Ausnahmezustand im Niger: Wegen Massenprotesten gegen Steuererhöhungen

Seit Oktober 2017, als die Regierung des Präsidenten Mahamadou Issoufou ihren Entwurf für den Staats-Haushalt für das Jahr 2018 veröffentlicht hatte, gibt es Proteste: Weil darin massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Bei den ersten Protesten eben im Oktober 2017 waren es noch Tausende, die demonstrierten, im Januar 2018 dann noch mehr und im März 2018 spitzte sich die Situation in einem der ärmsten Länder Afrikas weiter zu: Durch die regelrechte Explosion der Zahl von TeilnehmerInnen an den Protestdemonstrationen gegen die Steuererhöhungen – und durch die Gegenmobilisierung der Regierungspartei, die ebenfalls sehr viele Menschen auf die Straßen insbesondere der Hauptstadt brachte. Im Verlaufe dieser Zuspitzung haben auch diverse Oppositionsparteien und vor allem auch die verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen sich dem „Kampf gegen antisoziale Politik“ angeschlossen. Siehe zu den Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt drei aktuelle Beiträge sowie den Aufruf von amnesty international:

• „Niger: société civile et opposition manifestent contre la loi de finances 2018“ am 25. Februar 2018 bei RFI ist der Einleitungstext zu einem damaligen Radiobeitrag bei Radio France International über die Proteste, bei dem berichtet wird, dass die Zivilgesellschaft, inklusive der Gewerkschaften und auch mehrere Parteien der Opposition sich den bis dahin weitgehend spontanen Protesten in und außerhalb der Hauptstadt Niamey angeschlossen haben.

• „Masses march in Niger to back budget“ am 04. März 2018 bei Enca News ist eine Meldung über weitere Proteste gegen die Steuererhöhungen – und über die Mobilisierung der Regierungspartei zu ihrer Verteidigung.

• „Niger arrests 23 as tax protest turns violent“ am 27. März 2018 bei News 24 war ein bericht über die Festnahme von 23 Demonstranten aus Anlass einer – verbotenen – Protestdemonstration ind er Haupstatdt, die sich weiterhin gegen die Steuererhöhung richtete. Darin wird ebenfalls berichtet, dass auch Medienhäuser, die von der Demonstration berichteten, zunächst gebannt wurden.

• „Niger. Les autorités doivent libérer les activistes arrêtés et cesser les attaques contre la liberté des médias“ am 26. März 2018 bei Amnesty International ist die Erklärung (und Aufruf) von ai gegen die Festnahmen im Niger und gegen die Restriktionen gegenüber diversen Medien, die im Anschluss an die Demonstration erlassen worden waren. Es wird auch – unter anderem – die sofortige Freilassung der Aktivisten Ali Idrissa, Koordinator des Netzwerkes Réseau des organisations pour la transparence et l’analyse budgétaire (ROTAB), Moussa Tchangari, Generalsekretär der Vereinigung  Alternative espaces citoyens, und Nouhou Mahamadou Arzika, Präsident der Gruppeirung  Mouvement pour la promotion de la citoyenneté responsable (MPCR gefordert.