Zwangsarbeit, Diskriminierung, Polizei überall: Welche Seuche bekämpft die österreichische Rechtsregierung?

„Die Regierung ruft seit über zwei Wochen in einer beispiellosen Aktionismuspräsentation dazu auf, sich zu diesem Außerordentlichen Zivildienst freiwillig für drei Monate zu melden. Sogar auf FM4 werden poppige Werbespots der Regierung für diesen Dienst geschallten und an die soziale Verantwortung der Menschen appelliert. Rund 2000 ehemalige Zivildiener, die auf diese Propaganda hereingefallen sind und den tatsächlichen Wunsch haben, in der derzeitigen  „Corona-Krise“ zu helfen, beginnen heute ihren Dienst. Diese 2000 Männer sind gar nicht das große Problem, da sie sich freiwillig gemeldet haben. (…) Höchst problematisch ist die Situation der derzeitig Zivildienstleistenden, die mit Ende März auch ihren Zwangsdienst beendet hätten. Diese wurden kurzerhand ebenfalls verpflichtet, einfach drei Monate länger arbeiten zu müssen. Angedroht wurde dies auch den kommenden Monaten, also Jenen, die im April oder Mai das Ende des Zivildienstes hätten. Dies ist aber noch nicht fix. Obwohl Sklaverei und Zwangsarbeit offiziell weltweit gesetzlich geächtet sind, gilt dies nicht für Wehrersatzdienste oder Katastrophenhilfsdienste. Gerade dies sollte uns genau hinschauen lassen, wenn leichtfertig auf diese beiden Ausnahmen zurückgegriffen wird. Erst recht weil dieser Einsatz von Zwangsarbeit gesellschaftlich erschreckend weithin akzeptiert wird. Wir sind der Meinung, daß der Zivildienst – von Rechten gern als „Dienst an der Nation“ verherrlicht – am ehesten mit Leibeigenschaft zu vergleichen ist. Denn Zivildiener können im ganzen Bundesgebiet eingesetzt werden, müssen gegebenenfalls in von den Organisationen zur Verfügung gestellten Unterkünften hausen, und bekommen gerade einmal Essen und 346,70 Euro pro Monat im Jahr 2020. Wer den Dienst verweigert, geht in letzter Konsequenz ins Gefängnis…“ – aus dem Beitrag „Heute beginnt die Zwangsarbeit“ am 01. April 2020 beim Wiener Arbeiterinnen Syndikat , der die Frage nach dem Gedächtnis aufwirft: Wie hieß das gleich noch mal „früher“? Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu besonders reaktionären Maßnahmen der österreichischen Rechtsregierung:

• „Das autoritäre Moment im Corona-Ausnahmezustand“ von Wilhelm Langthaler am 29. März 2020 beim Antiimperialistischen Lager hebt hervor: „… Möglicherweise hätte die Epidemie auch ein Gesundheitssystem auf dem Höhepunkt des Sozialstaats in Schwierigkeiten gebracht. Dennoch, wir erlauben uns Fragen zu stellen hinsichtlich der Darstellung der Gefahr, sowie der Verhältnismäßigkeit und Zielgerichtetheit der Maßnahmen. Und wir wollen insbesondere auf eine enorme politische Gefahr hinweisen: Diese scheinbare Naturkatastrophe bricht über eine Gesellschaft herein, die schon zuvor von einer heftigen Krise erschüttert worden war. Jahrzehntelang haben die neoliberalen Eliten den politischen und sozialen Kompromiss kaputtgeschlagen. Ihre Herrschaft hat immer stärker die Form der Oligarchie angenommen, wo sie nicht nur immer mehr Reichtum zusammenraffen, sondern auch die politischen, kulturellen und medialen Apparate vollständig kontrollieren. Die Demokratie wurde auf das Äußerste ausgehöhlt, immer unter Bedacht darauf das formale Gerippe stehenzulassen. Für die Herrschenden ist die nun verhängte Ausnahmezustand natürlich ein wirtschaftliches Problem, aber in gewisser Weise auch eine große politische Chance. Abgehalfterte Neoliberale wie Macron können in der Retterpose wieder Zustimmung gewinnen. Fast alle Regierungen in Westeuropa dürfen sich gegenwärtig über einen Höhenflug bei den Sympathiewerten freuen. Es ist unvermeidlich, dass die Eliten die Situation der Angst maximal zu nutzen versuchen werden. Nicht umsonst stellt die Rettung aus einer Notsituation die klassische Bühne für Diktatoren dar, umso leichter, wenn sich die Bedrohung als außergesellschaftliche, politisch neutrale Gefahr darstellt. Aber wir sind noch ganz am Anfang und der Ausgang des Theaters ist noch keine ausgemachte Sache. (…) Auch schon vor Corona stand Kurz gut da, das muss man einräumen. Er hatte sich die Grünen dienstbar gemacht und sein neoliberales Programm auch nach links hin abgesichert. Wenn er sich Sorgen machen musste, dann vor allem um den Gesundheitszustand seines politischen Partners. Als „Macher“ reagierte er auf die Fernsehbilder aus Italien als einer der ersten in Europa mit dem „Lockdown“. Den koreanischen Weg hatte die Regierung mit Ischgl verpasst und auch nicht in Erwägung gezogen. Auch die Gesundheit des Gesundheitswesens scheint ihnen nur von sekundärer Bedeutung gewesen sein. Der Paukenschlag der Quarantäne war symbolisch stark genug, um als Retter zu erscheinen. Alle politischen Kräfte haben sich hinter die Regierung gestellt. Einzig der Wiener Gesundheitsstadtrad Peter Hacker hat mit vorsichtiger aber substanzieller Kritik aufhorchen lassen. Er warnte vor Hysterie und Panikmache, wies darauf hin, dass nach heutigen Projektionen die krisenhafte Situation über Monate andauern würde und vor allem, dass man den Totalstopp nur kurz durchhalten kann. In wenigen Wochen müsse das öffentliche Leben zumindest zum Teil wieder aufgenommen werden. Und was symbolisch besonders wichtig: die Parks und Kinderspielplätze müssen in absehbarer Zeit wieder betreten werden dürfen. Damit hat er angedeutet, was klar gesagt werden muss: dass es eine Hierarchie unter den Maßnahmen gibt und geben muss. Zuerst müssen die Ressourcen vor allem ins Gesundheitswesen fließen, um es für die drohende Flut fit zu machen. Die Ausgangsbeschränkungen sind letztlich Begleitmusik zur Dämpfung der Ausbreitung. Ob sich man sich nun zu zweit oder zu dritt auf die Parkbank setzt, macht nur einen geringen Unterschied. Und eher früher als später müssen die Schulen und wichtigen Betriebe wieder aufsperren, während vor allem das bedrohte Bevölkerungssegment geschützt und isoliert werden muss. Für die Wiener Polizei ist die Ausgangsperre sowas wie die Lizenz zum „Ausländerklatschen“. Endlich dürfen sie den vermeintlichen Übeltäter stellen und für sein Aussehen und Auftreten strafen und die kleinen Blockwarte dürfen nun frei von der Leber denunzieren. Hacker benennt das nicht, aber er sagt, dass die ärmeren Leute, die in kleinen Wohnungen leben, ihren legitimen Lebensraum auch draußen in den Park haben und zurückgekommen sollen. Das ist nicht nur richtig, sondern bringt die Dramatik von einem US-Katastrophenfilm in die politische Welt der sozialen und kulturellen Ungleichheit zurück. Es sollte auch bedacht werden, dass mit der Corona-Bedrohung ganz nebenbei grundlegende Rechte ausgehebelt werden. In Windeseile wurde angesichts des herannahenden Destasters das Bundesheer und sogar die Miliz mobilisiert. Wer könnte denn schon was dagegen haben, wenn Grundwehrdiener Lebensmittel in Regale einschlichten? Seit dem Bürgerkrieg 1934 ist es ein wichtiges republikanisches Grundprinzip, die Armee nicht für polizeiliche Zwecke einzusetzen. Doch genau das passiert gegenwärtig…“
• Siehe auch zur Einordnung „Übereinkommen 29: Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930“ beim österreichichen Arbeitslosennetz 
• und zur aktuellen Lage der Erwerbslosen Aktive Arbeitslose Österreich – parteiunabhängige Basisgewerkschaft 
• Zu Corona in Österreich zuletzt am 23. März 2020: Der stramme Polizeistaats-Kurs in Österreich: Kann Proteste und Streiks für Betriebsschließungen wegen des Virus auch nicht verhindern