Dialog in Nicaragua: Eine Perspektive für wen?

„… Die Kirche übernimmt in Nicaragua derzeit die vermittelnde Rolle im Dialog zwischen der Regierung Daniel Ortegas und der Opposition Alianza Cívica, die u.a. aus Studierenden, Rentnern und Unternehmerverbänden besteht. Sowohl Kirche als auch Opposition plädieren für ein Vorziehen der nächsten Wahlen, die für das Jahr 2021 geplant sind, auf März 2019. Die dritte Amtszeit Ortegas endet offiziell im Januar 2022. Nachdem die Regierung auf Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Erhöhung der Rentenbeiträge und eine gleichzeitige Kürzung der Renten angekündigt hatte, kam es am 18. April erstmals zu größeren Protesten, die in Gewalt mündeten, bis heute andauern und bereits über 200 Tote sowie hunderte Verletzte forderten, obwohl Ortega das Rentendekret zeitnah wieder zurückgezogen hatte. Auch Menschenrechtskommissionen gehören als Vermittler den Dialogen an. Wie der nicaraguanische Präsidialamtsminister Paul Oquist während einer Europareise im Gespräch mit amerika21 sagte, sieht seine Regierung den Dialog als einzigen Weg zu einer Lösung und zum Frieden. Die teilnehmenden Menschenrechtskommissionen würden jedoch offensichtlich Partei für die Opposition ergreifen. In ihren Berichten gäbe es nur einseitige Schuldzuweisungen, selbst für die Toten und Verletzten, die eindeutig auf das Konto der Opposition gehen, werde die Regierung verantwortlich gemacht…“ – aus dem Beitrag „Aufrufe für Ende der Gewalt in Nicaragua“ von Stephanie Remus am 07. Juli 2018 bei amerika21 , aus dem die fortgesetzte aktuelle Frontstellung ebenso deutlich wird, wie die verschiedenen Interpretationen nahe gelegt werden. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua drei weitere Artikel und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema:

• „Las venas abiertas de Nicaragua“ von Boaventura de Sousa Santos am 07. Juli 2018 bei La Jornada ist ein Beitrag des portugiesischen Professors und WSF-Aktivisten aus der Sicht eines langjährigen Unterstützers der sandinistischen Revolution – der die „Wandlung“ der Politik der sandinistischen Mehrheit hin zu Allianzen mit den Gegnern sowohl nachzeichnet, als auch einordnet in ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern Lateinamerikas, wo progressive Regierungen unter dem Druck der einheimischen Rechten und ihrer internationalen Verbündeten stehen. Was aber, so unterstreicht der Autor, dennoch nicht als Rechtfertigung für die Repression gegenüber sozialem Protest herhalten könne.

• „Nicaragua. Gioconda Belli: “La gente más de izquierda no está con Daniel Ortega”“ am 29. Juni 2018 bei kaosenlared ist die Dokumentation eines Interviews mit der Schriftstellerin, in dem sie ausführlich begründet und unterstreicht, warum ihrer Meinung nach die Zeiten, in denen die Linken im Lande für Ortega waren, vorbei sind, was sie als Ergebnis von 12 Jahren politischer Allianzen mit der Rechten sieht.

• „Habla Julio López, ex comandante guerrillero y uno de los máximos dirigentes históricos sandinistas“ am 10. Juni 2018 bei Clajadep-LaHaine ist ein Beitrag des früheren Guerilla-Kommandeurs und Leitungsmitglied der FSLN, der sich von der der Politik der Allianzen mit Unternehmern und Kirche zunehmend distanziert hatte, ohne mit der Parteiführung endgültig zu brechen – und sich jetzt im „gegnerischen Lager“ sieht…

• Zu der Debatte um die Proteste in Nicaragua zuletzt: „Die Rolle des Unternehmerverbandes bei den aktuellen Protesten in Nicaragua“ am 11. Juni 2018 im LabourNet Germany