Verhandlungen in Nicaragua abgebrochen – neue Todesopfer bei neuen Protesten

„Der Dialog zwischen der Regierung von Präsident Daniel Ortega und Unternehmern sowie oppositionellen Gruppen ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Dies teilten am Mittwoch die Vertreter der Bischofskonferenz mit. Zugleich schlugen sie die Bildung einer gemeinsamen Kommission vor, um einen Konsens zu erzielen, damit die Gespräche wieder aufgenommen werden können. Laut Kardinal Leopoldo Brenes geht es konkret um die Forderung der Regierung, die zahlreichen Straßensperren im Land zu beenden. Dies hätten Studenten, Unternehmer und Vertreter der Zivilgesellschaft abgelehnt. Ihrerseits fordern sie ein Rahmengesetz, das vorgezogene Neuwahlen und eine Neubesetzung der Wahlbehörde ermöglicht sowie die Wiederwahl des Präsidenten unterbindet. Die Regierung hat dies mit Verweis auf die bestehende Verfassung und den bereits begonnenen Arbeitsprozess mit der Organisation Amerikanischer Staaten zur Reformierung des Wahlsystems zurückgewiesen“ – aus dem Beitrag „Dialog in Nicaragua ausgesetzt, Menschenrechtskommission übt scharfe Kritik an Regierung“ von Vilma Guzmán am 25. Mai 2018 bei amerika21.de , aus dem schon deutlich wird, dass es sich weitaus eher um einen Abbruch, als um eine Unterbrechung handelt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über die neuen Proteste nach den Verhandlungen und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua:

• „Nicaragua: Zwei Tote bei Protesten“ am  26. Mai 2018 in neues deutschland ist eine Meldung über die Proteste nach den Verhandlungen, worin unter anderem berichtet wird: „Nach dem Scheitern von Versöhnungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition sind bei den länger als einen Monat andauernden Protesten gegen Präsident Daniel Ortega in Nicaragua erneut zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 30-Jähriger sei in León tödlich von einer Kugel am Kopf getroffen worden, teilten Familienangehörige am Donnerstag (Ortszeit) mit. Zudem sei ein Aktivist der Regierung tödlich verletzt worden, so das Rote Kreuz in León. 54 Menschen wurden verletzt“.

• „Movimiento campesino nicaragüense advierte que si sigue represión contra estudiantes avanzarán de todos lados hacia la capital Managua“ am 25. Mai 2018 bei Clajadep-LaHaine ist die Dokumentation der Äußerungen einer Sprecherin verschiedener regionaler Kleinbauernorganisationen (nicht der Landarbeitergewerkschaft, die sandinistisch orientiert ist), die für den Fall weiterer Repression gegen die Studierenden ankündigen, einen Marsch auf Managua zu organisieren.

• „„Der Aufstand hat alle überrascht““ am 25. Mai 2018 in der taz ist ein Gespräch von Ralf Leonhard mit dem Ex-Vizepräsidenten Nicaraguas Sergio Ramirez, worin dieser auf die Frage nach dem Bau von Barrikaden unterstreicht: „Das ist die Kultur des Widerstandes. Es werden die Revolutionslieder gesungen. Selbst Lieder aus der Zeit der Unidad Popular von Salvador Allende im Chile der 70er Jahre, Lieder die ich seit Ewigkeiten nicht mehr gehört habe. Aber die Bewegung ist nicht links. Es geht um Freiheit und Demokratie. Niemand hat gefordert, dass die Kapitalisten enteignet werden oder die Bauern Land bekommen. Diese Generation kennt die Geschichte nicht. Man hat ihnen beigebracht, zu vergessen. In Niquinohomo, wo der Befreiungsheld Augusto César Sandino geboren wurde, haben sie einer Statue von Sandino das rot-schwarze Halstuch abgenommen und durch ein Halstuch in den Nationalfarben blau-weiß ersetzt. Die Fahne der Sandinistischen Revolution wird als Symbol der Ortegas gesehen und ist zum Hassobjekt geworden“.

• Siehe zu den Auseinandersetzungen in Nicaragua zuletzt: „Erste Verhandlungsergebnisse in Nicaragua: Was sind sie wert?“ am 23. Mai 2018 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf frühere Beiträge)