USMCA = NAFTA 2.0: Neues Nordamerikanisches Freihandelsabkommen und erste Bewertungen „von Unten“

„Eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump war, das vor fast einem Vierteljahrhundert von Bill Clinton unterzeichnete nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. Knapp einen Monat vor den ersten Halbzeitwahlen seiner ersten Amtsperiode scheint ihm das gelungen zu sein. Nachdem sich die USA und Mexiko bereits im August auf ein Gerüst für ein neues Handelsabkommen einigten, erzielten die beiden Länder nun auch eine Lösung mit dem dritten NAFTA-Partner Kanada.Vorher hatte Washington gedroht, NAFTA notfalls nur durch ein bilaterales Abkommen mit Mexiko zu ersetzen. Das neue Abkommen soll „United States Mexico Canada Agreement“ heißen – abgekürzt „USMCA“ – und Ende November von Trump unterschrieben werden. Anfang 2019 geht es dann an den US-Kongress, der nach den Halbzeitwahlen neu zusammengesetzt wird. /Zugeständnisse an die Wünsche aller drei Länder/ Politiker aller drei Teilnehmerländer lobten es gestern als Weg zu einem „faireren Handel“ und mehr Wirtschaftswachstum. Die Vereinbarung soll unter anderem neue Regeln für den „Digitalen Handel“, zum Schutz von Immaterialgüterrechten und gegen Währungsmanipulationen beinhalten. Außerdem ist von einem besseren Marktzugang für amerikanische Landwirte die Rede: Alleine durch die Abschaffung der als absichtlich bürokratisches Hindernis gewerteten kanadischen Preislisten für Magermilch und ultrafiltrierte Milch sollen sie ihren Absatz um rund eine halbe Milliarde Dollar steigern können. Kanadische Betriebe, die dadurch Einbußen erleiden, will Trudeau aus der Steuerkasse entschädigen…“ – aus dem Artikel „Aus NAFTA wird USMCA“ von Peter Mühlbauer am 02. Oktober 2018 bei telepolis , in dem auch deutlich wird, dass bei heutigen Freihandelsabkommen, nach jahrzehntelangen Protesten, zumindest so getan werden muss, als ob sie auch eine „soziale Dimension“ hätten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Vertragsabschluss, sowie einen linksgewerkschaftlichen Kommentar insbesondere zu den Bestimmungen in der Autobranche:

• „NAFTA bleibt – unter anderem Namen“ von Christoph Müller am 01. Oktober 2018 in neues deutschland , worin Kontinuitäten und Neuerungen so hervor gehoben werden: „Ein Sprecher der US-Regierung bezeichnete das erreichte Ergebnis denn auch als »großen Sieg für den Präsidenten und eine Bestätigung seiner Strategie im Bereich des Handels«. Diese Strategie bestand insbesondere in der Androhung von Zöllen auf Importe von Autos. Derzeit untersucht das US-Handelsministerium, ob diese die »nationale Sicherheit« gefährden. Beobachter gehen davon aus, dass dies bejaht wird und die USA anschließend Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte aus aller Welt verhängen. Dagegen haben sich Mexiko und Kanada nun absichern können. In Begleitbriefen zum USMCA erhalten die beiden Länder eine Quote von je 2,6 Millionen Autos, die sie zollfrei in die USA exportieren können. Zuletzt lagen die Exporte deutlich unter dieser Zahl und können daher noch gesteigert werden. Allerdings unter strengen Bedingungen: Ein großer Teil der Wertschöpfung bei der Produktion muss in Nordamerika stattfinden und zu 40 Prozent von Arbeitern, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Außerdem müssen 70 Prozent des verbauten Stahls und Aluminiums in einem der drei Vertragsstaaten hergestellt worden sein. Trotzdem bleiben die US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada und Mexiko vorerst bestehen, ebenso wie deren Vergeltungsmaßnahmen…“

• „The Good, the Bad, and the Ugly on NAFTA 2.0“ von Sujata Dey am 01. Oktober 2018 beim Council of Canadians ist eine Bilanzierung des Abkommens aus der Sicht kanadischer sozialer Bewegungen, in der die einzelnen Bestandteile sehr genau abgewogen werden. Dabei wird als Fortschritt insbesondere hervor gehoben, dass die Rechte der Unternehmen, gegen staatliche Politik vorzugehen, der sie ihre Geschäftstätigkeit behindert sehen, deutlich geringer ausfallen, als in ähnlichen bisherigen Abkommen.

• „El nuevo TLCAN: el punto de vista mexicano“ von Fidel Aroche Reyes am 03. Oktober 2018 im AlaiNet ist ein Beitrag zur mexikanischen „Sicht der Dinge“ bezüglich des neuen Abkommens. Der Autor unterstreicht dabei insbesondere die Kontinuitäten und verweist darauf, dass es ein Pakt sei gegen Länder „in deren Wirtschaft zu großer staatlicher Einfluss“ herrsche (nach Meinung der Vertragspartner) und damit seien sowohl Staaten wie Cuba, Venezuela und Bolivien gemeint, als auch die VR China.

• „NAFTA 2.0: What’s the Deal?“ von Dan DiMaggio am 28. September 2018 bei den Labornotes ist ein Beitrag zu dem neuen Abkommen, der sich insbesondere den Bestimmungen zur Autoindustrie widmet – die in der Propaganda der Befürworter als „Beweis“ für den sozialen Charakter des neuen Abkommens dargestellt werden. In einer sehr konkreten Analyse weist der Autor darin nach, dass es damit nicht weit her sei – was man schon an der durchaus nicht „entsetzten“  Reaktion der Automultis sehen könne. Das meiste, was da angeblich „neu bestimmt“ worden sei, sei ohnehin längst Realität – und keineswegs positive Realität.