Hintergründe zu den Protesten in Nicaragua: „Das sind ja nur die Rechten“ funktioniert auch hier nicht

„Der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, hat am Sonntag den Widerruf der Sozialversicherungsreform bekanntgegeben, die Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Proteste in den vergangenen Tagen war. In einer landesweit übertragenen Ansprache erklärte Ortega im Beisein von nicaraguanischen Unternehmern und Investoren aus Asien, Amerika und Europa, dass die Leitung des Institutes für soziale Sicherheit (INSS) den Beschluss vom 16. April aufgehoben habe. Dieser sah eine Kürzung der Renten um fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge vor. Ab 1. Juli sollten Unternehmen 22,5 Prozent statt bislang 19 Prozent abführen, die Beiträge der Beschäftigten von 6,25 auf 7 Prozent steigen. Die angekündigten Maßnahmen, die weitgehend den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprachen, stießen auf Kritik sowohl bei Unternehmern als auch bei Arbeitern, Studenten und Rentnern“ – so beginnt der Beitrag „Regierung in Nicaragua nimmt umstrittene Sozialreform zurück“ von Vilma Guzmán am 23. April 2018 bei amerika21.de , worin auch schon die Tatsache, dass eben diese zunächst beschlossenen Maßnahmen auf Widerstand und Protest aus ganz verschiedenen Kreisen trafen, benannt ist – wie auch die Nähe der Regierungspolitik zum Internationalen Währungsfonds angedeutet. Siehe zu neuen Protesten und Hintergründen fünf weitere Beiträge und einen Twitter-Kanal aus Nicaragua, auf dem auch linke Debatten geführt werden, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen die Rentenreform:

„QUE PASA EN NICARAGUA EXPLICACIÓN DESDE UN ENFOQUE CRITICO DE IZQUIERDA“ von Tomas Andino Mencia am 24. April 2018 bei Esquerda Online dokumentiert, ist ein linker Beitrag aus Honduras über die Entwicklungen in Nicaragua – die in allen umliegenden mittelamerikanischen Staaten breit diskutiert wurden und immer noch werden – aus eben einer kritischen linken Sicht, wie der Autor unterstreicht. Er benennt in seinen Ausführungen zehn Probleme, in denen es Widersprüche zwischen der sandinistischen Regierung und breiten Teilen der Bevölkerung in Nicaragua gebe, die nicht gelöst, sondern verschärft worden seien. Dabei sind einerseits die Widersprüche mit der ländlichen Bevölkerung ein Fokus, die durch die Förderung des Bergbaus und der Plantagenwirtschaft zugenommen hätten – und dies vor dem Hintergrund des Megaprojekts „neuer Kanal“, dessentwegen viele Menschen entlang der Route Vertreibung befürchten, neben der allgemeinen Debatte um die immensen Kosten des Projekts, mit dem ein chinesisches Unternehmen betraut ist. Die politische Situation, in der Nichtregierungsorganisationen und Medien einer zunehmenden Kontrolle unterstellt sind habe dann wiederum vor allem in den städten zu Protesten geführt – und schließlich sei, nach langen Jahren bester Zusammenarbeit auch der Unternehmerverband Cosep inzwischen nicht mehr der vollen Überzeugung, mit der Regierung Ortega am besten zu fahren.

„Warnschuss für Daniel Ortega“ von Martin Ling am 24. April 2018 in neues deutschland zu den ökonomischen Hintergründen der aktuellen Entwicklung: „Ortega, der ehemalige sandinistische Revolutionsführer, verdankte seine Rückkehr an die Fleischtöpfe der Macht einem Deal mit der rechten Opposition, der katholischen Kirche und Teilen der wirtschaftlichen Oligarchie sowie der Unterstützung Venezuelas in Form von Öl zu Vorzugspreisen. Seit Venezuela sich die Scheckbuchdiplomatie via Petrodollars nur noch eingeschränkt leisten kann, ist die ökonomische Basis für das klientelistische Modell Ortegas deutlich schmaler geworden. Das defizitäre Sozialversicherungssystem ist nur ein Ausdruck davon. Das Problem muss angegangen werden, doch Ortega sollte mit dem Gürtel enger schnallen bei sich selbst anfangen und dann das Wirtschaftsmodell überdenken“.

„Un clima de rebelión popular recorre Nicaragua“ von Johan Madriz am 22. April 2018 bei Socialismo o Barbarie ist ein Artikel eines Aktivisten der Neuen Sozialistischen Partei Costa Ricas, wo es ebenfalls eine breite Debatte über Nicaragua gibt. Er setzt sich darin auch mit der Behauptung auseinander, die Mobilisierung geschehe von der politischen Rechten und den USA. Dagegen verweist er einerseits auf den zunächst völlig spontanen Charakter der Proteste, andrerseits darauf, dass die Zentrale der Rechten und proamerikanischen Kräfte im Land, eben der Unternehmerverband Cosep keineswegs bereits für einen Sturz Ortegas mobilisiere, wie von gewohnter Seite argumentiert werde, sondern auch mit der – damals noch geplanten – Demonstration am Montag einstweilen sich darauf beschränke, beim „Dialog“ mehr Kraft zu haben, als dies bisher in langen Jahren guter Zusammenarbeit der Fall gewesen sei.

„Crónica de un hecho anunciado: ola reciente de manifestaciones y represión en Nicaragua“ von Paula Fernández Hellmund am 23. April 2018 bei Plaza Publica (Guatemala) ist ein Beitrag, in dem ausführlich die Entwicklung der Regierungspolitik Ortegas seit seiner Wiederwahl 2007 (nach über 15 Jahren Rechtsregierung, nicht nur von der lateinamerikanischen Linken natürlich zunächst gefeiert) dargestellt wird. Im Zentrum dabei die positive Haltung der „neuen“ Sandinisten zum Freihandelsabkommen CAFTA, das sie, auch noch in der Opposition, bereits 2004 begrüßt hätten und dann konsequent befolgt. Und das Gesetz, dass es dem Präsidenten überlässt, zu entscheiden, was ein Angriff auf die Souveränität und den Frieden im Lande darstellt. Die Autorin sieht die Protestbewegung des Volkes als auf der Suche nach einem eigenen Weg befindlich, alternativ sowohl zu dem der Regierung, als auch dem des Unternehmerverbandes Cosep.

„Nicaraguaner lassen sich nicht besänftigen“ von Andreas Knobloch am 25. April 2018 in neues deutschland ist ein Beitrag über die Demonstrationen am Montag, zu denen der Unternehmerverband aufgerufen hatte. Darin heißt es unter anderem: „In den vergangenen Jahren erreichte Nicaragua ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier bis fünf Prozent. Dies hatte auch mit der Strategie der sandinistischen Regierung zu tun, sich in wichtigen Punkten mit den unternehmerischen Eliten im Land abzustimmen. Cosep-Chef, Jose Adan Aguerri, beschrieb diesen Ansatz als »Kommunikation mit Resultaten«. Tatsächlich gab es auch sozialpolitische Fortschritte. Ortega senkte die Gebühren für Krankenversicherung und öffentliche Bildung, subventionierte den öffentlichen Nahverkehr und Strompreise, investierte massiv in die Hühnerproduktion auf dem Land und vergab Mikrokredite an Gründerinnen. Sowohl regierungsnahe als auch unabhängige private Forschungsinstitute verzeichnen einen erkennbaren Rückgang von extremer Armut unter Ortegas Präsidentschaft. Die massiven Proteste gegen die Reform der Sozialversicherung markieren vor diesem Hintergrund in zweifacher Hinsicht einen Wendepunkt. Die Unternehmerverbände lehnten die unilateral eingeführten Maßnahmen ab und wiesen darauf hin, dass die Regierung den Mechanismus von »Dialog und Konsens« gebrochen habe. Die bisherige Allianz zwischen Regierung und Wirtschaftselite, »die entscheidend gewesen ist, um einem autoritären Regime Legitimation zu verleihen, das jegliches Gegengewicht politischer Opposition ausgeschaltet hat«, stehe damit vor einer ungewissen Zukunft, so Carlos Fernando Chamorro, Herausgeber des nicaraguanischen Magazins »Confidencial«, in einer Kolumne der spanischen Tageszeitung »El País«“.

„@OLAASM“ ist ein Twitter-Kanal, in dem sowohl über den Verlauf von Protesten und Repression berichtet wird, als auch die Debatte verschiedentlich – meist nur ansatzweise – geführt um die Behauptung, es seien nur Machenschaften der Rechten, die diese Proteste anstachelten, was für Nicaragua so wenig zutrifft, wie anderswo.

Zu den Protesten in Nicaragua zuletzt: „Regierung in Nicaragua nimmt Rentenreform zurück und pflegt Dialog. Mit Kirche und Unternehmen, nicht mit den DemonstrantInnen“ am 23. April 2018 im LabourNet Germany (dort auch Verweis auf die vorherigen Beiträge zum Thema)