Zweites Unterstützungsprogramm der niederländischen Regierung „nach der Epidemie“: Geldstrafen für Entlassungen trotz Fördermittel werden abgeschafft – und Stahlarbeiter bei Tata Steel streiken gegen Entlassungspläne

Dossier

„… Die 120.000 Unternehmen, die inzwischen ihr Interesse an der finanziellen Unterstützung veräußert haben und daneben die 2,1 Millionen Angestellten, inklusive aller Selbstständigen, die auf die Mittel angewiesen sind, erschweren eine differenzierte Betrachtung, so das Kabinett. So kommt es, dass die Bedingungen für die Betriebe einer einheitlichen Linie folgen und für alle gelten: Die Ausgabe von Dividenden und Boni sowie der Einkauf eigener Anteile sind untersagt. Die Ausnahme von der Regel stellen Großkonzerne wie die Fluggesellschaft KLM dar, bei deren Milliardenunterstützung durch die Regierung noch weitere, individuelle Konditionen angewendet werden. Spendabel zeigte sich das Kabinett bei der Subventionierung von Mittel- und Kleinbetrieben, die ihre Türen aufgrund des Corona-Virus schließen mussten. (…) Als geringerer Profiteur des Notpakets können hingegen die Arbeitnehmer und Selbstständigen ausgemacht werden. (…) Ab dem ersten Juni ist es Betrieben darüber hinaus ermöglicht, leichter ihr Personal zu entlassen. Bis zuletzt kostete eine Entlassung dem Betrieb noch eine Strafrückzahlung von 150 Prozent des Subventionsbetrags, mit den kommenden Änderungen wird lediglich die geförderte Summe fällig, während das „Bußgeld“ von 50 Prozent wegfällt. Interessensverbände verhandelten in den letzten Tagen ausgiebig über diesen Punkt, letztlich konnte man sich jedoch auf eine arbeitnehmerfreundlichere Option nicht einigen…“ – aus der Meldung „Noodpakket 2.0: Neue Milliarden für niederländische Betriebe“ am 21. Mai 2020 im Niederlande.net der WWU Münster , worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die „besondere Problematik“ der (meist jüngeren) Menschen mit Zeitarbeitsverträgen usw. noch nicht gelöst sei… Zur Entwicklung der Erwerbslosigkeit in den Niederlanden, der Regierungspolitik dazu und dem aktuellen Protest der Stahlarbeiter bei Tata Steel weitere aktuelle Beiträge:

• Nach 25 Tagen Streik bei Tata Steel: Vereinbarung erreicht, die Entlassungen bis Oktober 2026 ausschließt
  „… Tata Steel gab heute (Freitag, 3. Juli) bekannt, dass mit den niederländischen Gewerkschaften eine Einigung erzielt wurde, um die Differenzen beizulegen, die zu dem Streik in IJmuiden geführt hatten. Als Teil der Vereinbarung wird der Beschäftigungspakt für die Beschäftigten in den Niederlanden um fünf Jahre verlängert, und es wird keine betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen des Transformationsprogramms des Unternehmens geben. Dies sind die Kernpunkte der Vereinbarung nachdem die Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und den Gewerkschaften am späten Abend abgeschlossen wurden. In der Zwischenzeit wird das niederländische Managementteam von Tata Steel das Transformationsprogramm und die daraus resultierenden Arbeitsplatzverluste nach einem Beratungen mit dem Betriebsrat vor Ort erörtern. Hans van den Berg, Direktor des Tata Steel-Standortes IJmuiden, sagte: „Wir freuen uns, berichten zu können, dass wir mit allen Gewerkschaften eine Einigung erzielt haben. Das sind gute Nachrichten für Tata Steel, für IJmuiden und für uns alle. Wir haben gestern bis spät in die Nacht Gespräche geführt und dank der konstruktiven Haltung aller eine Einigung erzielt“…“ – aus der Meldung „Tata Steel erzielt Einigung mit niederländischen Gewerkschaften“ am 03. Juli 2020 bei Home of Steel zum Abschluss – dessen genauer Inhalt noch betrachtet werden müsste, um endgültig beurteilt werden zu können
• Nach gescheiterten Verhandlungen wird die Streikbewegung der holländischen Stahlarbeiter bei Tata fortgesetzt 
  Am Sonntag, 28. Juni 2020 trat die Belegschaft von Tata Steel im niederländischen IJmuiden erneut in einen eintägigen Streik – nachdem bereits am Freitag gestreikt worden war. Die Streikbewegung, die bereits im Mai begonnen hatte (siehe den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) war zuvor unterbrochen worden, für die Dauer von Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Unternehmensleitung, die nach wie vor rund 1.000 der etwa 9.000 Jobs streichen möchte. Da die Verhandlungen ohne Ergebnis blieben, wurde die Streikbewegung wieder aufgenommen und hat mit den Aktionen an diesem Wochenende verhindert, dass Stahl nach Großbritannien geliefert werden konnte. „Dutch Tata Steel workers strike at IJmuiden plant“ vom 28. Juni 2020 ist eine Reuters-Meldung (hier bei Yahoo Finance). Siehe dazu auch eine Meldung zum Wiederbeginn der Streiks am Freitag zuvor:
  • „Dutch Tata Steel employees to resume strike actions“ am 26. Juni 2020 bei Nasdaq ist ebenfalls eine Reuters-Meldung , worin die Erklärung des Gewerkschaftsbundes FNV berichtet wird, ab diesem Tag werde die Streikbewegung fortgesetzt, da die Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben seien.
  • „Erneut Streik bei Tata-Steel gegen Entlassungspläne“ am 30. Juni 2020 bei den Rote Fahne News fasst diese Meldungen so zusammen: „Am Sonntag traten Arbeiter bei Tata-Steel in Ijmuiden erneut für acht Stunden in Streik. Sie protestierten damit gegen die Pläne, 1.000 der 9.000 Arbeitsplätze in Ijmuiden zu vernichten. Schon Freitagnacht hatte eine Schicht gestreikt. Eine Ladung Stahl nach Camden, England, konnte aufgrund des Streiks nicht verladen werden“.
• „Unemployment shoots up, 100,000 youngsters lose their jobs“ am 20. Mai 2020 bei den Dutch News meldet, dass von den 160.000 Menschen, die sich im April neu erwerbslos melden mussten, rund 100.000 unter 25 Jahre alt waren. Der größte Anstieg der Erwerbslosigkeit war im Reinigungsbereich zu verzeichnen, bei dem die Steigerung gegenüber dem Vormonat 91% betrug.

• „Arbeitsmarkt weiterhin schwer von Corona-Krise betroffen“ am 20. Mai 2020 ebenfalls im Niederlande.net der WWU meldete zu den einzelnen Branchen noch: „… War zu Beginn des Lockdowns noch vor allem das Hotel- und Gastgewerbe und der Kultursektor betroffen, schlägt er sich mittlerweile auch auf die meisten anderen Branchen nieder. Die neuen Erkenntnisse resultieren aus den Daten des niederländischen Statistikamts (CBS) und der staatlichen Institution für Sozialhilfeausgaben (UVW). So wurden im April 74.000 neue Arbeitslosenhilfen bewilligt, 36.000 mehr als im März, was eine prozentuale Zunahme von 40 Prozent bedeutet. Bereits während der Finanzkrise 2008 musste man ähnliche Erfahrungen machen, jedoch setzt die jetzige Lage neue Maßstäbe: Im April vor 12 Jahren war der genannte Wert der Bewilligungen 30 Prozent niedriger als gegenwärtig...“

• „Streik bei Tata-Steel“ am 26. Mai 2020 bei den Rote Fahne News meldete bereits eine erste Reaktion auf die „im Raum stehende“ Drohung mit weiteren Entlassungen: „Heute sind Tata-Stahlarbeiter in Streik getreten. Eine Gruppe von 100 Kollegen blockiert die Eingänge zum Tata-Hauptwerk in Ijmuiden. Das ist eine zornige Antwort auf die Vermutung, dass mit dem Weggang des bisherigen Vorstandschefs Theo Henrar die Vernichtung von Arbeitsplätzen eingeläutet werden soll“.

• „Angry workers block access to Tata Steel“ von Janene Pieters am 26. Mai 2020 bei der NL Times ist ein ausführlicherer Bericht von der erwähnten Blockade der Werkstore. Die Belegschaft hatte im Januar des Jahres nach Entlassungsandrohungen durch die Europa-Zentrale mit der niederländischen Konzernleitung, nach mehreren Protestaktionen ein Abkommen erreicht, das keine Entlassungen mehr vorsah.

• „No mass layoffs at Tata Steel for the time being, Dutch management says“ ebenfalls von Janene Pieters am 14. Januar 2020 bei der NL Times war der Bericht über das damalige Abkommen – in dem viele Beschäftigte den Grund sehen, weswegen der Vorsitzende der niederländischen Geschäftsleitung „freiwillig“ gehen musste, weil er mit seiner Unterschrift gegen Entlassungspläne stand…