Nach mehreren Tagen selbstorganisiertem Streik übernimmt jetzt die mongolische Bildungsgewerkschaft den Kampf in Schulen und Kindergärten – ein Fortschritt?

Eine Erhöhung der Grundgehälter im gesamten Bildungswesen der Mongolei um 50 Prozent ab dem 1. Januar 2018 – das war die Forderung, mit der Tausende LehrerInnen und ErzieherInnen im ganzen Land in den Streik traten. Zuerst mit zwei Streiktagen am 21. und am 26. September 2017, dann mit zahlreichen weiteren Protestaktionen, einschließlich des mehrere Tage langen Protest-Hungerstreiks der 1.000 und weiteren, rollierenden Streiks. Zur Organisation des Streiks hatten sie ein „Temporäres Koordinationskomitee“ gebildet, ohne sich weiter um gewerkschaftliche „Zuständigkeiten“ zu kümmern. Das Bildungsministerium der Mongolei sagte als Reaktion auf diese massive Mobilisierung – die jene vorhergehender Streiks der letzten Jahre weit übertraf – eine Sonderauszahlung von 500.000 Mongolischen Tughriks (MNT) zu (zur Orientierung: 1 Euro sind rund 3.000 Tughrik, es handelt sich also um eine Sonderzahlung von rund 170 Euro). Dieses Ergebnis wurde sehr unterschiedlich aufgenommen – und führte faktisch zur Spaltung des temporären Komitees. Der Augenblick für die – bis dahin „außen vor gelassene“ – Mongolian Education and Science Trade Union, den Streik zu „übernehmen“, der ab dem 11. November ausgerufen wurde. Ob dies nun wirklich einen Fortschritt darstellt, wird sich noch erweisen müssen – in der Vergangenheit hatten gewerkschaftliche Streiks mit durchaus geringeren „Zusagen“ geendet, als sie in selbstorganisierter Form erreicht wurden, aber es war klar, dass die Mehrheit der Streikenden nicht mit dem Erreichten zufrieden war, zumal dabei wohl auch übliche „Rechenkünste“ angewendet worden waren. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

• „Teachers’ protest continues as most are dissatisfied with promised incentives“ von Dulguun Bayarsaikhan am 14. November 2017 bei der Ulaan Baatar Post ist ein Beitrag, der von der Übernahme des Streiks durch die Bildungsgewerkschaft berichtet. Dabei wird ein Gewerkschaftssprecher zitiert mit Aussagen, die deutlich machen, dass man in dieser Organisation schon erleichtert ist, dass das temporäre Komitee durch seine Spaltung faktisch handlungsunfähig geworden ist und die Gewerkschaft an der Reihe ist, nachdem sie zunächst nicht weiter beachtet worden war. Unterstrichen wurde auf der Pressekonferenz der Gewerkschaft, aus deren Anlass dieser Beitrag entstand, dass der Streik zeitlich unbefristet stattfinden werde. Bestreikt werden 105 Allgemeine Schulen in der Hauptstadt Ulaanbaatar, weitere 72 solcher Schulen in ländlichen Gebieten, 11 wissenschaftliche Einrichtungen, 161 Kindergärten in Ulaanbaatar, und 56 weitere Kindergärten quer durchs Land.

• „1000 teachers to go on hunger strike“ am 18. Oktober 2017 bei Gogo Mongolia war die Meldung über den Beginn des Hungerstreiks der 1.000, eine Aktion, die besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit hervor rief, weil sie an sich schon eher ungewöhnlich war, und dies erst recht durch die massenhafte Teilnahme. Der Hungerstreik, der mehrere Tage lang in der Stadtmitte von Ulaan Baatar durchgeführt wurde, erwies sich auch, zusammen mit den vorherigen spontanen Streikmobilisierungen, als Wesentlich für „Bewegung“ beim Ministerium.

• „Mongolian teachers strike puts government in a bind“ von KHALIUN BAYARTSOGT am 14. November beim Nikkei Asian Review ist einerseits ein Hinweis darauf, dass der Streik der Lehrerinnen und Lehrer in der Mongolei in Asien sehr deutlich zur Kenntnis genommen wurde – zumal die Regierung der Mongolei zur selben Zeit mit dem Internationalen Währungsfonds die üblichen Diktate zu verhandeln hatte. Es wird darin aber andrerseits auch darauf verwiesen, dass die Zahl der SchülerInnen und Studierenden sich in den beiden letzten Jahrzehnten nach geradezu explosionsartig erhöht hat, vor allem durch massive Migration in die Hauptstadt. Es werden Streikende zitiert mit Aussagen wie, dass sie eben heute Klassen unterrichten müssen mit bis zu 70 SchülerInnen, obwohl die entsprechende Arbeitsbeschreibung – und Bezahlung – maximal die Hälfte dieser Zahl einberechnet. Und es wird berichtet, dass auch im Gesundheitswesen viele Beschäftigte dafür eintreten einen Streik für bessere Bezahlung zu organisieren.