Die Wiener Rechtsregierung in Aktion: „Länger arbeiten, ihr faulen Säcke!“ Und Protestkundgebung dagegen

„Überfallsartig wurde am 14.6.2018 im Nationalrat seitens der Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht. Sein Inhalt: die von der Industrie bestellte, vollkommen bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12-Stunden-Tags und 60 Stunden in der Woche. Keine Begutachtung durch Interessenvertretungen, keine Verhandlungen. Vor fast genau hundert Jahren wurde der 12-Stundentag abgeschafft. Diese Errungenschaft wurde heute, hundert Jahre später, von der Regierung rückgängig gemacht. Die bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit heißt: Während bis dato maximal zehn Stunden am Tag gearbeitet werden darf, dürfen künftig auch eine 11. und 12. Stunde (als Überstunde) angeordnet werden. Anstatt 50 Stunden in der Woche, darf der Arbeitgeber 60 Stunden Arbeit verlangen. 12 Stunden machen krank und vernichten Arbeitsplätze. Sie erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, insbesondere dem Familienleben und verfestigen an sich bereits überholte Geschlechterrollen. Ihre generelle Einführung ist daher nicht nur für die betroffenen ArbeitnehmerInnen, sondern auch gesamtgesellschaftlich ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten. Jede Ausweitung der Arbeitszeit muss daher mit Bedacht erfolgen, sie muss sich an harten Prüfsteinen messen lassen und sie muss auch den ArbeitnehmerInnen Vorteile bieten“ aus dem Beitrag „12-Stunden-Tag – Mit Vollgas hundert Jahre zurück…“ von Susanne Haslinger am 15. Juni 2018 im Blog Arbeit und Wirtschaft , dessen letzter Satz zwar zahlreiche Fragezeichen vor geistigen Augen entstehen lässt, aber abgesehen davon die Wirkungen dieser Wunschregierung des österreichischen Kapitals durchaus deutlich macht. Zu diesem Vorstoß und den Reaktionen darauf zwei weitere aktuelle Beiträge und den Versuch, den ÖGB zu einer Massenmobilisierung zu bewegen: Eine Protestkundgebung gegen den 12h-Tag am Montag, 18. Juni in Wien:

• „Mehr arbeiten lassen wird leichter“ am 15. Juni 2018 beim ORF skizziert wesentliche Bestandteile der rechten Initiative für mehr Maloche: „Da ist zum einen die Sache mit der Höchstarbeitszeit: Bisher durften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – inklusive Überstunden – in der Regel pro Tag nicht mehr als zehn Stunden und folglich in der Woche nicht mehr als 50 Stunden arbeiten. Allerdings gab es bereits bisher Ausnahmen – und zwar „bei vorübergehend auftretenden besonderem Arbeitsbedarf“. In diesem Fall darf bereits jetzt die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden erhöht und die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ausgeweitet werden; wenngleich dafür eine ganze Reihe an Hürden zu nehmen ist. Dem Unternehmen muss ein „unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil“ drohen. Der Betriebsrat muss Ja sagen, und diese Zustimmung muss an Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und das Arbeitsinspektorat übermittelt werden. In Firmen ohne Betriebsrat braucht es eine schriftliche Vereinbarung und ein arbeitsmedizinisches Gutachten. Darüber hinaus gilt die Ausnahme für maximal 24 Wochen pro Jahr und darf nie länger als acht Wochen am Stück dauern. (…) All das soll mit den Gesetzesänderungen nun Geschichte werden: Die entsprechenden Absätze werden nach den Plänen der Koalition ersatzlos gestrichen. Bei „Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs“ sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Zukunft „zwanzig Überstunden“ pro Woche anordnen dürfen. Pro Tag sind dabei zwölf Arbeitsstunden zulässig“.

• „Benebelt von Sozialpartnerschaft“ von Josef Stingl am 16. Juni 2018 beim Gewerkschaftlichen Linksblock ist ein Beitrag über den aktuellen Kongress des Gewerkschaftsbundes ÖGB und die dort regiestrierten Reaktionen auf den 12-Stunden-Angriff: „Die drei Tage, an denen sich über 500 Delegierte den Kurs für die nächsten fünf Jahre vorgeben, war von den unsozialen Drohgebärden von Industrieellenverband und der neuen schwarz-blauen Bundesregierung geprägt. Kein Bericht und keine Wortmeldung, in der nicht die bevorstehende 12-Stunden-Arbeitstag, die Angriffe auf AUVA, Sozialversicherungen und Arbeiterkammer, die Zerschlagung der Selbstverwaltung oder die Abschaffung des Jugendvertrauensrates eine Rolle spielten. Bei diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich die sonst üblich zahlreich anwesenden Vertreter_innen von Wirtschaft und Regierung sich diesmal mehr als rar machten. Anmerkung von uns GLBler_innen: Sie gingen uns nicht ab, und auch die Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein hätte gut getan, wäre sie mit ihren „Weisheiten“ zu Hause geblieben. Positiv in diesem Zusammenhang, allerdings die Kolleg_innen der ÖGJ, die bei Hartinger-Kleins „Grußworte“ vor ihr gefesselt und geknebelt protestierten. Etwas befremdlich war hingegen das Verhalten von Gewerkschaftsführung. Wurde zwar immer wieder gegen Sozialabbau und das Aufkünden der Sozialpartnerschaft gewettert, wurde allerdings am Ende des „Verbalradikalismus“ der Knopf vom „verbalen Kampfmodus“ auf „weinerlich Bitt- und Bettelmodus“ umgelegt“.

• Kundgebung gegen den 12-Stunden-Tag
  Protestkundgebung gegen den 12h-Tag am Montag, 18. Juni um 18:20 am Kursalon Wien, Johannesgasse 33, 1010 Wien: „Beim Sommerfest der Industrie feiern sie den 12-Stunden-Tag – wir besuchen sie! Vergangenen Donnerstag wurden der von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bestellte 12 Stunden-Arbeitstag und die 60 Stunden-Arbeitswoche von SchwarzBlau beschlossen! Zeigen wir gemeinsam, was wir davon halten! Zeigen wir den Bossen, dass wir Interessen haben, die mit ihren unvereinbar sind! Nieder mit der Arbeitszeitverlängerung! Weg mit der Regierung der Konzerne! Widerstand gegen den Klassenkampf von oben! Nein zur 60-Stunden-Woche!“ Aufruf von  SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik bei Fratzebuch , dazu aus dem Rundbrief Selbstbestimmtes Österreich: „Es ist ein Testlauf für die Mobilisierung gegen den 12h-Tag, ja ein Aufruf an den ÖGB eine Massenmobilisierung zu organisieren. Denn eine Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diesen Angriff der Industrie auf über ein Jahrhundert erkämpfte Rechte der Arbeitnehmer. Es bietet sich nun eine Gelegenheit der Regierung der Industriellenvereinigung, einen Schlag zu versetzen und ihren Raubzug für die Reichen zu dämpfen.“

• Siehe zum Thema am 13. Dezember 2017: 12 Stunden-Tag in Österreich: „Arbeiten bis zum Umfallen soll das Pack“ – das ist Regierungspolitik der Rechten