Aktive Arbeitslose kritisieren 20. ÖGB-Bundeskongress: Erwerbslose müssen draussen bleiben als stimmlose Objekte ohne Rechte

„Für Erwerbslose hat auch der 20. ÖGB-Bundeskongress wenig gebracht, weil der ÖGB wieder nicht einmal weder Erwerbsloseninitiativen als Gastdelegierte eingeladen hat noch diese bei der Erstellung von Anträgen einbezogen was angesichts der massiven Bedrohung von Erwerbslosen Inflation und Digitalisierung ein unglaublich ignorantes Verhalten der paternalistischen ÖGB-Führung darstellt. Der ÖGB verweigert Erwerbslosen weiter den Status eines selbstbestimmten politischen Subjekts und schreibt seine paternalistische „Arbeitsmarktpolitik“ wenngleich mit einigen Verbesserungen fort…“ Pressemitteilung vom 22. Juni 2023 bei aktive-arbeitslose.at , siehe mehr daraus und dazu:

• Weiter in der Pressemitteilung vom 22. Juni 2023 bei aktive-arbeitslose.at : „(…) Die massive Gewalt der „schwarze Pädagogik“ des AMS-Strafregims, das ein Angriff auf die Rechter aller Arbeiter*innen ist, wird immer noch nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern nur etwas gemildert und somit die strukturelle Gewalt gegen Arbeiter*innen weiter mitgetragen. (…) Der ÖGB fordert am Papier zwar die Wertsicherung der AMS-Bezüge, weigert sich aber beharrlich dem Auftrag des Petitionsausschusses des Nationalrats nachzukommen, zu einer parlamentarischen Bürgerinitiative von Aktive Arbeitslose Österreich mit genau dieser Forderung Stellung zu nehmen. Die Arbeiterkammer hat das in kurzer Zeit vorbildlich gemacht! Der ÖGB will am Papier zwar eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 %, hat aber das von Gewerkschaftsaktivist*innen mitgetragen Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ praktisch nicht unterstützt, weshalb dieses eher knapp die Hürde zur Behandlung im Nationalrat nicht geschafft hat. (…) Insgesamt wieder eine verpasste Chance zum auch für aussen stehende mitreissenden Aufbruch zu einer breiten und demokratischen Arbeiter*innenbewegung, mit der wie einst von Bruno Kreisky versprochen, endlich alle Bereiche der Gesellschaft mit Demokratie zu durchfluten. Aktive Arbeitslose Österreich fordern unter anderem: – Aktive und wirksame Einbeziehung von Erwerbsloseninistiativen bei erwerbslosen- und beschäftigungspolitischen Fragen sowie Recht als Gastdelegierte eingeladen, Anträge stellen und auf gleicher Augenhöhe mitdiskutieren zu können. – Schluss mit der permanenten Existenzbedrohung durch die „schwarze Pädagogik“ der Bezugssperren! – Menschenrecht auf frei gewählte Arbeit nach ILO Übereinkommen 122 endlich umsetzen! – Umwandlung des AMS in ein von Arbeiter*innen und Erwerbslosen selbst verwaltetes Erwerbslosenservice (ELS) – Schluss mit dem paternalistischen „zweiten Arbeitsmarkt“ und seiner Disziplinierungs- und Überwachungsfunktion. Umwandlung der „sozialökonomischen Betriebe“ in Genoss*innenschaften mit Erwerbslosenbetriebsräten. – Aufbau einer Erwerbslosen- und Sozialanwaltschaft als Rechtshilfeagentur und Mitbestimmungsplattform“
• Siehe 20. ÖGB-Bundeskongress auf der Sonderseite des ÖGB
• Siehe auch unser Dossier: Ob österreichische Rechts- oder Türkisregierung: Eben doch Hartz IV-Modell für Erwerbslose