Die Arbeitszeitverlängerung der Wiener Rechtsregierung ist ein Fanal für die Absage an die Sozialpartnerschaft – bisher jedenfalls nicht auf beiden Seiten

„Wie vor allem Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ nicht müde wird zu betonen, sieht das neue Gesetz vor, dass Arbeitnehmer nur dann zwölf Stunden am Tag oder 60 Stun­den pro Woche arbeiten, wenn sie sich freiwillig dafür entscheiden, um anschließend längere Freizeitblöcke zu genießen. Allerdings gibt es für die längere zusammenhängende Freizeit keinerlei gesetzliche Garantie, dies bleibt dem Gutdünken des Arbeitgebers überlassen. Die Freiwilligkeit wurde erst in den Gesetzestext aufgenommen, nachdem es Ärger auch bei der Wählerschaft der FPÖ gegeben hatte. Zuvor war lediglich von der Möglichkeit für die Arbeitnehmer die Rede, »aus überwiegendem persönlichen Interesse« die elfte und zwölfte Arbeitsstunde abzulehnen. Nun heißt es, dass dies »ohne Angabe von Gründen« möglich sei. Doch selbst in einem sozialpartnerschaftlich befriedeten Land wie Österreich ist unter den Lohnabhängigen das Bewusstsein vorhanden, dass es angesichts des Machtungleichgewichts im Produktionsprozess keine Freiwilligkeit im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeitern geben kann. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit von fast 60 Prozent der Österreicher gegen die Regierungspläne und ebenso viele ­sehen sogar Streiks als gerechtfertigte Reaktion der Gewerkschaften an…“ – aus dem Beitrag „Schleich di, Sozialpartnerschaft“ von Lukas Egger am 12. Juli 2018 in der jungle world , der unter anderem auch noch hinzufügt: „Seit die neue Regierung im Amt ist, wird immer deutlicher, dass sie gedenkt, die lange gehegten Wünsche der Industriellenvereinigung auch jenseits der korporatistischen Arrangements durchzusetzen, die bisher den österreichischen Nachkriegskonsens ausmachten. Dennoch gibt sich der ÖGB nun überrascht. Es ist fraglich, ob er sich der Bedeutung dieser Absage an die Sozialpartnerschaft bewusst ist. Eher wirkt es so, als wolle er unbedingt zum alten Arrangement zurück. Dass Streiks, wenn überhaupt, erst im Herbst stattfinden sollen, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist, macht die Zögerlichkeit und Hilflosigkeit der Gewerkschaften deutlich…“ Siehe dazu auch einen linken gewerkschaftlichen Aufruf:

• „ÖGB – Schluss mit dem Kniefall vor dem Kapital!“ am 12. Juli 2018 bei der Gruppe Klassenkampf zur Debatte um Kritik am ÖGB: „Bei Diskussionen haben wir gelegentlich gehört: “Ihr geht zu hart mit dem ÖGB ins Gericht. Immerhin hat ja die Gewerkschaft am 30. Juni Massen mobilisieren können und die Fortsetzung des Kampfs gegen die Arbeitszeitverlängerung angekündigt”. Wir antworten darauf: Es ist ein riesiger Unterschied zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern und den Betriebsräten, die auf die Straße gegangen sind und zornig sind über diesen frechen Angriff der Kapitalistenregierung auf Freizeit und Gesundheit der Lohnabhängigen, und den Gewerkschaftsbürokraten, die von der Bühne herab ihr wichtigstes Anliegen verkündet haben: “Bitte, Regierung, rede doch wieder mit uns”. Der Kampf gegen die Hinaufsetzung der Arbeitszeiten auf 12 Tages- oder 60 Wochenstunden hätte bedeutet, die zentrale Forderung nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in den Mittelpunkt der Mobilisierung zu stellen. Das haben die ÖGB-Spitzenfunktionäre nicht getan. Sie haben in erster Linie den “undemokratischen Stil” kritisiert, mit dem Schwarz-Blau die Arbeitszeitregelung durch den Nationalrat gepeitscht hat.  Dementsprechend herrschte tiefe Betretenheit, als Postgewerkschaftsvorsitzender Helmut Köstinger (zwar auch ein Bürokrat, aber offensichtlich mit mehr Nähe zu “seiner” Basis als manche andere) bei der Abschlusskundgebung am 30. Juni zum Sturz der “unsozialen” und “ungerechten” Regierung aufrief. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wiegelte sofort ab – der ÖGB anerkenne jede demokratisch gewählte Regierung…“

• Siehe dazu zuletzt: „Arbeitszeitverlängerung der Wiener Regierung: Wie sie von den Beschäftigten der Tourismus-Industrie erlebt wird, macht eine (befremdliche) gewerkschaftliche Pressemitteilung deutlich“ am 11. Juli 2018 im LabourNet Germany (dort auch Hinweise auf frühere Beiträge zum Thema)