Massenproteste in Mazedonien: Gegen die nationalistische Regierung, für den Rücktritt des Präsidenten Ivanov

Demonstrationen quer durchs Land, zahlreiche bestreikte Betriebe – und die Forderung, dass Schluss sein solle mit der Regierung der nationalistischen VRMO, die das Land fast 10 Jahre lang beherrscht hat. Weder das Versprechen, im Juni Neuwahlen abzuhalten, noch die Mobilisierung von „nationalen Kräften“ zu Gegendemonstrationen, noch massive Polizeirepression konnten immer breitere Teile der Bevölkerung davon abhalten, sich den Protesten anzuschließen. Das ethnisch aufgeteilte Land – in dem die Mehrheitspartei der Mazedonier und die Mehrheitspartei der albanischen Bevölkerungsteile zusammen die Regierung stellen sollen, ist von der VRMO und ihren Partnern auf einen antigriechischen Nationalistenkurs getrieben worden, in der eine Kontinuität zu Alexander dem Großen herbei phantasiert wird. Der Auslöser für die Demonstrationen – eine Amnestie für 56 Personen, denen Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen worden war – ist in den Hintergrund getreten: Die Forderungen heißen Freiheit und ein besseres Leben. Siehe dazu drei Beiträge, inklusive Links zu Berichten von TeilnehmerInnen an den Protesten (in französischer Sprache):

• „Auf dem Weg in die Staatskrise“ von Roland Zschächner am 22. April 2016 in der jungen welt , worin es unter anderem heißt: „Im Sommer 2015 gingen regelmäßig mehrere tausend Menschen gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski auf die Straße. Die Demonstrationen waren getragen von einem Bündnis aus von der US-amerikanischen Stiftung des Milliardärs George Soros finanzierten NGOs, der SDSM, verschiedenen Berufsverbänden und linken Gruppen. Ob Studenten, Freiberufler oder vom Gesundheitssystem abgeschnittene Bewohner der Vorstädte, immer wieder protestierten die Menschen in den vergangenen Jahren gegen die miserablen Lebensbedingungen und forderten ihre Rechte ein. Bemerkenswert daran war, dass es keine ethnische Aufspaltung gab. Noch 2001 stand das Land am Rand einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern“

• „Révolte en Macédoine – des grèves, manifestations et affrontements à Skopje“ am 15. April 2016 bei Solidarité Ouvrière ist ein Bericht vom Beginn der Proteste, die seit dem 13. April anwachsen und zunächst in der Hauptstadt Skopje begannen, nachdem die Amnestie am 12. April verkündet worden war, obwohl der Oberste Gerichtshof das entsprechende Amnestiegesetz für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt hatte

• „7ème jour de révolte en Macédoine. Trois témoignages de manifestant-es pour « Solidarité Ouvrière »“ am 20. April 2016 ebenfalls bei SO ist im Wesentlichen eine Dokumentation der Erfahrungsberichte dreier TeilnehmerInnen an den Protesten, die SO zugesandt worden waren. Ein Gewerkschafter und zwei Studentinnen – und sie alle legen sehr viel Wert darauf zu unterstreichen, wie wichtig und gut es sei, dass MazedonierInnen und AlbanerInnen gemeinsam demonstrieren gegen ein Regime, das sie immer mehr als Diktatur empfinden