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Streichung der Treibstoffsubvention in Nigeria ruft unbefristeten Streik von ÄrztInnen und Generalstreik am 2. August 2023 für die Anhebung des Mindestlohns hervor

Nigeria: Generalstreik am 2. August 2023 für die Anhebung des Mindestlohns„Assistenzärzte und -ärztinnen der öffentlichen Krankenhäuser in Nigeria sind am Mittwoch in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern unter anderem eine Gehaltserhöhung, nachdem der Präsident Bola Tinubu Ende Mai beschlossen hat, die Benzinsubventionen abzuschaffen. Die National Association of Resident Doctors (NARD) vertritt rund 15.000 Assistenzärzte von insgesamt mehr als 40.000 Ärzten in dem westafrikanischen Land. Am 20. Juli begannen die Ärzte und Ärztinnen des University College Hospital (UCH) in Ibadan einen Solidaritätsstreik. Sie fordern, dass endlich die im Mai neu eingestellten Assistenzärzte ihr erstes Gehalt ausgezahlt erhalten.“ Kurzmeldung vom 29.07.2023 in den Rote-Fahne-News externer Link („Ärzteproteste mit Solidarität für junge Kollegen“), siehe mehr Infos auch zum Generalstreik und Protesten sowie Hintergründen:

  • Ärzte in Nigeria streiken nach Streichung der Treibstoffsubvention für höhere Löhne
    „Wie die Ärztegewerkschaft mitteilte, traten die Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser in Nigeria am Mittwoch in einen unbefristeten Streik, um unter anderem eine Lohnerhöhung nach der Abschaffung der Benzinsubvention zu fordern.
    Die Ärzte sind die ersten Beschäftigten des öffentlichen Sektors, die streiken, nachdem sich die Kraftstoffpreise mehr als verdreifacht haben und die Fahrpreise gestiegen sind, nachdem Präsident Bola Tinubu Ende Mai beschlossen hat, die beliebte Subvention abzuschaffen, wodurch sich die Lebenskostenkrise in der größten Volkswirtschaft Afrikas verschärft hat. Die National Association of Resident Doctors (NARD) erklärte, der Streik habe am frühen Mittwoch begonnen, „nachdem alle zahlreichen Ultimaten, Appelle und Gespräche mit der Regierung berücksichtigt wurden“.
    Assistenzärzte sind Absolventen medizinischer Fakultäten in der Ausbildung zum Facharzt. Sie sind von zentraler Bedeutung für die Gesundheitsversorgung in Nigeria, da sie in den Notaufnahmen der Krankenhäuser dominieren.Die Gewerkschaft vertritt rund 15.000 Assistenzärzte von insgesamt mehr als 40.000 Ärzten in dem westafrikanischen Land.
    Als Gründe für den Streik nannte die NARD u.a. das Versäumnis der Regierung, die Gehälter ihrer Mitglieder vor und nach der Abschaffung der Subventionen zu überprüfen, sowie den Mangel an Arbeitskräften, da Ärzte für besser bezahlte Stellen im Ausland abwandern.
    Die wichtigsten nigerianischen Gewerkschaften und die Regierung hatten sich im Juni eine achtwöchige Frist gesetzt, um eine Vereinbarung über die Anhebung des Mindestlohns abzuschließen, mit der die Auswirkungen der hohen Kraftstoffpreise im bevölkerungsreichsten Land Afrikas abgefedert werden sollen.Tinubu, der die kühnsten Reformen in Nigeria seit Jahrzehnten eingeleitet hat, stand unter dem Druck der Gewerkschaften, den Haushalten und kleinen Unternehmen Erleichterungen zu gewähren, nachdem er die Subventionen abgeschafft hatte, die die Benzinpreise niedrig hielten, aber die Regierung im vergangenen Jahr 10 Milliarden Dollar kosteten.Der Präsident, der nach umstrittenen Wahlen im Februar erst Ende Mai vereidigt wurde, hat noch kein Ministerteam. Der Sprecher des Unterhauses hat mit den Ärzten verhandelt und sie dazu aufgefordert, nicht zu streiken.
    Die nigerianischen Ärzte streiken häufig wegen ihrer angeblich schlechten Arbeitsbedingungen. Im Jahr 2020, auf dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie, legten sie dreimal ihre Arbeit nieder.“ engl. Reuters-Meldung von Camillus Eboh vom 26.7.2023 externer Link („Nigerian public doctors strike over pay after fuel subsidy axed“, maschinenübersetzt)
  • Alles, was Sie über den landesweiten Streik wissen müssen, den der Nigeria Labour Congress für den 2. August ausgerufen hat
    „Der Nigeria Labour Congress (NLC) kündigt einen siebentägigen landesweiten Streik an, der am Mittwoch, den 2. August 2023, beginnen soll. Die Gewerkschaft kündigt für denselben Tag auch landesweite Proteste an. Damit soll gegen die schlechte wirtschaftliche Lage protestiert werden, der die Nigerianer aufgrund der Politik und der Maßnahmen der derzeitigen Regierung ausgesetzt sind. (…)
    Warum die NLC streiken will
    Die Arbeitergewerkschaft sagt, sie streike wegen der Politik der nigerianischen Regierung, die viele Arbeiter in ernsthaftes Leid und Armut stürzen würde. Sie sagen, dass die Abschaffung der Benzinsubvention, die den Benzinpreis von 185 auf 500 Dollar ansteigen ließ, die Nigerianer bereits in den Nacken drückte, aber als die Bundesregierung durch die NNPCL den Preis wieder auf 617 Dollar pro Liter anhob, bedeutete das für viele Pipos das Ende der Fahnenstange. Außerdem weigert sich die Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nigerianer vor der harten wirtschaftlichen Situation zu schützen, die ihre Politik mit sich bringt. (…)
    Was sind die Forderungen des NLC?
    Der Nigeria Labour Congress und die Bundesregierung treffen sich seit einiger Zeit zu diesem Thema, und die Regierung sagt, dass sie einen präsidialen Lenkungsausschuss einrichten wird, der sich mit dem Thema befassen und überlegen soll, wie die Regierung einige der Probleme lösen kann. Der NLC behauptet jedoch in seiner Mitteilung, dass die Regierung kein Interesse an den Diskussionen hat und dass sie noch nicht einmal den Lenkungsausschuss einrichten konnte, nachdem sie bereits über die Situation diskutiert hatte. Sie haben der Regierung folgende Forderungen gestellt: Die sofortige Rücknahme aller armutsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung, wie die jüngste Erhöhung des Preises für Superbenzin, die Erhöhung der Gebühren für öffentliche Schulen, die Freigabe der 8 Monatsgehälter, die die Regierung den Universitätsdozenten und Arbeitnehmern schuldet, sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. (…)
    Es ist nicht das erste Mal, dass der Nigeria Labour Congress unter der Regierung von Präsident Bola mit Protesten und Streiks droht. Für Juni 2023 plante der NLC einen landesweiten Streik wegen der Erhöhung der Treibstoffpreise aufgrund der Abschaffung der Subventionen. Nach einem stundenlangen Treffen mit der Regierung erklärte der Präsident des NLC, Joe Ajaero, jedoch, dass der Arbeitskampf ausgesetzt werde, um Raum für weitere Beratungen zu schaffen…“ engl. BBC-Meldung vom 30. Juli 2023 externer Link („All you need sabi about di nationwide strike wey Nigeria Labour Congress call for 2 August“, maschinenübersetzt)

Grundinfos:

Siehe zur Vorgeschichte im LabourNet:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=213990
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