreckenden Bereitwilligkeit um…“ Beitrag von Thomas Hörl vom 7. Januar 2025 beim Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB)
„Alarm für die Republik“: Rechtsextremer Bundeskanzler ist Bedrohung für Republik!
„SOS Mitmensch spricht in Zusammenhang mit den bevorstehenden Regierungsgesprächen zwischen dem in rechtsextremen Netzwerken aktiven FPÖ-Obmann Herbert Kickl und der ÖVP von einer konkreten Bedrohung für die Republik. Eine ÖVP, die sich als Steigbügelhalterin für rechtsextreme Verfassungsgefährder betätige, sei keine staatstragende Partei mehr, so SOS Mitmensch…“ Aufruf von SOS Mitmensch vom 6.1.25 zur Alarm-Kundgebung für die Republik am 9.1.2025
Unglückliches Österreich
„… Umso erschreckender ist, dass die Parteien, die sich auf eine gemeinsame Koalition ohne den Wahlsieger FPÖ einigen wollten, ihre Gespräche am Haushalt und der Wirtschaftspolitik zerbrechen ließen. Vor allem die ÖVP und die liberalen Neos nahmen allein die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Österreichs und das Defizit in den Blick, nicht aber den sich auftuenden politischen Abgrund einer bevorstehenden para-faschistischen und rechtskonservativen Regierungsspitze. »Felix Austria« gilt dann nicht mehr – oder nur noch eingeschränkt für reine Bio-Österreicher.
Man hört schon das Reiben von feuchten Händen deutscher AfD-Funktionäre, die sich freuen auf den Anschluss ans FPÖ-Österreich, wo Burschenschafter und nationalkonservative Querdenker zukünftig den politischen Ton angeben wollen. Für die ÖVP hat das alles keine Bedeutung, sie hat die FPÖ schon im Jahr 2000 als Koalitionspartner salonfähig gemacht und vor Jahren eine scharfe migrationspolitische Rechtswendung vollzogen, insbesondere unter ihrem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz. Ohnehin ist man sich mit den Freiheitlichen in Wirtschaftsfragen einig: Geld für Kapitalisten und Unternehmer, Almosen für Lohnarbeiter und sozial Abgehängte. Österreichs Zukunft verspricht Unglück…“ Kommentar von Cyrus Salimi-Asl vom 05.01.2025 in ND online
Österreich: Disziplinierung statt Kampf – Der rassistische Kern der österreichischen Sozialpartnerschaft und die heutige Entwicklung nach rechts
„Die jüngsten Nationalratswahlen haben Österreich einen sogenannten Rechtsruck beschert. Die FPÖ konnte 28,85 Prozent aller abgegebenen Stimmen erringen, und das bei einer insgesamt hohen Wahlbeteiligung, die in einigen Bundesländern sogar über 80 Prozent lag. Und je höher die Wahlbeteiligung, desto stärker konnte die FPÖ punkten. In Bundesländern wie Niederösterreich, Oberösterreich oder dem Burgenland kratzte sie an der 30-Prozent-Marke oder konnte diese übertreten. Ausreißer nach oben ist Kärnten, wo die FPÖ 38,38 Prozent der Stimmen erzielte; in Wien kam die Partei nur auf rund 21 Prozent. Dennoch müssen all diese Zahlen relativiert werden: Die FPÖ profitierte hauptsächlich von einem Kollaps der konservativen ÖVP. Die verlor an vielen Orten etwa so viele Prozentpunkte, wie die FPÖ hinzugewinnen konnte. Es könnte sich hier also um eine Verschiebung innerhalb des offen reaktionär auftretenden Lagers in Österreich handeln. (…) All das führt zu einer Suche nach Erklärungsmustern und Lösungskonzepten. Eine gängige Erklärung findet sich in den durch Wirtschaftskrisen und marktradikale Reformen hervorgerufenen sozialen Verwerfungen seit Mitte der 1970er Jahre. Der oft gewaltsam durchgesetzte Abbau von Industrien, wachsende Arbeitslosigkeit sowie brutale Angriffe auf soziale Sicherungssysteme haben Teile der lohnabhängigen Bevölkerungsgruppen für rechte Propaganda anfällig gemacht. (…) Im Rahmen dieses Komanagements nehmen die Gewerkschaften auf die Bedürfnisse der Unternehmen Rücksicht und üben deshalb auch Lohnverzicht, wenn sie es aus einer gesamtkapitalistischen Sicht für den »Standort Österreich« für nötig halten. Zugleich versuchen sie, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten, was allerdings ebenfalls standortpolitisch argumentiert wird, da für die Gewerkschaften der Massenkonsum eine wesentliche wirtschaftliche und ideologische Bedeutung hat. Aus der Sicht der österreichischen Gewerkschaftsbewegung ist das nur über ein klares Bekenntnis zu einer wachstumsorientierten Politik möglich. Es geht nicht vorrangig darum, den Anteil der Lohnabhängigen am Kuchen zu erhöhen, sondern einen immer größeren Kuchen zu backen, damit der Anteil der Lohnabhängigen indirekt mitwächst. Entsprechend wurde in Österreich seitens der Gewerkschaften schon früh der Begriff des »Wachstumssozialismus« geprägt, der einem »Umverteilungssozialismus« entgegenstehe. (…) Tatsächlich wurde das potentiell aufständische Element innerhalb der österreichischen Arbeiterbewegung schon zu Beginn der zweiten Republik durch den österreichischen Gewerkschaftsbund erfolgreich unterdrückt. Als im Oktober 1950 die Beschäftigten zahlreicher österreichischer Großbetriebe, angeführt durch hauptsächlich kommunistische Betriebsräte, gegen die vom ÖGB verordnete Lohnzurückhaltung in den Streik traten, wurde diese Streikbewegung von Verbänden der Polizei unter Einsatz von Bajonetten gewaltsam niedergeschlagen. Beteiligt an der Niederschlagung dieses Streiks waren auch von der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) organisierte Kampfverbände, die mit Lkw und Schlagstöcken ausgerüstet Streikposten verprügelten. (…) In mehrfacher Hinsicht hatte der Oktoberstreik dramatische Auswirkungen für die folgenden Jahrzehnte. (…) Das Raab-Olah-Abkommen bedeutete den Beginn einer zusätzlichen Spaltung der in Österreich arbeitenden Lohnabhängigen: in privilegierte »Einheimische« und großenteils aus dem Genuss sozialpartnerschaftlicher Rechte herausfallende »Ausländer«. Mit dem Abkommen vereinbarten Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund »Fremdarbeiterkontingente«, die jährlich revidiert wurden. Der Status der neu nach Österreich geholten Migranten wurde mit dem Begriff »Fremdarbeiter« schon zu Beginn klar definiert. Es handelt sich hier um eine Wortschöpfung aus der Nazizeit, die Arbeitskräfte aus vom Deutschen Reich besetzten Staaten und Territorien bezeichnete, die in das damals auch Österreich umfassende Deutsche Reich als Arbeitskräfte geholt wurden. (…) Wenn die FPÖ heute insbesondere den antimuslimischen Rassismus anfacht, kann sie auf den institutionellen Rassismus der österreichischen Sozialpartnerschaft aufbauen. Die Ironie daran ist, dass ein wichtiges politisches Ziel der FPÖ die Zerschlagung dieser Sozialpartnerschaft ist. Hier kommt es regelmäßig zu Spannungen mit der eigenen Wählerklientel. Als die letzte »schwarz-blaue« Bundesregierung den Zwölfstundenarbeitstag einführte, kam es zu den größten gewerkschaftlichen Protesten seit Jahrzehnten. Die Unterstützung für die FPÖ ging zeitweise deutlich zurück. Klassenkampf kann den Faschismus zurückdrängen. Doch dafür muss er konsequent antirassistisch geführt werden. Und das würde für die Gewerkschaften bedeuten, dem Staat Österreich die Loyalität zu entziehen.“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 22. November 2024
Kickls Meldestelle für „linke“ Lehrkräfte ist ein gefährliches Unterfangen
„Politische Bildung wird an Österreichs Schulen zu oberflächlich unterrichtet. Dabei bräuchte es diese angesichts der vielen Krisen mehr denn je
Es ist nur ein Unterpunkt im freiheitlichen Wahlprogramm. Aber er birgt gehörige Sprengkraft. Die FPÖ unter Herbert Kickl will eine Meldestelle einrichten, mit der vermeintlich „linke“ Lehrerinnen und Lehrer enttarnt werden sollen. Und zwar von Schülerinnen und Schülern – aber auch von deren Eltern. Das ist ein gefährliches Unterfangen. Damit stellen Kickl und Co nicht nur alle Lehrkräfte unter den Generalverdacht, das Klassenzimmer als Hort der Indoktrination zu missbrauchen. Sie verängstigen damit auch einen ganzen Berufsstand, fortan unter besonderer Beobachtung zu stehen, falls die FPÖ tatsächlich an die Macht kommen sollte.
Lehrerinnen wollen ja nichts falsch machen
Und das in einem Land, in dem politische Bildung an den Schulen ohnehin zu oberflächlich unterrichtet wird. Noch immer kommt es zu stark auf die einzelne Lehrerin oder den einzelnen Lehrer an, wie „kontrovers“ der Unterricht ausfällt. Die Erfahrung zeigt, dass sich Lehrkräfte mit politischen Diskussionen in der Regel eher zurückhalten, um ja nichts falsch zu machen. Die FPÖ will diese Unsicherheit verstärken…“ Kommentar von Jan Michael Marchart vom 26. September 2024 in derstandard.at

Siehe auch zur Gegenwehr:

Liste der „Aktionen zum Schutz unserer Demokratie“ von SOS Mitmensch und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, u.a. Großkundgebung am 4. Februar 2025 aus Anlass des 25. Jahrestages der Proteste gegen die Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung im Jahr 2000…
Österreichisches Netzwerk für Zivilgesellschaft : „In Österreich werden gerade die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Die kommende Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Grundwerte einer liberalen, lebendigen und partizipative Demokratie aufrechterhalten und weiterentwickelt werden. Um das zu gewährleisten und zu unterstützen, teilt das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) sein aus zehn zentralen Punkten bestehendes Selbstverständnis mit der Öffentlichkeit und den Verhandler:innen für die kommende Österreichische Bundesregierung…“
Kanzler Kickl verhindern – Widerstand gegen Rassismus und sozialen Kahlschlag organisieren!
Aufruf vom 9. Januar 2025 von Arbeiterinnenstandpunkt
[ÖGB] 10-Punkte-Plan: Was Österreich jetzt braucht
„Österreich ist in der Krise – aber: Österreich kommt da auch wieder heraus. ÖGB-Expertinnen und Experten erklären, was das Land jetzt braucht. Planlose Kürzungspolitik ist es jedenfalls nicht…“ Beitrag von Amela Muratovic vom 07. Januar 2025 beim ÖGB über und samt dem 10-Punkte-Plan

Das Foto zum Beitrag zeigt 10.000 Menschen in Wien gegen schwarz-blau am 15.11.2017

Siehe zum Themaim LabourNet:

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