Putsch in Niger: Ein weiterer Krieg für Bodenschätze?

Dossier

„… Der Putsch im Niger am 26. Juli 2023 folgt ähnlichen Putschen, die seit 2020 in den beiden Nachbarländern Mali und Burkina Faso stattfanden. Doch etwas ist anders nun. (…) Die Putschisten in allen drei Ländern nannten als Grund für ihre Machtergreifung die Unfähigkeit der zivilen Regierungen, die Sicherheitssituation unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie in den beiden anderen Ländern wurde der Putsch von Demonstrationen begleitet, auf denen russische Fahnen wehten, Schilder mit „Frankreich tötet Niger – Es lebe Putin“ zu sehen waren und französische Flaggen brannten.(…) Doch die Putschisten im Niger werden ungleich härter unter Druck gesetzt. (…) Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündete sogleich: „Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern.“ (…) Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hatte schon zuvor erklärt, jegliche Angriffe auf französische Interessen würden eine „schnelle und kompromisslose Antwort“ auslösen. Doch Interessen hat Frankreich reichlich im Niger…“ IMI-Analyse von Pablo Flock vom 4. August 2023  („Vorbereitung eines Angriffkriegs?“), siehe weitere Infos:

• Niger: Zeichen der Zeit. Fünf Thesen zu den Militärputschen in der Sahelregion
  „… Im Nachfolgenden werden fünf Thesen aus einer dekolonialen Weltsystem-Analyse vorgestellt. Die erste lautet, dass es sich bei dem, was als Terrorismus bezeichnet wird und für Unsicherheit sowie eine Flut an Militärputschen sorgt, um nichts anderes als die Auswüchse von gestörtem neoliberalem Internationalismus und einer sich vertiefenden internen Instabilität innerhalb der Gesellschaften der Sahelzone handelt. Eine Krise der Weltordnung und lokale Instabilitäten fallen demnach zusammen und bringen Terrorismus, Kriege und militärische Machtübernahmen als Zeichen, Syndrome oder auch Symptome einer gestörten Modernität hervor. Diese Zeichen bzw. Syndrome müssen zusammen mit weiteren Faktoren wie den ökologischen Krisen, Pandemien, globalen Finanzkrisen, einer sich verschlechternden Stimmung bzw. dem zunehmendem Zorn einer ganzen Generation von Jugendlichen und dem Risiko nuklearer Aufrüstung betrachtet werden. Die zweite These besagt, dass die derzeitigen Umstände mit den Worten Walter D. Mignolos als „Wandel einer Ära und nicht länger als eine Ära des Wandels“ zu verstehen sind. Kishore Mahbubani postuliert ebenfalls seit geraumer Zeit, dass die Welt im 21. Jahrhundert an der Schwelle eines tiefgreifenden Wandels stehe, im Zuge dessen die seit dem 15. Jahrhundert fortwährende Ära der westlichen Beherrschung der Welt zu einem Ende komme und durch den Globalen Osten unter der Führung von China und Indien ersetzt werde. Die USA und Europa scheinen diesen bevorstehenden Wandel der Welt jedoch nicht zu verstehen. Afrika bzw. das globale Afrika lässt zudem den Geist von Bandung / die Blockfreiheit wiederaufleben und weigert sich, Mitläufer der USA zu sein. Die dritte These ist, dass dieser Wandel bzw. diese Zeitenwende in einem Zustand gefangen ist, den Antonio Gramsci als Interregnum bezeichnet hat, also den Zeitraum, in dem das Alte noch Zeit zum Sterben benötigt, während das Neue eine gewisse Zeit zur Entfaltung bzw. zum Ersetzen des Alten braucht. Währenddessen treten entsprechende Morbiditätssymptome wie beispielsweise Machtübernahmen durch das Militär auf. Die vierte These lautet, dass die Sahelregion lediglich eine Gegend ist, in der es zur Eruption morbider Systeme kommt, genau wie die Ukraine und Syrien. An diesen Orten der Eruption von Unsicherheit, Gewalt und Kriegen überlagern sich interne Instabilitäten und die globale Krise. Die fünfte These besagt, dass es immer dann zu Kriegen und Konflikten kommt, wenn eine bestehende Weltordnung den Friedhof vor ihrer Beerdigung erreicht hat. In den erwähnten Kriegen und Konflikten stehen sich imperialistische Mächte gegenüber, die häufig dazu neigen, ihre Konflikte und Kriege in Gebiete zu exportieren, die instabil, verwundbar und umstritten sind, jedoch über einen großen Reichtum an strategisch wichtigen natürlichen Ressourcen verfügen. Es handelt sich somit um eine zivilisatorische Krise, die von Aimé Césaire schon vor langer Zeit vorausgesagt wurde. Vergessen wir seine Worte nicht: „Eine Zivilisation, die sich unfähig zeigt, die Probleme zu lösen, die durch ihr Wirken entstanden ist, ist eine dekadente Zivilisation. Eine Zivilisation, die beschließt, vor ihren brennendsten Problemen die Augen zu verschließen, ist eine kranke Zivilisation. Eine Zivilisation, die mit ihren eigenen Grundsätzen ihr Spiel treibt, ist eine im Sterben liegende Zivilisation.“ (…) Während die zum Ziel militärischer Machtübernahmen gewordenen Regimes und ihre Beschützer weiterhin versuchen, Demokratie als Rechtfertigung für ihre Wiedereinsetzung anzuführen, waren die meisten von ihnen in ihrer politischen Praxis nie Demokraten. Sie scheinen Demokratie darauf zu beschränken, gewählt zu werden, wenn auch unter äußerst undemokratischen Umständen, und leiten davon ihre Machtansprüche ab, obwohl die Bevölkerung die Militärputsche unterstützt. Gleichzeitig verbirgt sich hinter der scheinbaren Unterstützung der Militärputsche durch die Bevölkerung in Wirklichkeit eher die Ablehnung einer zivilen Diktatur als die Befürwortung von Militärjuntas. Die militärischen Anführer, die die Regierungen übernommen haben, nutzen rückwirkend verschiedene Rechtfertigungen für ihre verfassungswidrigen Taten. Sollten wir ihre Rhetorik und Rechtfertigungen hinnehmen? Wie bereits angesprochen, macht das Zusammenfallen globaler und lokaler Faktoren die Sahelregion zwar zu einem fruchtbaren Boden für Militärputsche, aber dennoch haben sich Militärjuntas aus Sicht der dominierten und verarmten Gesellschaft noch nie als die besten Kräfte zur Neugestaltung der Welt erwiesen. Im Gegenteil: Militärjuntas haben das von der Bevölkerung Erreichte in Ägypten, Algerien, dem Sudan und Simbabwe sogar untergraben…“ Beitrag von Sabelo J. Ndlovu-Gatsheni in der Übersetzung von Mamisoa Rajosvah bei medico international am 12. September 2023 
• Niger: Zeitenwende im Sahel
  „Der Westen stellt sich gegen den Putsch im Niger. Die dortige Bevölkerung begrüßt ihn als antikolonialen Akt.“ Olaf Bernau vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact erklärt im Interview von Ramona Lenz am 29. August 2023 bei medico international warum: „… In der Sahelregion gibt es schon seit einiger Zeit eine starke Bewegung für Veränderung. Ich war zuletzt im Februar im Niger. Alle, mit denen ich gesprochen habe, haben sehr klar gesagt, dass sie mit der Regierung und dem Präsidenten überhaupt nicht einverstanden sind, und auch mit den ausländischen Militärmissionen nicht. Dass Bazoum so eng mit dem Westen, insbesondere der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, kooperierte, ohne dass die Bevölkerung ökonomisch davon profitierte, und dass er die massive Kritik aus der Bevölkerung an ausländischen Militärmissionen ignorierte, wurde ihm sehr verübelt. Obwohl Generäle geputscht haben, die zuvor auf der Gegenseite und überhaupt nicht für einen progressiven Aufbruch standen, unterstützen viele Menschen den Putsch. Man möchte sich nicht mehr vom Westen bevormunden lassen. Insofern würde ich sagen: Wer überrascht war, hat vorher nicht zugehört. (…) Der im Westen viel gelobte, erste demokratische Übergang seit der Unabhängigkeit von Issoufou zu Bazoum war alles andere als demokratisch. De facto hatte sich im Niger ein autokratisches, hochgradig korruptes und repressives Regime etabliert. Bei der Wahl Bazoums gab es Manipulationen und Fälschungen, die aber außerhalb Nigers kaum jemanden interessierten. Als Innenminister war Bazoum maßgeblich für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich gewesen. Davon waren auch medico-Partner wie der mehrfach willkürlich inhaftierte Menschenrechtsaktivist Moussa Tchangari betroffen. In Europa wollte man das nicht sehen, was viel damit zu tun hat, dass Niger als verlässlicher Partner in der Region so dringend gebraucht wurde. (…) Es gibt bei einzelnen Gruppen eine prorussische Orientierung, wie in Mali. Aber grundsätzlich verstehe ich die Zustimmung zu dem Putsch und die scheinbare Hinwendung zu Russland vor allem als Ausdruck des dringenden Wunsches nach einem Neuanfang und nicht als ideologische Orientierung an Russland. Russland ist eher symbolisch wichtig: Putin bietet dem Westen die Stirn, und der Feind meines Feindes ist mein Freund. (…) Der Westen ist wichtig auf der Ebene der Entwicklungszusammenarbeit, aber das war es dann auch schon. Ökonomisch ist die Zusammenarbeit mit China, die in den letzten Jahren ausgebaut wurde, viel wichtiger und verheißungsvoller. China hat nicht diesen europäischen Tunnelblick. Europa geht es vor allem um einen extraaktivistischen Zugang zu Rohstoffen. Dafür steht insbesondere das Uran, das Frankreich aus Niger bezieht, ohne dass der Abbau und Export positive Effekte für die Bevölkerung hätten. Die Uran-Industrie gibt wenigen Tausend Menschen Arbeit, hat aber katastrophale Konsequenzen für das Grundwasser und ist insofern für Viehhirten und Bauern im Umfeld der Minen ein großes Problem. Ökonomisch wichtiger sind inzwischen eigentlich Gold und Erdöl, und da setzt China viel stärker als Europa auf die Weiterverarbeitung im Land. Außerdem kümmert sich China um den Ausbau der Infrastruktur – Straßen, Elektrizität, Wasser –, sodass vor Ort Wertschöpfung stattfindet und im Gefolge davon auch gewisse Industrialisierungsprozesse und die Aneignung von Know-how. China macht ökonomisch also die deutlich interessanteren Angebote. (…) Die Putschisten sind nie dadurch aufgefallen, dass sie die restriktive Migrationspolitik der EU kritisieren. Bis zum Putsch haben sie sie vielmehr mitgetragen und umgesetzt. Wenn sie jetzt umschwenken, ist das vor allem ein Hinweis auf ihren Opportunismus. Sie wissen natürlich, dass die restriktive Migrationspolitik extrem unpopulär ist. Aber egal, ob aus opportunistischen oder aus anderen Gründen: Ein Ende der restriktiven Migrationspolitik wäre für die Migrant:innen und die Region Agadez sehr positiv. Die Fluchtrouten sind in den letzten Jahren länger und gefährlicher geworden und die Bevölkerung im Niger wurde für etwas kriminalisiert, was eigentlich einer alten Tradition in der Sahelregion entspricht, nämlich für den Transport, die Unterbringung und die Verpflegung von Reisenden. Die restriktive Migrationspolitik wurde daher von vielen Menschen als ein Angriff auf die kulturelle und soziale Identität ihrer Stadt und Region empfunden. Die Bevölkerung von Agadez etwa hat sich seit 2015 verdoppelt, manche sagen sogar verdreifacht, weil so viele Menschen dort blockiert sind und es gleichzeitig viele Abschiebungen aus Algerien und Libyen gibt. Ein Abrücken von der Kooperation mit Europa in der Migrationspolitik wäre daher absolut begrüßenswert…“
• Viele offene Fragen bei internationalen Linken und nigrischen Gewerkschaften zur Militärregierung, aber den Kampf gegen den Uran-Abbau wird sie nicht unterstützen
  „… Die neuen Machthaber im Niger erklärten kurz nach ihrem Putsch, vier bestehende militärische Kooperations- und Stationierungsabkommen mit Frankreich aufzukündigen (vgl. Faksimile ihrer Erklärung ), beginnend mit dem ältesten bestehenden bilateralen Abkommen, dem vom 19. Februar 1977. Das offizielle Frankreich reagierte darauf mit wirscher Ablehnung: Die neuen Regierenden seien dazu nicht legitimiert, man werde nur mit einer gewählten Exekutive über eine solche Aufkündigung bestehender Abkommen verhandeln. Nur: Abgeschlossen worden war dasselbe Abkommen durch Frankreich mit einer Putschregierung (…) Auch unterstützen zivile Organisationen den Machtwechsel, wie es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer nigrischer Gewerkschaftsverbände (vgl. https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/08/niger030823.pdf ) zum Ausdruck kommt. Doch inzwischen haben knapp vierzig Mitglieder eines der unterzeichnenden Verbände, einer Hochschullehrer/innen-Gewerkschaft, sich von dieser Position, welche ihnen zufolge „ohne die Basis zu konsultieren“ ergriffen worden sei, distanziert. (…) Auch dürfte bitterlich enttäuscht werden, wer eventuell erwarten sollte, die neuen Machthaber im Niger würden – eingedenk der tatsächlichen negativen Erfahrungen mit dem französischen Neokolonialismus im Land – etwa dem Uranabbau dort ein Ende setzen. Dies dürfte sich schnell als Illusion erweisen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.8.2023  – wir danken!
• Niger: Aggressives Frankreich. Lavierende USA. Russland könnte politisch profitie-ren. Und was sagen örtliche Gewerkschaften? 
  „… Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Putschregierung deswegen unpopulär oder in breitesten Bevölkerungskreisen verhasst wäre. Dies ist bislang nicht der Fall, auch wenn die Gesellschaft grundsätzlich gespalten ist (und die Perspektive einer
  Militärregierung natürlich nicht nur Jubel hervorruft). Doch es ist vor allem die, bislang verbale, Konfrontation mit der Ex-Kolonialmacht Frankreich, welche ihr Unterstützung einträgt. Wie auch in den vorausgegangenen Putschfällen in der Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso. Übrigens auch seitens von Gewerkschaften. Jedenfalls sind mehrere, darunter die wichtigsten, nigrischen Gewerkschaftsverbände derzeit in einer Unité d’actions syndicales (ungefähr: „Einheit für gewerkschaftliche Aktionen“) zusammengefasst. Diese unterstützt in einer am 03. August dieses Jahres unterzeichneten Erklärung – vgl. dazu das Dokument im Originalwortlaut, mitsamt Unterschriften und Stempeln, im Anhang als PDF – den Machtwechsel infolge des Putschs, sowie die Bestrebung nach nationaler Souveränität und verurteilt „die Instrumentralisierung der CEDEAO durch Frankreich“. (Letzteres bildet tatsächlich die vorantreibende Kraft hinter aktuellen Interventionsplänen.)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.08.2023 – wir danken!
• Krieg für Uran? Oder Krieg für die Aufrechterhaltung der Françafrique? Bernard Schmid zu den Vorgängen in Niger 
  „… Prominent präsent war der mittelafrikanische Staat Niger am vergangenen Wochen-ende und im Laufe dieser zu Ende gehenden Woche in zahlreichen europäischen Medien. Von öffentlich-rechtlichen Medien in Frankreich über diverse Zeitungen bis hin zu obskuren Telegramkanälen in Deutschland, die von Verschwörungsgläubigen goutiert werden – überall waren die Vorgänge in Niger ein Debattenthema. Das ist selten genug. Denn der Niger, eines der zehn ärmsten Staaten des Planeten, kommt dort sonst eher selten vor. Zu Unrecht. (…) Nicht dass Niger ein Thema in europäischen Medien ein Thema ist, darf gleichzeitig erstaunen, sondern eher seine sonstige weitgehende Abwesenheit von dort. Unter-dessen lieferte das Land mit 25 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im vorigen Jahr gut 25 Prozent des natürlich vorkommenden Urans, das in den insgesamt 103 laufenden Atomreaktoren der Europäischen Union verheizt wurde, und trug damit erheblich zur Ökonomie des Kontinents bei…“ Artikel von Bernard Schmid mit dem Stand vom 06.08.2023  – wir danken – Fortsetzung folgt!
• „Nach Syrien, Libyen, der Ukraine und weiteren Ländern zeigt sich der sich verschärfende Konflikt zwischen dem US-, EU- und dem russischen Imperialismus jetzt auch im #Niger immer stärker. Was ist in Westafrika gerade los? Ein Thread zur geopolitischen Dimension des #NigerCoup
  Die Republik Niger wurde 1960 formell unabhängig von der Kolonialmacht Frankreich. Ein Blick auf den Rohstoff-Reichtum (Uran, Gold, Erdöl), die gleichzeitige massive Armut und die vielen westlichen Firmen im Land macht aber klar, dass das Land neokolonial ausgebeutet wird. Frankreich spielt dabei eine wichtige Rolle, rund 1/3 des von französischen AKWs verbrauchten Urans kommt aus dem Niger.
  Auch für die USA spielt das Land eine wichtige Rolle, die US-Armee unterhält dort einen großen Stützpunkt für Kampfdrohnen. Zudem gibt es im Niger große Ölvorkommen.
  Viele Menschen im Niger sind mit der Präsenz des Westens unzufrieden. Die Putsch-Regierung ist stark antifranzösisch und antiwestlich geprägt und bei Protesten, die den Putsch unterstützen, wurden französische Regierungsgebäude angegriffen und französische Fahnen verbrannt. Kein Wunder also dass jetzt neben einigen afrikanischen Staaten auch westliche Staaten die Wiederherstellung der alten Ordnung im Niger fordern. Im Gegenzug dazu werden die Putschisten von den pro-russisch orientierten Ländern Burkina Faso, Mali und Algerien unterstützt. Das russische Regime wird schon seit Jahren in Westafrika und in der Sahel-Zone immer aktiver, teils direkt, teils über Wagner-Söldner. Bislang gibt es zwar keine Beweise für eine direkt Beteiligung von Wagner oder dem russischen Regime am Putsch im Niger. Wagner-Chef Prigoschin betonte in den letzten Tagen aber immer wieder, wie gut seine Truppe in Westafrika aufgestellt sei und bei den Putsch-Protesten tauchten immer wieder auch russische Flaggen auf.
  Es scheint als würde Westafrika immer stärker in den imperialistischen Krieg zwischen Ost und West hineingezogen.
  Linke sind, das sei zum Schluss noch angemerkt, gut darin beraten, nicht auf den antikolonialen Duktus des russischen (oder chinesischen) Imperialismus in Afrika hereinzufallen. Im imperialistischen Krieg ist die einzige richtige Seite die Seite der Gegnerschaft zum Krieg.“ Thread von Anselm Schindler vom 4. Aug. 2023 – der bisher beste Kommentar
• Martin Sonneborn: Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden
  „In Niger geht es auch darum, dass die Afrikaner dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen…“ Artikel von Martin Sonneborn und Claudia Latour vom 04.08.2023 in der Berliner Zeitung online 
• Nach dem Putsch: Jetzt wird Niger ausgehungert
  „Sanktionen der EU und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten. Die Weltbank stellt Zahlungen ein. Die Stromzufuhr wird begrenzt und es wird mit militärischen Mitteln gedroht. Spielt die Bevölkerung keine Rolle?…“ Beitrag von Thomas Pany vom 3. August 2023 in Telepolis 

Wir erinnern an…

• den Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2014: Französischer Uranabbau in Niger: Kleine Geschenke sichern die Ausbeutung
• und im LabourNet-Archiv:
  • Keine Kohle für Uran
    „Die frühere COGEMA bzw. der AREVA-Konzern ist seit 40 Jahren in Niger präsent. 40 % des Bedarfs an Uran für den völlig überdimensionierten französischen Atomanlagenpark wird in dem Land, dessen südlicher Teil in der Sahalzone und dessen Nordhälfte in der Sahara liegt, abgedeckt…“ – und dafür haben sie gerade mal 46 Millionen Euros bezahlt. So zu lesen in dem aktuellen Beitrag „Französischer Atomkonzern bezahlt immer noch Brosamen für Uranförderung im ärmsten Land des Planeten“ von Bernard Schmid vom 7. September 2007
  • Soziale (Elends-)Revolte: „Kein Darben für Uran“
    „Nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms UNDP handelt es sich um das ärmste Land des Planeten. Andere Quellen, wie das jährlich erscheinende französische Wirtschaftslexikon Atlaséco, stufen den Niger jedenfalls in das Dutzend ärmster Länder ein. 63 Prozent der Bevölkerung des, mit insgesamt 11 Millionen Menschen nicht sehr dicht besiedelten, Landes leben mit weniger als einem Euro am Tag.(…) Auf Druck des IWF und der Weltbank hin wurde am 14. März dieses Jahres eine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent auf alle Grundversorgungsgüter – Wasser, Mehl, Zucker, Milch, Speisöl und Strom ­eingeführt. Auf dem Schwarzmarkt schlugen die daraus resultierenden Preissteigerungen noch stärker durch: Die realen Preise für die Grundnahrungsmittel Reis und Hirse stiegen um 50 Prozent. Daraufhin brachen heftige soziale Proteste aus….“ Langfassung eines Artikel von Bernard Schmid (Paris), zuerst erschienen in Jungle World vom 27.4.2005.