Erste Verhandlungsergebnisse in Nicaragua: Was sind sie wert?

„In der Dialogrunde am Freitag, bei der Präsident Ortega nicht mehr teilnahm, sondern durch eine Regierungsdelegation vertreten wurde, kam neben der groben Bestimmung der Inhalte der Verhandlung noch ganz überraschend eine als „Waffenstillstand“ bezeichnete Vereinbarung zustande. Während die Regierung zusagte, dass sich die Polizei und die Spezialeinheiten der Aufstands-Polizei von friedlichen Protesten fernhalten werden, erklärten sich Studenten und eine vertretene Bauernorganisation bereit, die an vielen zentralen Stellen des Landes aufgebauten Barrikaden abzubauen und die Straßen zu räumen. Die Studenten wollten ihren Protest in den Universitäten fortsetzen, ohne den fließenden Verkehr zu behindern. Als Inhalte der weiteren Gespräche wurden die Themen Justiz, Sicherheit und Demokratisierung vereinbart. Außerdem wird die von allen Seiten akzeptierte Interamerikanische Kommission für Menschenrechte ihre Untersuchung der Todesfälle im Rahmen der Protestaktion jetzt aufnehmen. Diese positiv klingenden Ergebnisse führten angesichts der davor vorherrschenden Zuspitzungen zu einer deutlich hoffnungsvolleren Stimmung auf den Straßen. Allerdings muss sich in den nächsten Tagen noch zeigen, wie verlässlich solche Vereinbarungen sind und ob die am Dialog beteiligten auch zu einer differenzierten Arbeitsweise bereit sind oder die Versammlungen nur für plakative Auftritte nutzen wollen“ – aus dem Beitrag „Dialog in Nicaragua hat begonnen, erste Ergebnisse nach zwei Runden“ von Rudi Kurz am 20. Mai 2018 bei amerika21.de über das zweite Treffen der Verhandlungskommission in Managua. Siehe dazu zwei Hintergrundbeiträge und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte:

• „Nicaragua : radiografía de tres actores del drama“ von José Luis Rocha am 08. Mai 2018 beim CETRI ist ein Hintergrundbeitrag, der drei Akteure der gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung genauer betrachtet. Während der Unternehmerverband genaue Ziele hat – dieselben wie überall auf der Welt – und auch die katholische Kirche als wesentlicher Machtfaktor auch der bestehenden Konstellation dargestellt wird, sind es im wesentlichen die Gruppierungen der Studierenden die, aufgrund ihrer Vielfalt „unübersichtlich“ sind. Die verschiedenen politischen Gruppierungen darin reichen von proamerikanischen bis hin zu von den Sandinisten aus nach Links „gewanderten“ Gruppen, die – im Gegensatz zu vielen anderen – aus ihrer Enttäuschung über den Kurs der Ortega-Regierung, Konsequenzen gezogen haben.

• „Unexpected Uprising: The Crisis of Democracy in Nicaragua“ von Courtney Desiree Morris North am 19. Mai 2018 bei Portside dokumentiert, ist ein ausführlicher Beitrag der Autorin, die vom NACLA kommt, dem American Congress on Latin America, der seit langen Jahren – unter anderem – Solidaritätsarbeit mit Nicaragua leistet. Sie unterstreicht dabei, dass die Massenproteste ebenso unerwartet gekommen seien, wie sie in ihrer Ausrichtung eben unklar seien: Sehr unterschiedliche politische Strömungen, von rechts und links, seien daran beteiligt, ohne dass bisher klar geworden sei, wer die „stärkeren Bataillone“ habe.

• Zu den Protesten in Nicaragua und ihrer Bedeutung zuletzt: „Der Beginn der Gespräche in Nicaragua: Konfrontation am Verhandlungstisch“ am 18. Mai 2018 im LabourNet Germany