Anklageerhebung gegen Verantwortliche von Heckler & Koch

„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sechs Angeschuldigte Anklage zum Landgericht – Große Wirtschaftsstrafkammer – Stuttgart wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Die Straftat zur Anzeige gebracht hatte u.a. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin. Wie die Staatsanwaltschaft am am 05.11.2015 in einer Pressemitteilung mitteilte, werde den Angeschuldigten vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Die Gewehre und Zubehörteile sollen mit Kenntnis der Angeschuldigten in mexikanischen Bundesstaaten abgegeben worden sein, „die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren“, so die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezeichnete die Anklageerhebung in einer ersten Stellungnahme als „höchst erfreulichen Erfolg für die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die auch von der DFG-VK mitgetragen wird. Grässlin legt außerdem Beschwerde dagegen ein, dass die Ermittlungen der StA Stuttgart gegen Beteiligte im Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministerium unterlassen wurden…“ Meldung bei der DFG-VK vom 5. November 2015 . Siehe zum Hintergrund

• Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt. Beitrag im LabourNet Germany vom 16. September 2015

• Weltweite Aktionen für die verschwundenen mexikanischen Studenten: Aufruf nach Stuttgart. Beitrag im LabourNet Germany vom 20. April 2015