Der Beginn der Gespräche in Nicaragua: Konfrontation am Verhandlungstisch

„Am heutigen Mittwoch beginnt in Nicaragua der Dialog zwischen der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) von Präsident Daniel Ortega und Vertretern von Unternehmern, Bauern, Studenten und gesellschaftlichen Organisationen. Den Termin gab die Bischofskonferenz des mittelamerikanischen Landes, die nach eigenen Angaben als Vermittler und Zeuge teilnimmt, am Montag bekannt. (…) Ebenfalls am Montag informierte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, dass die Regierung Ortega dem Besuch einer Mission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zugestimmt hat, welche „die Menschenrechtssituation beobachten“ und die Ereignisse der vergangenen Wochen untersuchen werde. Dies war eine Forderung der katholischen Kirche gewesen. Bei einer Pressekonferenz bestätigten die Universitätskoalition, Unternehmer, Vertreter von Bauern und zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass sie „das Risiko eingehen“ an dem Dialog teilzunehmen, obwohl die Regierung nicht alle Vorbedingungen erfüllt habe. Juan Sebastián Chamorro, Repräsentant der Privatunternehmer, erklärte, man werde unter anderem „die Unabhängigkeit der Wahlbehörde und transparente Wahlen“ sowie Sicherheitsgarantien für die Protestierenden einfordern“ – aus dem Beitrag „Dialogbeginn in Nicargua unter Schirmherrschaft der katholischen Kirche“ von Vilma Guzmán am 16. Mai 2018 bei amerika21.de zum Auftakt der Verhandlungen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die Ereignisse an diesem ersten Tag, sowie den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge:

• „Rauer Ton am ersten Tag des Friedensdialogs in Nicaragua“ am 18. Mai 2018 in neues deutschland ist eine kurze dpa-Meldung, in der zu diesem ersten Tag vermeldet wird: „Vertreter der Studentenbewegung forderten zu Beginn des Gesprächs den Rücktritt Ortegas und ein sofortiges Ende der Gewalt. Bei Protesten waren in der Nacht zu Mittwoch erneut zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Proteste gegen Ortega hatten sich an einer geplanten Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge entzündet. Ortega nahm die Reform inzwischen zurück“.

• „„Hier wird Ihr Abgang verhandelt““ von Ralf Leonhard am 17. Mai 2018 in der taz über die eine Seite der Teilnehmer: „„Wir haben die Toten und Verschwundenen gestellt“, sagte Lesther Alemán an Ortega und Murillo gerichtet. „Ergebt euch dem Volke!“ In den ersten Tagen hatte man zahlreiche Vermisste gemeldet, die in den Gefängnissen vermutet wurden. „Wir werden beweisen, dass es keine Verschwundenen und nicht einen Gefangenen gibt“, sagte Ortega: „Alle wurden bereits freigelassen.“ Die Todesopfer bedauerte er, allerdings sei die Polizei Opfer einer Kampagne geworden. „Sie hat den Befehl, nicht zu schießen.““.

• Siehe dazu zuletzt: „Wahrheitskommission Nicaraguas nimmt ihre Arbeit auf – Proteste gehen weiter“ am 16. Mai 2018 im LabourNet Germany