Sozialstaat Norwegen? Sowieso! Oder?

„… Das hängt davon ab, was Du als Sozialdemokratie betrachten möchtest. Von einer Rückkehr zur ursprünglichen Idee, der Idee einer reformorientierten sozialistischen Demokratie also, davon sind wir weit entfernt. Die Sozialdemokratie in Norwegen ist eine kapitalistische liberale Demokratie. Wir pflegen das Image eines Land mit relativ geringer sozialer Ungleichheit und gelungener sozialer Inklusion. Und obwohl es uns vielleicht besser geht als vielen anderen Ländern, steigt die Zahl der Armen in Norwegen und die Ungleichheit nimmt in einem noch nie dagewesenen Tempo zu. Norwegen mag ein weniger hartes kapitalistisches Land sein, in dem man leben und überleben kann, aber nicht unbedingt ein sozialdemokratisches Land als solches. (…) Rødt definiert sich als sozialistische Partei und unser Verständnis der Gesellschaft gründet sich auf die marxistische Theorie. Unsere Strategien und Aktionen beruhen auf den folgenden Prinzipien: (soziale und demokratische) Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Einigkeit. Wie alle Theorien muss auch der Marxismus in der Praxis verstanden und erprobt werden, damit wir aus ihm lernen und eine sozialistische demokratische Gesellschaft aufbauen können. In der Regierung oder im Parlament zu sein, ist kein Selbstzweck. Das Parlament wird nicht notwendigerweise die Arena sein, in der wir unsere friedliche sozialistisch-demokratische Revolution aufbauen, doch ist es ein Werkzeug, um die Lebensbedingungen für Arbeiterinnen, Arbeiter und marginalisierte Menschen zu verbessern, um demokratische Rechte und Partizipation für die Mehrheit zu erweitern. Unsere Erfahrung im Parlament zeigt, dass das möglich ist. In den letzten drei Jahren haben wir es geschafft, die Rechte der Frauen und den Zugang zur Justiz in Fällen von sexueller Belästigung zu sichern. Wir haben es geschafft, ein Misstrauensvotum gegen den Justizminister der aktuellen Regierung einzureichen und Unterstützung dafür zu bekommen, um nur einige Beispiele zu nennen. Während der Pandemie war es unsere Leistung in den Verhandlungen, die wirtschaftlichen Rettungspläne zu stoppen...“ – aus dem Beitrag „Norwegen ist kein soziales Musterland!“ am 10. Februar 2021 bei der Freiheitsliebe – ein Interview der Redaktion mit Marianne Gulli von der marxistischen/demokratisch-sozialistischen Partei Rødt.

• Siehe zum Hintergrund z.B. den Beitrag vom 16. April 2020: Die Epidemie bedeutet auch in Norwegen soziale Notlage und Totalüberwachung