Die Verhandlungen zwischen Regierung und Verbänden in Nicaragua gehen weiter – die Auseinandersetzungen auch

„Die „Gemischte Kommission für den Dialog“ in Nicaragua, die einen Ausweg für die vergangene Woche ins Stocken geratenen Gespräche suchen sollte, hat am vergangenen Montag eine Einigung erzielt, auf deren Basis der Dialog nun wieder aufgenommen werden kann. In den Tagen zuvor war es in der Hauptstadt Managua und in verschiedenen Teilen des Landes erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei starben zwei Menschen.mIn Managua hatte die Bereitschaftspolizei laut Medienberichten am Montagmittag mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf Protestierende geschossen, die mit Molotow-Cocktails, Steinen und den bei Protesten häufig eingesetzten selbstgebauten Mörsern gegen die Polizei vorgegangen waren. Zudem war die regierungsnahe Radiostation Radio Ya von protestierenden Studenten angezündet worden. Sie hatten in dem Haus Mitglieder der regierungsnahen Sandinistischen Jugend vermutet, die kurz zuvor das gegenüberliegende Uni-Gelände angegriffen haben sollen. Verletzte wurden bei diesem Brandanschlag keine gemeldet. Vor allem aus der Stadt Masaya wurden in den vergangenen Tagen zudem Plünderungen und Verwüstungen durch bewaffnete Demonstranten gemeldet“ – aus dem Beitrag „Trotz anhaltender Gewalt wird Dialog in Nicaragua wieder aufgenommen“ von Rudi Kurz am 31. Mai 2018 bei amerika21.de , aus dem deutlich wird, dass gewalttätige Aktionen von allen Seiten ausgehend stattfinden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zu den sozialen Kräften im Lande und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte:

• „Nicaragua zwischen Hammer und Amboss“ von Juan Carlos López Mairena im Mai 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist ein ausführlicher Beitrag zur Entwicklung in Nicaragua, in dem es unter anderem heißt: „Mit der neuen Regierung unter Präsident Trump ist Nicaragua nun allerdings wieder ins Fadenkreuz der USA geraten. Sicherlich missfallen ihnen das Auftreten Nicaraguas auf der internationalen Bühne und die Zusammenarbeit Nicaraguas mit Kuba, Venezuela, China und Russland. Unter dem Namen Nica-Act bereiten die USA derzeit ein Gesetz vor, das Nicaragua den Zugang zu Krediten internationaler Finanzinstitutionen verwehren soll, wenn das Land keine Fortschritte hin zu mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und fairen Wahlen macht – dabei liegt allerdings das, was als «Fortschritt» zu bewerten ist, in der Definitionsmacht der USA. Weiterhin soll die Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (United States Agency for International Development, USAID) gezielt Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützen, die zu Themen wie Menschenrechte und demokratische Regierungsführung arbeiten. Dieses veränderte Verhältnis zwischen den USA und Nicaragua hat offenbar auch Einfluss auf die nationalen Koalitionen in Nicaragua. Das betrifft zum Beispiel den Unternehmerverband COSEP: In den vergangenen elf Jahre hat die nicaraguanische Regierung eng mit dem Unternehmerverband COSEP zusammengearbeitet. Der Verband lobte das gute Investitionsklima und die Stabilität des Landes. Über Menschenrechtsverletzungen schaute er großzügig hinweg und machte sich dadurch zum Komplizen. In den letzten Monaten sind allerdings erste Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Mindestlohn und die Rentenversicherung aufgetreten. Dass sich diese Differenten zeitgleich mit der Verschärfung der Rhetorik der USA gegenüber Nicaragua artikulierten, erscheint deshalb als nicht zufällig“.

• Siehe dazu zuletzt: „Verhandlungen in Nicaragua abgebrochen – neue Todesopfer bei neuen Protesten“ am 28. Mai 2018 im LabourNet Germany