[Proteste gegen die Teuerungen in Österreich] Faschos raus aus den Gewerkschaftsdemos!

Dossier

„Seit Monaten explodieren die Lebenserhaltungskosten in allen Bereichen: erhöhte Lebensmittelpreise, steigende Mieten, Strom- und Gaspreise: das alles sind Ergebnisse des menschenfeindlichen und reaktionären kapitalistischen Systems. Betroffen von den Teuerungen sind – wie auch schon die Coronakrise deutlich machte – besonders jene Menschen, die zuvor schon in prekären Lebenssituationen standen. Gewerkschaften und linke Gruppierungen rufen daher zu Protesten gegen die drastischen Teuerungen und für soziale Gerechtigkeit auf. Gleichzeitig versuchen schon tot geglaubte neofaschistische Gruppierungen sowie die Gruppe rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel die aktuelle Situation für ihre Zwecke zu nutzen (…) Durch ihre rassistschen Vorstellungen versuchen sie, soziale Kämpfe zu ethnisieren und so Lohnabhängige in ihrem Kampf gegen die Ausbeutung durch das kapitalistische System gegeneinander auszuspielen…“ Beitrag vom 24. August 2022 von Radikale Linke Österreich und mehr daraus/dazu:

• Die Inflation in Österreich kostet ein Monatsgehalt: Tausende bilden Menschenkette gegen die Teuerung am 20. September in Wien
  „Am 20. September haben ÖGB und Gewerkschaften in Wien ein starkes Zeichen gegen die Teuerung gesetzt und eine laute Botschaft an die Bundesregierung und Politik gesendet. „Stoppt endlich die Teuerung!”, forderten tausende Teilnehmer:innen mit einer fünf Kilometer langen Menschenkette entlang der Bannmeile ums Parlament. Die Politik träumt offenbar immer noch davon, dass alles von alleine besser wird. „Aber das wird nicht passieren, also müssen wir sie wachrütteln. Hätte die Bundesregierung auf uns gehört und inflationsdämpfende Maßnahmen gesetzt, dann wäre die Lage überhaupt nicht so eskaliert“, hielt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Ballhausplatz fest. „Viele Menschen können sich ihr Leben einfach nicht mehr leisten. Für immer mehr Arbeitnehmer:innen geht es sich trotz vollem Einsatz am Ende des Monats nicht mehr aus“, erinnerte Katzian daran, dass der ÖGB von einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne über eine Mehrwertsteuersenkung bei Gütern des täglichen Bedarfs bis zu einem Mietpreistopp eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen habe. Umgesetzt wurde das aber bestenfalls halbherzig, meistens gar nicht.
  Allein für Lebensmittel muss eine Familie mit zwei Kindern mittlerweile rund 1.234 Euro mehr ausgeben als noch vor einem Jahr. Bei Energie und Wohnen sieht es nicht besser aus: Erdgas hat sich im Vergleich zu vor zwei Jahren fast verdreifacht, Fernwärme fast verdoppelt. Brennholz, Pellets oder Heizöl sind im Schnitt etwa 50 Prozent teurer geworden. „Auch wenn am Großhandelsmarkt die Energiepreise zurückgehen, haben Haushalte nur zögerlich etwas davon“, kritisiert ÖGB-Expertin Angela Pfister. Die Preise bleiben weiter zu hoch. Auch die Wohnkosten: Die Mieten wurden in den vergangenen 15 Monaten dreimal, manche sogar viermal erhöht. Die Teuerung kann in Summe schon ein durchschnittliches Monatsgehalt kosten. Ohne dafür mehr zu haben. Und die Inflation ist zuletzt auch wieder gestiegen…“ ÖGB-Meldung von Patrick Fischer vom 21.9.2023 („ÖGB setzt starkes Zeichen“) und Fotos auf Flickr 
• 32.600 gegen die Preisexplosion auf die Straße: Die Gewerkschaftsbewegung sagte in allen neun österreichischen Bundesländern laut und deutlich: „Uns reicht’s!” 
  „„Uns reicht’s!” sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Wiener Karlsplatz vor 20.000 Menschen. Österreichweit gingen mehr als 32.600 DemonstrantInnen auf die Straße, um den explodierenden Kosten und der Untätigkeit der Politik den Kampf anzusagen. Die Gewerkschaftsbewegung hat damit ein mächtiges Zeichen im Kampf gegen die Preisexplosionen bei Energie, Sprit und Lebensmitteln gesetzt. „Die Teuerung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Sorge, wie sie die Kosten für das tägliche Leben, für Heizen, Wohnen, Strom, Sprit und Lebensmittel bezahlen sollen, steigt bei Jungen und Alten, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei Pensionistinnen und Pensionisten“, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei der Abschlusskundgebung am Karlsplatz in Wien.
  „Preise runter!“ und viele weitere Forderungen des ÖGB waren auf tausenden Plakaten, Schildern und Transparenten der Demonstration in ganz Österreich zu lesen. Gemeinsam mit dem ÖGB gingen in Wien 20.000, in Eisenstadt 650, in Klagenfurt 500, in Bruck an der Mur und Salzburg je 2000, in Innsbruck 750,  in Bregenz 500, in Niederösterreich 2500 und in Oberösterreich 3750 Menschen auf die Straße – insgesamt gingen damit mehr als 32.000 Menschen gegen die Preisexplosion auf die Straße. Es ist das erste Mal, dass der ÖGB zeitgleich Demonstrationen in allen Bundesländern organisiert. Die Vorsitzenden der Gewerkschaften reisten an, um die Forderungen lautstark vor Ort zu unterstützen. (…) Damit sich die Menschen ihr Leben wieder leisten können, fordert der ÖGB eine Übergewinnsteuer, einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas sowie die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Außerdem muss eine Anti-Teuerungs-Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass Steuersenkungen weitergegeben werden und um Preistreiberei zu verhindern…“ Bericht von Alina Bachmayr-Heyda vom 17.9.2022 beim ÖGB mit umfangreichen Fotogalerien – siehe Berichte – auch linker Blocks- unter #w1709
• Weiter im Beitrag vom 24. August 2022 von Radikale Linke Österreich : „… Aber auch die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse, die die Ursache sozialer Ungleichheit darstellen, werden im rechtsextremen Denken nicht in Frage gestellt. Bei rechtsextremen Protesten geht es folglich definitiv nicht um Kritik an Preissteigerungen, vielmehr handelt es sich um den Versuch, sozialpolitische Themen zu unterwandern, Feindbilder zu schüren und für die eigene rassistische und unsolidarische Propaganda zu nutzen. Umso mehr muss es die Aufgabe der radikalen Linken und anderer progressiver Bewegungen sein, das Feld der Sozialproteste nicht den Rechten zu überlassen und ihnen den selbsternannten „Wutwinter„ zu vermiesen, denn Nazis können niemals einen Kampf für soziale Gerechtigkeit führen! In unseren Betrieben und Dienststellen, in unseren Nachbar:innenschaften und auf unseren Demonstrationen muss die extreme Rechte mit allen Mitteln bekämpft werden. Wenn rechtextreme Gruppen auftauchen bei dem gewerkschaftlichen Protest, erwarten wir, dass diese entfernt werden. Es liegt zwar in der Verantwortung der Veranstalter:innen, die Demo Nazifrei zu halten, gleichzeitig ist es jedoch unser aller Verantwortung, dies in unseren Kämpfen für soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Zögert also nicht, wenn ihr Faschos seht und entfernt sie von unseren Demos und Veranstaltungen. Vertraut nicht auf Staat oder Cops, denn egal ob im antifaschistischen Kampf oder bei sozialen Bewegungen ist klar: die Polizei stand noch nie kooperativ an der Seite linker Kämpfe. Als solche wird sie stets versuchen uns zu kriminalisieren, delegitimieren und letztlich zu zerschlagen. Antifaschismus bleibt Handarbeit! #nonazis #fightfascism #smashcapitalism #allesfüralle.“
• Der ÖGB mobilisiert für den 17. September 2022 zu landesweiten „Preise runter!”-Demos

Ein Beitrag, der ganz sicher nicht nur für Österreich wichtig ist! Siehe unser Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?