Nepals erste demokratische Verfassung – ethnische Minderheiten sehen ihre Rechte verletzt und erreichen eine Verfassungsänderung

Nach zehnjährigem Bürgerkrieg, welcher im November 2006 endete, beauftragte das Übergangsparlament eine verfassungsgebende Versammlung. Bei der konstituierenden Sitzung der Versammlung am 28. Mai 2008 erfolgte die offizielle Ausrufung der „Demokratischen Bundesrepublik Nepal“ – die 240 Jahre alte Hindumonarchie war zu Ende. Daraufhin folgte ein jahrlanger Streit zwischen den Parteien, so dass erst im September 2015 Nepals erste demokratische Verfassung verabschiedet wurde. Johanna Fricke schreibt in dem kurzen Artikel „Chronologie eines Verfassungsstreits“ vom 02. Juli 2016 auf Le Monde Diplomatique über Kritik an der Verfassung. „Da die Madheshi und Tharu ihre Rechte durch die neue Verfassung verletzt sehen, eskalierte der Unmut in gewaltsame Aufstände mit über 50 Toten. Streitpunkte waren erstens die Regelung der Staatsbürgerschaft, nach der Kinder nepalesischer Mütter keine volle Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn ihr Vater eine andere Nationalität besitzt, was wegen der offenen Grenze zu Indien bei vielen Terai-Bewohnern der Fall ist. Der zweite strittige Punkt betraf die ungenügende Repräsentation ethnischer Minderheiten im Parlament – die Anzahl der Sitze richtete sich nach dem geografischen Zuschnitt der Wahlkreise. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt jedoch im dicht besiedelten Terai, mehrheitlich Madheshi oder Nepalesen indischer Abstammung. Drittens ging es um die föderale Aufteilung des Landes in sieben Provinzen – die Madheshi wehren sich gegen die Eingliederung ihrer Siedlungsgebiete in Wahlkreise, die von den Eliten der Mittelgebirge kontrolliert werden. Am 23. Januar 2016 verabschiedete das Parlament schließlich eine Verfassungsänderung. Etwa die Hälfte der Parlamentssitze sollen Vertretern des Terai vorbehalten sein, der Zuschnitt der Wahlkreise richtet sich nun nach demografischen Kriterien, und ein fester Prozentsatz soll Minderheiten den Zugang zum öffentlichen Dienst erleichtern. Den Madheshi gehen die Änderungen nicht weit genug. Sie fordern mehr Zugeständnisse – vor allem bei der Grenzziehung der neuen Provinzen – und kündigen weitere Protestaktionen an.“…“