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Polizei und Polizeistaat

Zusammenarbeit der BRD mit dem mörderischen Polizei-Regime in Mexiko

Dossier

Zusammenarbeit der BRD mit dem mörderischen Polizei-Regime in MexikoSchon vor 30 Jahren ungefähr gab es in der Friedensbewegung die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ – daran hat sich seitdem nichts geändert. Immer mehr Fakten treten jetzt zutage (bzw werden zutage gebracht) die eine intensive Zusammenarbeit der Polizei der BRD mit jener Mexikos zeigen – auch unabhängig von in Vorbereitung befindlichen neuen Abkommen bezüglich polizeilicher Zusammenarbeit. Siehe dazu Berichte über Aktivitäten aus der BRD in Mexiko in unserer Materialsammlung vom 15.12.2014 und weitere:

  • Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung: Die mexikanische Bundespolizei wusste Bescheid – weil sie dabei war bei der Entführung der Studenten
    Demo gegen die mexikanische Bundespolizei „Die Polizeibehörde der südmexikanischen Stadt Iguala verfügt über mehr deutsche Gewehre als bislang angenommen. Zudem spricht alles dafür, dass die Waffen der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) bei einem Massaker auf Studenten im September letzten Jahres im Bundesstaat Guerrero im Einsatz waren. Das geht aus Dokumenten hervor, die der taz vorliegen“ – so beginnt der Artikel „Auf der Spur der Sturmgewehre“ von Wolf-Dieter Vogel am 20. Januar 2015 in der taz externer Link , worin auch berichtet wird, dass – wie schon so oft in den letzten Jahren anderswohin – auch in diesem Fall Exportpapiere gefälscht wurden. Siehe dazu auch:

    • „El estado se paramilitariza para enfrentar las nuevas formas de organización social: Carlos Fazio“ am 22. Januar 2015 bei revolucion 3.0 externer Link worin UNAM-Professor Fazio im Gespräch mit einer Reihe von Fakten nachweist dass die para-militarisierung des Staatsapparates kontinuierliche Politik geworden ist im Angesichts wachsender und immer vielfältigrerer sozialen Proteste und die Bundespolizei Bestandteil diese Prozesses ist – auch wenn sie ihre Beteiligung an den Vorkommnissen in Iguala im Laufe der letzten Wochen immer lautstärker abgestritten hat
    • „Die Höllenstadt Iguala“ von Luis Hernández Navarro am 16. Januar 2015 bei poonal externer Link , worin es zu Vorgeschichte und Umständen der Terrorakte unter anderem heisst „Der Unmut gegen die Regentschaft von Abarca und Pineda wuchs schnell an. Am 2. April 2013 gab es eine Sitzung, die öffentliche Bauprojekte zum Thema hatte. Hernández Cardona ging den Bürgermeister wegen seiner Vetternwirtschaft, der Auftragsvergabe für seine Günstlinge, der schleppenden Ermittlungen hinsichtlich des Verbrechens an Justion Carbajal sowie seiner Verantwortung bei dem Mord an. Empört versuchte Lady Iguala, auf den Ingenieur einzuschlagen. Sie warnte ihn: „Der Verbrecher bist du. Du hast keine Ahnung, mit wem du dich einlässt. Du wirst krepieren, du wirst krepieren.“ Um gegen die Lage zu protestieren, marschierten am 21. Mai mehr als 500 Mitglieder des FUP durch Iguala. Sie wurden von den studentischen Lehramtsanwärtern aus Ayotzinapa begleitet“
    • Siehe zu den vermissten Studenten viele Beiträge in der Rubrik Mexiko » Menschenrechte
  • Deutsche Zusammenarbeit mit mexikanischer Killerpolizei wird fortgesetzt
    Jeder und jede, die es wissen wollen, können es ganz leicht: Es gibt serienweise Dokumente, die die Beteiligung mexikanischer Polizeieinheiten aller Ebenen an Hunderten von Verbrechen beweisen. Kein Grund für die BRD, die Zusammenarbeit mit diesen uniformierten Banden zu überdenken und sie weiterhin mit Waffen beliefern zu lassen. „Weiter Waffen und Ausbildung für Mexiko“ von Harald Neuber am 07. Januar 2015 in neues deutschland externer Link behandelt auch die Argumentationen, mit denen die Bundesregierung der wachsenden Kritik in der BRD und in Mexiko zu begegnen sucht
  • Polizei MexikoArtikel „BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus“ von Harald Neuber am 14. Dezember 2014 bei amerika21.de externer Link , worin es unter anderem heisst „Nach Darstellung von Sergio Sierra Bernal war der Vorschlag für eine bilaterale Sicherheitskooperation Berlin ursprünglich 2010 unterbreitet worden. Der Vorstoß sei von der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft ausgegangen und habe vor allem auf den Kampf gegen den Drogenhandel abgezielt, heißt es in dem Beitrag in der Mexikanischen Zeitschrift für Außenpolitik (Revista Mexicana de Política Exterior). Die deutsche Regierung habe im März 2011 einen Gegenvorschlag gemacht, der auf ein erheblich breiter angelegtes Abkommen abgezielt habe, schreibt Sierra Bernal“.
  • Die Spur führt nach Iguala von Wolf Dieter Vogel am 10. Dezember 2014 in der taz externer Link , worin es heisst „Haben Polizisten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero mit Waffen, die illegal aus Deutschland in die Region gelangten, auf Studenten geschossen? Eine Liste der Strafverfolger, die der taz vorliegt, bestätigt: Nach dem blutigen Angriff von Polizeibeamten und Mafia-Killern auf die jungen Männer in der Stadt Iguala beschlagnahmten die Ermittler 36 Gewehre der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) – Waffen, die laut Exportgenehmigung nie nach Guerrero hätten gelangen dürfen“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=71669
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