Dem neuen Massaker in Myanmar antwortet: Ein neuer erfolgreicher Generalstreik. Und eine ständig anwachsende Desertionskampagne bei der Polizei…

Obwohl es im Vorfeld des erneut ausgerufenen Generalstreiks am heutigen Dienstag, 9. März 2021, neue Todesopfer der Diktatur gab und den ganzen frühen morgen über vor allem junge Menschen festgenommen wurden – und obwohl die Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Verwaltung zur Arbeit „gelockt“ werden sollten, indem ihnen versprochen wurde, die zweite Impfdosis bei Arbeitsantritt zu erhalten: Wird gestreikt. Sowohl GewerkschaftssprecherInnen der medizinisch Beschäftigten, als auch Verwaltungsangestellte unterstrichen Unisono: „Die größte Gefahr für die Gesundheit im Land ist die Militärdiktatur“. Die zahlreichen erlassenen Haftbefehle gegen GewerkschaftssprecherInnen und Funktionäre wurden meist nicht vollzogen – weil die Desertionskampagne der Polizei inzwischen Ausmaße angenommen hat, die ihr alltägliches Wirken längst in Frage stellt. Und jetzt hat sogar die japanische Regierung von der Junta gefordert, zurück zu treten und alle Gefangenen frei zu lassen. Damit ist China die letzte der Regierungen der Region, die dies noch nicht gefordert hat… Siehe zum Generalstreik und dessen unmittelbaren Vorgeschichte fünf aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Widerstand gegen den Militärputsch:

„Striking health staff boycott COVID-19 jabs as the CDM grows“ am 09. März 2021 bei Frontier Myanmar ist ein Bericht um die (örtliche) Zeit der Mittagspause, in dem vor allem unterstrichen wird, dass sowohl das Gesundheitswesen, als auch die Verwaltung nahezu komplett bestreikt werden – trotz allen Drohungen und aller Angebote.

„More Than 600 Police Join Myanmar’s Anti-Regime Protest Movement“ am 05. März 2021 bei Europe Solidaire dokumentiert (ursprünglich bei The Irrawaddy) meldet, dass am letzten Freitag die Zahl der Polizisten, die sich offiziell als Befehlsverweigerer haben registrieren lassen, auf bis dahin über 600 angestiegen war. Nach neueren Meldungen waren es bis Montag Morgen knapp 900.

„Japan urges Myanmar Regime to Stop Violence and Free Detained Leaders“ am 09. März 2021 bei The Irrawaddy meldet, dass die japanische Regierung mitten im Streik nun endlich die Forderungen der burmesischen Demokratiebewegung und vieler solidarischer Gruppierungen in Japan erfüllt hat und die Unterstützung des Regimes beendet hat.

„Bullen in Myanmar besetzen Krankenhäuser, während die Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik aufrufen“ am 08. März 2021 bei Schwarzer Pfeil berichtete unter anderem vom Vorabend des Streiks: „… Die Polizei in Myanmar hat Krankenhäuser und Universitäten besetzt und Berichten zufolge Hunderte von Menschen verhaftet, die an den Protesten gegen den Militärputsch im letzten Monat beteiligt waren, während eine Koalition von Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik aufgerufen hat. Zwei Menschen wurden getötet, als die Polizei am Montag in der nördlichen Stadt Myitkyina auf Demonstrierende schoss. Die Anzahl der Todesopfer im Zusammenhang mit den Protesten liegt inzwischen bei mindestens 50, einige Quellen gehen von mindestens 60 aus. Die Spannungen in der größten Stadt des Landes, Yangon, waren am Sonntagabend hoch, wo Schüsse aus schweren Waffen in mehreren Gebieten nach der 20-Uhr-Ausgangssperre zu hören waren. Auf Videos, die in den sozialen Medien gepostet wurden, waren auch Geräusche zu hören, bei denen es sich offenbar um Blendgranaten handelte. Einige der Schüsse waren in der Nähe von Krankenhäusern zu hören, wo Berichten zufolge Anwohner:innen versuchten, das Eindringen von Polizei und Militär zu verhindern. Sicherheitskräfte haben schon früher medizinisches Personal und Einrichtungen ins Visier genommen und Krankenwagen und deren Besatzungen angegriffen. Es gibt Befürchtungen, dass die Polizeipräsenz in den Krankenhäusern es den Behörden ermöglichen würde, Verwundete zu verhaften, bei denen es sich vermutlich um Demonstrierende handelt. „Wenn es vorher nicht offensichtlich war, ist es jetzt absolut klar: Das Militär von Myanmar wird nicht aufhören, die Rechte der Menschen in Myanmar zu verletzen, bis die internationale Gemeinschaft entschlossen handelt, um diese ungeheuerlichen Taten zu verhindern und zur Rechenschaft zu ziehen“, hieß es seitens der Physicians for Human Rights (Ärzte für Menschenrechte). Die Gruppe sagte, dass die gewaltsame Besetzung von Krankenhäusern „nur dazu dient, ein Gesundheitssystem weiter zu untergraben, das bereits durch die Covid-19-Pandemie und durch den jüngsten Staatsstreich des Militärs angeschlagen ist“. Eine Augenzeugin berichtete, dass bewaffnete Sicherheitskräfte in das West Yangon General Hospital eingedrungen sind und versucht haben, es mit Gewalt zu besetzen. Sie sagte, dass ihr auch Berichte über die Besetzung von mindestens fünf weiteren Krankenhäusern in Yangon durch das Militär vorlägen, sowie ähnliche Berichte aus Mandalay, Monywa und Taunggyi…“

„Myanmar: Call for a general strike!“ am 08. März 2021 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) begrüßt und unterstützt den erneuten Streikaufruf der Gewerkschaften in Myanmar und ruft alle dazu auf, alles zu tun, um den Widerstand gegen den Militärputsch zu unterstützen.

• Zum Widerstand gegen den Putsch zuletzt: „Jeder Tag ein Blutbad in Myanmar: Die Strukturen der Herrschaft – aber auch die der Gegenmacht – werden ausgebaut“ am 05. März 2021 im LabourNet Germany