Beim Prozessauftakt wegen Heckler&Koch Waffen (vor allem) in Mexiko: Verteidigung findet das alles ganz normal…

„Im Zentrum der Aufmerksamkeit werden ab Dienstag auch sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch stehen: Dann beginnt gegen sie nämlich der Prozess vor dem Landgericht in Stuttgart. Am Morgen nach dem Massaker fanden Ermittler 38 der deutschen Sturmgewehre im Polizeirevier von Iguala. Eines davon kam an der Stelle zum Einsatz, an der Aldo Gutiérrez schwer verletzt wurde. „Wir können zwar nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob die Kugel in Aldos Gehirn aus einer Heckler-&-Koch-Waffe stammt“, erklärt der Rechtsanwalt Santiago Aguirre vom Menschenrechtszentrum Prodh und verweist auf fehlende ballistische Untersuchungen. „Außer Zweifel aber steht, dass in genau dieser Situation mit G36-Gewehren geschossen wurde.“ (…) Ebenso unbestritten ist, dass die Mörder des Studenten Julio Cesar Mondragón mit der deutschen Waffe im Einsatz waren. Sie haben ihr Opfer vor dem Tod gefoltert und ihm die Augen ausgerissen. Was all die Patronen des G36-Kalibers, deren Hülsen auf den Straßen liegen geblieben sind, sonst noch angerichtet haben, ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Beweissicherung sei schlecht gewesen, erklärt Aguirre. Bei dem Prozess geht es moralisch also um mehr als den juristischen Vorwurf „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz“, wie es in der Anklageschrift steht. „Es geht um Beihilfe zum Mord“, sagt Jürgen Grässlin. Der Friedensaktivist und Buchautor aus Freiburg gehört zu den profiliertesten Kritikern der Rüstungsindustrie in Deutschland und ist Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros und Bundessprecher der DFG-VK. Immer wieder deckte er auf, wie Heckler & Koch und andere Unternehmen illegal in Entwicklungsländer Waffen lieferten“ – aus dem Beitrag „Deutsche Waffen, tote Mexikaner“ von Wolf-Dieter Vogel am 15. Mai 2018 in der taz , worin auch die Frage der Unterstützung der schmutzigen Deals durch bundesdeutsche Behörden angesprochen wird. Siehe dazu auch eine Meldung vom ersten Prozesstag und einen Beitrag zur sonstigen Kundschaft des Unternehmens, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema

• „Prozess um Heckler & Koch begonnen“ am 16. Mai 2018 in neues deutschland meldet vom ersten Prozesstag die Reaktion der Angeklagten: „Mehrere Rechtsanwälte der Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück. Die Ware sei von Deutschland aus in ein Lager der zuständigen mexikanischen Behörde geliefert worden; damit sei die Ausfuhr abgeschlossen gewesen. Der Weiterverkauf der Waffen innerhalb des Landes sei durch die Behörde erfolgt. Auch stehe nirgends festgeschrieben, dass bestimmte mexikanische Bundesstaaten nicht beliefert werden dürften. Von den sechs Angeklagten waren nur fünf anwesend; der sechste, der in Mexiko lebt, sei zu krank, um anzureisen, sagte sein Rechtsanwalt. Der Vorsitzende Richter entschied daraufhin, den Fall des Betreffenden vom Prozess gegen die anderen fünf Beschuldigten abzutrennen“.

• „Prozess gegen Heckler & Koch: Morde mit deutschen Waffen in Mexiko und Brasilien“ von Ani Dießelmann am 15. Mai 2018 bei amerika21.de weist auch darauf hin, dass es sich keineswegs nur um Mexiko handelt, wo das Mordwerkzeug seine sinngemäße Bestimmung erfuhr: „Erst vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die im März im brasilianischen Rio de Janeiro ermordete Aktivistin Marielle Franco nachweislich mit einer Maschinenpistole aus dem Hause Heckler & Koch erschossen wurde. Unbekannte eröffneten das Feuer auf ihr Auto und trafen die Politikerin unter anderem im Kopf. Sie starb vor Ort. Nach Angaben brasilianischer Medien handelt es sich um eine MP5, eine Waffe die neben der G36 von Spezialeinheiten der brasilianischen Polizei benutzt wird. Der Waffenhersteller hatte im Jahr 2016 erklärt, nicht mehr an Brasilien zu liefern. Ob tatsächlich weiterhin nach Brasilien verkauft werden, ist unklar. Die Waffen der Firma aus Oberndorf waren auch bei der Niederschlagung eines Aufstandes im Gefängnis von São Paulo beteiligt, über 100 Gefangene wurden dabei von der Polizei mit MP5 erschossen. Von 2006 bis 2009 soll die deutsche Waffenfirma tausende G36 sowie Zubehörteile wissentlich in mexikanische Bundesstaaten geliefert haben, für die keine Exportgenehmigungen existierten. Deutsche Firmen dürfen nur in Ausnahmefällen Waffen an Nicht-Nato-Mitglieder wie Mexiko und Brasilien liefern. In diesen Fällen müssen außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands den Verkauf begründen. Für Mexiko gibt es Exportverbote für Waffen in einzelne Bundesländer, nach Brasilien wird weiterhin exportiert“.

• Zum Prozessauftakt zuletzt: „[15. Mai 2018, Stuttgart] Der Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko beginnt – Einladung zur Mahnwache“ am 14. Mai 2018 im LabourNet Germany