Wenn Mexiko eine linke Regierung hat: Ist dann der Ausbau des Polizeistaats auch links?

„… Seit Jahren versuchen die mexikanischen Behörden, den Schmuggel von Waffen, Drogen, aber auch illegal abgebauter Erze oder Hölzer über die Häfen des Landes zu stoppen – ohne durchschlagenden Erfolg. Oft kontrollieren kriminelle Netzwerke den Umschlag der Güter, die versteckt in Containern von bestochenen oder bedrohten Hafen- und Zollbeamten abgefertigt werden. „Die organisierte Kriminalität in Mexiko hat in den letzten 15, 20 Jahren eine Mutation durchlaufen, es geht nicht mehr nur um Drogen, sondern immer stärker um territoriale Kontrolle“, sagt Falko Ernst, in Mexiko ansässiger Senior Analyst der International Crisis Group (ICG) im Gespräch mit DW. Mexikos Kartelle haben ihr Geschäftsmodell diversifiziert. Neben dem Kerngeschäft aus Mord, Entführung und Drogenhandel mischen sie im Bergbau, Holzhandel oder der Immobilienbranche mit. „Die Korruption in den Häfen und beim Zoll ist seit Jahren bekannt“, sagt Raúl Benítez Manaut, Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte am Nordamerika-Forschungstzentrum (CISAN) der UNAM in Mexiko-Stadt, gegenüber DW. „Präsident López Obrador nimmt an, dass die Streitkräfte weniger korrupt sind und der organisierten Kriminalität besser entgegentreten können.“ Die Regierung plant, Häfen und Zoll von ziviler Verwaltung durch das Verkehrsministerium in die Hände der Armee zu legen, um so Korruption und Schmuggel zu bekämpfen. Entsprechende Gesetzesänderungen nahmen in der vergangenen Woche die erste Hürde im mexikanischen Parlament. Eine Verabschiedung der Reform gilt als sicher. Solche Bemühungen sind nicht neu. Unter den Vorgängerregierungen gab es immer mal wieder Anläufe, den Zoll zu modernisieren. Im November 2013 besetzte das mexikanische Militär Lázaro Cárdenas, einen der wichtigsten Häfen des Landes, da die örtliche Polizei der Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen verdächtigt wurde…“ – aus dem Bericht „Mexiko militarisiert seine Häfen“ von Andreas Knobloch am 06. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle woraus schon deutlich wird, dass der aktuelle Maßnnahmenn-Katalog der Obrador-Regierung jedenfalls in Kontinuität steht zu den reaktionären Vorgängern… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu repressiven Maßnahmen der mexikanischen Regierung in bekannter rechter Tradition, die auch von Menschenrechtsorganisationen im Lande scharf kritisiert werden:

• „Mexiko setzt Armee gegen Flüchtlinge ein“ am 03. Oktober 2020 ebenfalls bei der Deutschen Welle meldet  zu einer weiteren Militarisierungsmaßnahme: „… Die mexikanische Regierung will den Grenzübertritt tausender Migranten auf dem Weg in die USA durch den Einsatz der Armee verhindern. Es geht um eine Gruppe von 3000 mehrheitlich aus Honduras stammenden Flüchtlingen. „Sie werden nicht über die Grenze kommen“, sagte der Chef der Einwanderungsbehörde, Francisco Garduno. Auch Migranten müssten sich „an das Einwanderungsgesetz halten“. Präsident Andrés Manuel López Obrador  sagte, er sehe einen Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingskonvoi und der US-Präsidentschaftswahl. „Es ist sehr merkwürdig, dass sich dieser Konvoi ausgerechnet kurz vor der US-Wahl auf den Weg gemacht hat.“ Es gebe Anhaltspunkte, dass die Aktion „organisiert“ wurde, um die US-Wahl zu beeinflussen. Am Tag zuvor hatte bereits Guatemala ein hartes Vorgehen gegen die Flüchtlinge angekündigt. Sie seien ohne Corona-Test unterwegs. Ihnen drohe deshalb Haft. Präsident Alejandro Giammattei appellierte an die rund 3000 Menschen, die am Donnerstag aus Honduras kamen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Regierung verhängte den Notstand. Der Treck war am Mittwoch in der zweitgrößten honduranischen Stadt San Pedro Sula aufgebrochen – nach entsprechenden Aufrufen in sozialen Netzwerken. Tags darauf durchbrachen die Menschen am Grenzübergang Entre Ríos Reihen guatemaltekischer Soldaten. Dabei setzten sie sich auch über geltende Corona-Bestimmungen hinweg: Sie kamen ins Land, ohne den vorgeschriebenen Virustest zu machen. Ebenso trugen viele der mehrheitlich aus Honduras stammenden Migranten keinen Mund-Nasen-Schutz...“

• „Con prisión preventiva, diputados aprobaron criminalizar la pobreza“ am 14. Oktober 2020 bei Resumen Latinoamericano berichtet (und kritisiert) die Entscheidung des mexikanischen Parlaments, die Anwendung von Vorbeugehaft auszuweiten – hierdurch werde Armut kriminalisiert, so die ebenfalls berichtete Kritik mehrerer mexikanischer Menschenrechtsorganisationen. Diese Politik stehe in der Tradition des „Krieges gegen den Drogenhandel“ der reaktionären Vorgänger-Regierungen, der bereits aus einem Krieg gegen die ärmere Bevölkerung bestanden habe und sonst nichts.
• Siehe zur Polizei in Mexiko zuletzt am 11. September 2020: Kampf um Wasser in Mexiko: Polizei eröffnet Feuer und tötet zwei Menschen und am 08. Juli 2020: Ohne Polizei in Mexiko: Geht. Besser als mit – und nicht nur in den zapatistischen Gemeinden