Die uniformierte Mörderbande Myanmars wird von der Demokratie-Bewegung in die Enge getrieben

Wo immer in der Welt heutzutage das Militär einen mehr oder minder klassischen Putsch organisiert bzw. ihn auch nur versucht, gibt es weltweit sichtbar Widerstand demokratischer Kräfte. Zwar finden sie auch heute noch einige Unterstützung, aber eben nicht mehr so viel und längst nicht mehr so offen, wie dies früher geschah. Nicht umsonst hat der Imperialismus in den letzten Jahren die sogenannten legalen Putsche erfunden – sondern gezwungenermaßen. Und wenn man von weltweit sichtbarem Widerstand gegen die Militärdiktaturen bzw. den Versuch ihrer Einrichtung spricht, dann muss man feststellen, dass die Demokratie-Bewegung in Myanmar ausgesprochen besondere Stärke zeigt – immerhin ist die einzige Regierung, die offen ihre Unterstützung für die Bande zeigt, ausgerechnet die thailändische, die ja nun ebenfalls in Wirklichkeit eine Militär-Regierung ist. Was auch damit zu tun hat, dass diese Armeen, wie etwa auch in einigen arabischen Staaten und einigen weiteren Ländern vor allem Afrikas, nichts anderes sind, als bewaffnete Unternehmerverbände, weswegen es auch nicht völlig überraschend ist, dass gerade die Gewerkschaftsbewegung in Myanmar eine ausgesprochen wichtige Rolle im demokratischen Widerstand spielt. Zum Widerstand gegen den Putsch, der Rolle der Armee und der der Gewerkschaften in Myanmar siehe vier aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte dazu

„9:30 AM, Sule, Yangon“ am 14. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Lamin Oo ist ein kurzer Videobericht von einer der am Sonntag Morgen stattgefundenen Stadtteil-Demonstrationen in der Hauptstadt Rangun, von denen es mindestens 5 gegeben hat, natürlich sowohl neben vielen anderen Demonstrationen in den verschiedenen Städten des Landes – als auch neben den ohnehin schon zu einem Ritual gewordenen allabendlichen Demonstrationen mit Töpfe schlagen, die ebenfalls im ganzen Land organisiert werden. In der Hauptstadt verkehren gegenwärtig keine Busse mehr, da sie wegen der zahlreichen Großdemonstrationen ohnehin nirgendwo durchkommen können…

„Die Proteste gegen die Putschisten weiten sich aus“ am 12. Februar 2021 bei Asien Aktuell meldet zum Streik nun auch in den chinesischen Kupferminen: „Die Proteste gegen die Putschisten weiten sich aus; auch in vielen kleineren Städten gab es Demos mit zum Teil zigtausenden Teilnehmern. Die Kupferminen in Sagaing – Joint Ventures von chinesischen Firmen und Firmen, die vom Militär kontrolliert werden – werden von den 7000 einheimischen Arbeitern bestreikt, nur noch ein paar chinesische Beschäftigte arbeiten. Das Militär hat hunderte Leute festgenommen, vor allem regionale Mitglieder der Wahlaufsicht. Gleichzeitig hat die Junta angekündigt, 23 000 Gefangene freizulassen“.

„Massenproteste gegen Verhaftungen in Myanmar“ am 13. Februar 2021 bei der Deutschen Welle meldet, dass auch die neuen Repressionsmaßnahmen nicht das gewünschte Ergebnis bringen: „… Nach Angaben der Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (AAPP) sind mehr als 300 Personen in Zusammenhang mit dem Umsturz inhaftiert, darunter zahlreiche Mitglieder der vormaligen Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Suu Kyi selbst steht ebenso wie weitere Spitzenpolitiker unter Hausarrest. „Stoppt die nächtlichen Entführungen“, stand auf einem Transparent, das Demonstranten in Rangun hochhielten. Auf einem anderen hieß es unter Anspielung auf die Festnahmen: „Unsere Nächte sind nicht mehr sicher.“ Die AAPP erklärte, Familienmitglieder hätten oft keine Informationen über den Aufenthaltsort ihrer Angehörigen und wüssten auch nicht, was ihnen vorgeworfen werde. In einer Dringlichkeitssitzung am Freitag hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Freilassung aller „willkürlich Inhaftierten“ verlangt. Die gewählte Regierung müsse wieder eingesetzt werden, heißt es in einer von allen 47 Mitgliedern angenommenen Erklärung. Sanktionen gegen die Armee werden in dem UN-Beschluss jedoch nicht erwähnt…“

„The military regime stepped up late-night arrests of civil servants, doctors and others Saturday. It suspended 3 parts of the privacy law, enabling authorities to arrest without warrants and conduct warrantless searches of private homes. Overnight houseguests must be registered” am 13. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Irrawady berichtet sowohl von neuen Festnahmen von streikenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Ärzten und andrerer an Streiks beteiligten, als auch von neuen Sondergesetzen – bzw. der Suspendierung bestehender Rechte durch „freie Bahn“ für Polizeimaßnahmen – und weiterer einschränkender Schritte gegen normale persönliche Freiheiten.

„Coup in Burma – Discussion by South Asia Solidarity Forum for Federal Democracy in Myanmar“ am 10. Februar 2021 beim South Asia Citizens Web ist die Video-Aufzeichnung einer Diskussion an diesem Tag, an der mehrere AktivistInnen demokratischer Bewegungen und Organisationen der ganzen Region beteiligt waren,  unter anderem – neben Myanmar – auch aus Pakistan, Nepal und Sri Lanka, allessamt Länder, in denen es ebenfalls bereits relativ große Proteste gegen die Putschisten in Myanmar gegeben hat, die meistens unter anderem von TeilnehmerInnen an dieser Debatte organisiert worden waren. Die ganze Aufzeichnung dauert beinahe anderthalb Stunden, ist es aber wert, angesehen zu werden, denn da sprechen wirklich Aktive für die Demokratie in einer Reihe von asiatischen Ländern.

„Die Diktatur der Generäle“ von Thomas Berger am 11. Februar 2021 in der jungle world (Ausgabe 6/2021) fasste das „System vor dem Putsch“ nochmals so zusammen: „… Denn politisch völlig entmachtet war der Tatmadaw, so die einheimische ­Bezeichnung der Armee, nie. Die 2008 noch während der Diktatur geschriebene Verfassung, die bis heute Gültigkeit hat, garantierte deren Einfluss: 25 Prozent der Sitze in allen Parlamenten auf nationaler und regionaler Ebene werden von ernannten Vertretern des Militärs besetzt, das damit eine Sperrminorität besitzt, mit der es Verfassungsänderungen verhindern kann. Die Position der Armee stärken auch die gewählten Abgeordneten der Union Solidarity and Development Party (USDP), in der sich vor allem Vertreter des Übergangsregimes (2011 bis 2015) tummeln, die einst auch die Offiziersuniform trugen. Die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Grenzschutz müssen von Offizieren geführt werden, stehen also unter direkter Kontrolle der Armeeführung. Damit haben sich die Erben der früheren Junta so viel Macht gesichert, dass sich die Frage stellt, warum sie einen Putsch für nötig hielten. Die Posi­tion des Militärs in den Institutionen war nicht akut gefährdet. Suu Kyi hat in ihrer ersten Amtszeit als State Counsellor – das Amt entspricht dem einer Regierungschefin, aus verfassungsrechtlichen Gründen konnte sie nicht Präsidentin werden – jeden Versuch unterlassen, die Generäle herauszufordern. Erst im Jahr vor der Wahl kamen Vorschläge auf, den Anteil der von der Armee ernannten Abgeordneten schrittweise zu reduzieren. Während einige der Regionalparteien der ethnischen Minderheiten eine schnelle Reform anstrebten, versuchte die NLD, als Kompromiss die Zahl der ursprünglich für die Armee ­reservierten Sitze pro Wahlperiode, also alle fünf Jahre, um ein Fünftel zu reduzieren. Selbst dazu kam es nicht. Was Suu Kyi vor allem im Ausland verübelt wurde: Sie unterstützte auch im Rohingya-Konflikt demonstrativ den Tatmadaw und verteidigte bei der Auftaktanhörung im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die brutale Militäroffensive gegen die muslimische Minderheit vom August und September 2017. Diese zwang binnen weniger Monate 740 000 der zuvor schon seit Jahrzehnten diskriminierten Rohingya zur Flucht über die Grenze ins benachbarte Bangladesh. Den vom Kläger Gambia erhobenen Vorwurf des Genozids wies Suu Kyi zurück. Eine Bedrohung für die umfangreiche Teilhabe des Militärs an der Macht und für dessen ökonomische Interessen – aktive und ehemalige Offiziere kontrollieren zahlreiche Firmen – stellte Suu Kyi also nicht dar. Dennoch hat der Ausgang der Wahl im November bei der Militärführung offenbar für Frustration gesorgt. Obwohl viele Menschen im Land durchaus ernüchtert von der Regierungsführung Suu Kyis sind, hat die NLD ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern und den Regionalvertretungen sogar noch um einige Mandate ausbauen können. Während die Ergebnisse der ethnischen Parteien – in Myanmar gibt es 135 anerkannte Minderheiten, die Repräsentanten von 17 schafften es ins nationale Parlament – relativ stabil blieben, büßte die größte landesweite Oppositionskraft USDP Sitze ein. Sie stellt im Unterhaus statt 30 nur noch 26 von 440 Abgeordneten, die NLD hingegen 258. Man hatte sich im Hauptquartier der Armee ein weitaus besseres Abschneiden der USDP, des zivilen Arms der Armee, als »Protestpartei« gegen vermeintliches oder tatsächliches Versagen der Regierung Suu Kyis erhofft...“

• Zum Kampf gegen die Militär-Diktatur in Myanmar zuletzt: „Am internationalen gewerkschaftlichen Solidaritätstag mit der Demokratiebewegung in Myanmar: Jetzt kämpfen auch BankerInnen und BäuerInnen gegen die Militär-Putschisten – und ethnische Spaltungen werden überwunden“ am 12. Februar 2021 im LabourNet Germany