Eine Zwischenbilanz der Demokratisierung in Myanmar – wie entwickelt sich soziale Demokratie? Mit Schandurteilen gegen Gewerkschafter?

„Von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gaben etwa 70 % ihre Stimmen bei den Wahlen ab. Insgesamt konkurrierten 91 Parteien um 75 % der nationalen und regionalen Parlamentssitze. Zwei Drittel davon repräsentieren ethnische und/ oder konfessionelle Minderheiten. Während die USDP haushoch verlor, gewann die NLD die absolute Mehrheit im Unionsparlament (bestehend aus Repräsentanten- und Nationalitätenhaus). Landesweit errang sie rund 77 % der Sitze. Doch gemäß der gegenwärtigen Verfassung bleiben weiterhin 25 % der Parlamentssitze dem Militär vorbehalten. Solange die Macht des Militärs in der Politik Myanmars verfassungsrechtlich verankert ist – insbesondere mit der Sperrminorität im Parlament und dem Vetorecht über Verfassungsänderungen – bleibt der politische Wandel eingeschränkt. Im Vorlauf der Wahlen hatten staatliche Behörden die politische Sphäre und die Partizipation mehrerer Gruppen durch formale Verfahren, Nachlässigkeit und Missmanagement eingeschränkt“ – so beginnt der Artikel „Democracy loading… Myanmar nach den Wahlen 2015“ der Arbeitsgruppe Burma am 18. Dezember 2015 beim Asienhaus , eine Beilage vom Tage in der taz, worin neben den Analysen zur Wahl auch noch Berichte über aktuelle soziale Fragen enthalten sind. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die Gewerkschaftsbewegung in Myanmar und absurde reaktionäre Richter

• „What is the future for Myanmar’s workers?“ von David Browne am 09. November 2015 bei Equal Times , der am Vorabend der Wahl verfasst sich vor allem mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nach der „Verkündung der Demokratie“ befasst, die vor allem eines ist: Explosion der Auslandsinvestitionen (die üblichen der Lohnsklaverei verdächtigen: adidas, H&M und die ganze Gang). Was dabei für die ArbeiterInnen herauskommt…

• „What Do Burmese Workers Want?“ von Tim Ryan am 02. Dezember 2015 bei der Huffington Post , der davon handelt, dass auch die AktivistInnen der Gewerkschaftsbewegung die Gewinnerpartei NLD gewählt haben, weil sie sich zumindest die Vereinigungsfreiheit davon versprechen. Die besuchte Versammlung diskutierte aber auch schon über von anderswoher Bekanntes: Kaum war erstmals im Lande ein Mindestlohn beschlossen, schon explodierten Ausreden, Erpressungen und Betrügereien, um seine Auszahlung zu verhindern

• „Labour activists jailed“ – Kurzbericht am 18. Dezember 2015 bei Democratic Voice of Burma über die Festnahme und Verurteilung zweier Brüder, die in ihrem Unternehmen einen Streik mitorganisiert hatten. Das Gericht verurteilte Thu Zaw Kyi Win und Naing Zaw Kyi Win zu je zwei Jahren Gefängnis – aufgrund eines Paragraphens, der gegen die „Beunruhigung der Öffentlichkeit“ Strafe verkündet – wobei die Unruhe wohl eher Uniform und Maßanzug trägt, und die Richter sind eben solcherart Diener