Verbotswelle in Nicaragua: Ortegas (späte?) Rache

„Mit großer Besorgnis teilt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international mit, dass innerhalb von zwei Wochen zwei wichtige medico-Partnerorganisationen in Nicaragua verboten wurden.  Der Gesundheitsorganisation Cisas, die sich seit vielen Jahren insbesondere für Frauen-Gesundheitsrechte einsetzt, und der seit 28 Jahren tätigen Menschenrechtsorganisation CENIDH ist per Parlamentsbeschluss die juristische Person und damit der legale Status entzogen worden. Innerhalb von 15 Tagen, so medico international, müssen die Partner, die zwischenzeitlich auch durch Mittel des deutschen Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, gefördert wurden, sich auflösen. Ihre Mittel fallen an den nicaraguanischen Staat. Die Direktorin von Cisas, Ana Quirós, die neben der nicaraguanischen die costaricanische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde des Landes verwiesen. „Diese Verbote zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die Ortega-Regierung, die Parlament, Justiz und Militär kontrolliert, sind eine dramatische Zuspitzung in der Auseinandersetzung um eine demokratische Zukunft Nicaraguas“, so der Lateinamerika-Referent von medico international, Moritz Krawinkel. Krawinkel, der sich erst kürzlich ein Bild über die Lage vor Ort machen konnte, befürchtet, dass dies auch Konsequenzen für die zumeist jugendlichen politischen Gefangenen hat, denen zum Teil jahrzehntelange Haftstrafen drohen. Die nun verbotene Menschenrechtsorganisation CENIDH zählt über 600 politische Gefangene, die zum Teil im alten Foltergefängnis des Diktators Somoza „El Chipote“ unter unerträglichen Bedingungen einsitzen…“ – aus der Mitteilung „Ortega verbietet Menschenrechtsorganisation in Nicaragua“ vom medico international vom 13. Dezember 2018 , wozu zu ergänzen wäre, dass diese Verbotswelle inzwischen fortgesetzt wurde. Siehe zur Dezember-Repression 2018 in Nicaragua vier weitere Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten und den daraus entstehenden Debatten auch in der BRD:

• „Nicaragua: Neun NGO die Rechtspersönlichkeit entzogen, Besitz beschlagnahmt“ von Rudi Kurz am 17. Dezember 2018 bei amerika21.de berichtet unter anderem: „In der vergangenen Woche hatte das Parlament Nicaraguas acht Nichtregierungsorganisationen (NGO) wegen ihrer Beteiligung an dem Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega im Frühjahr und Sommer dieses Jahres ihre Rechtspersönlichkeit entzogen. Nachdem der Gesundheitsorganisation Cisas nach der Ausweisung der Direktorin Ana Quiros nach Costa Rica bereits am 29. November die Organisationsrechte entzogen worden waren, folgte in der vergangenen Woche das Prozedere für acht weitere Organisationen. Neben dem Institut für Strategische Studien und öffentliche Politik (IEEPP), dessen Direktor Félix Maradiaga wegen Terrorismus und organisierter Kriminalität angeklagt wurde, der Menschenrechtsorganisation Cenidh, die eine rechtliche Vertretung und Unterstützung von Aktivisten und ihre Familien im Zusammenhang mit dem Aufstandsversuch organisiert hatte, wurde auch der Popol Na-Stiftung der international bekannten Kritikerin Ortegas, Mónica Baltodano, und den Organisationen Hademos, Cinco, Ipade, Instituto de Liderazgo de las Segovias und der Fundación del Río die Rechtspersönlichkeit entzogen. Laut der Erklärung der Innenministerin María Amelia Coronel hätten sie gegen das Gesetz 147 für gemeinnützige Organisationen verstoßen. Die NGO seien aktiv an dem gescheiterten Putschversuch beteiligt gewesen und hätten den Terrorismus gefördert, Hassdelikte begangen und die Zerstörung öffentlicher und privater Institutionen unterstützt. Tausende Familien seien durch die demütigende und verunglimpfende Behandlung, durch Bedrohung, Folterung und Entführung in ihren Menschenrechten und ihrer Würde verletzt worden, so das Ministerium. Laut der Entscheidung der Nationalversammlung werden alle Vermögenswerte der neun Organisationen an den Staat übertragen. Aus diesem Vermögen soll ein Fonds für die Betreuung und Wiedergutmachung für Opfer der gewaltsamen Proteste eingerichtet werden…“

• „«Sie wollen uns zum Schweigen bringen»“ am 17. Dezember 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung (Update) berichtet: „Nachdem am 13. Dezember 2018 der Fundación Popol Na und der Fundación del Río die Rechtsfähigkeit entzogen wurde, stürmten Polizei und bewaffnete Kräfte nur wenige Stunden später die Büros beider Organisationen. Unter Anwendung von Gewalt und Sachbeschädigung wurden alle bewegliche Güter, darunter Computer, Dienstwagen und Dokumente, konfisziert. Für die langjährigen Partnerorganisationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung bedeutet der Lizenzentzug, dass sie nicht weiter tätig sein dürfen. Ihre Büros wurden geschlossen. Besonders dramatische Folgen könnte das für ein Gesundheitszentrum haben, das von der Fundación Popol Na betrieben wird und sozial marginalisierte Mütter und Kinder betreut. Die Fundación del Río ist ein zentraler Akteur gegen das interozeanische Kanalprojekt, wodurch das wichtige Naturschutzgebiet «Indio Maiz» im Süden Nicaraguas zerstört werden würde – mit verheerenden ökologischen und sozialen Folgen für die gesamte Region. Dieser Vorgang reiht sich ein in eine Vielzahl von Repressionsmaßnahmen, mit denen die Regierung die landesweiten Oppositionsproteste zu schwächen versucht. Nachdem die Regierung zunächst Einzelpersonen verfolgt und ein Demonstrationsverbot verhängt hatte, begann sie vor zwei Wochen den ersten Organisationen ihre Tätigkeit zu untersagen. (…)Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schließt sich dieser Forderung an. Die erzwungene Einstellung der Arbeit ihrer langjährigen Partnerorganisationen ist inakzeptabel und ein herber Rückschlag für die gemeinsame  politische Bildungsarbeit. Die Gewalt gegen regierungskritische Organisationen und Akteure erreicht mit den Ereignissen der vergangenen Tage eine neue Qualität und richtet sich nicht nur gegen NGOs, sondern gegen eine kritische Zivilgesellschaft, die für Demokratie und Gerechtigkeit kämpft…“

• „Un message de Nouvel An en proveance du Nicaragua“ am 25. Dezember 2018 bei Europe Solidaire dokumentiert ist eine E-Mail Nachricht von Mónica Lopez Baltodano und Julio López Campos, bekannte ehemalige Sandinisten, die heute zu den prominentesten Krtikern des Orttega-Regimes gehören, mit durchaus unterschiedlichen Orientierungen.

• „Nicaragua : nouvelles attaques contre les libertés démocratiques“ am 19. Dezember 2018 beim Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf ist die Dokumentation einer Protesterklärung zahlreicher demokratischer Organisationen, die das Netzwerk mit dieser Publikation ausdrücklich unterstützt.

• Zu den Protesten in Nicaragua zuletzt: „„Regime change“ in Nicaragua? Welches Regime?“ am 27. August 2018 im LabourNet Germany