Historisches Urteil in Mexiko: Oberstes Gericht legalisiert Abtreibung auf Bundesebene

Dossier

„Der mexikanische Oberste Gerichtshof (SCJN) hat den Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, für ungültig erklärt. Das Urteil erfolgte einstimmig. Anlass war die Beschwerde einer feministischen Nichtregierungsorganisation. Damit müssen Gesundheitsdienste und Krankenhäuser landesweit Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Das Gericht ordnete an, dass der Straftatbestand der Abtreibung aus dem Bundesgesetz gestrichen wird. (…) Der Hauptstadtdistrikt Distrito Federal war 2007 der erste, der Schwangerschaftsabbrüche legal machte. Danach geschah lange nichts, bis 2019 ein zweiter Bundesstaat, Oaxaca, nachzog. Bis zum August 2023 folgten zehn weitere Bundesstaaten. Damit stand Abtreibung in bestimmten Fällen immer noch in 20 Bundesstaaten unter Strafe. Mit dem jetzigen Urteil wird die Gesetzgebung bundesweit einheitlich geregelt werden, Richter:innen auf Landes- und lokaler Ebene müssen es umsetzen. Der Bundesgesetzgeber muss den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch entfernen…“ Beitrag von Sonja Gerth vom 10.09.2023 in amerika21 und mehr daraus/dazu:

• Mexiko: Mit Chiapas legalisiert der 16. Bundesstaat den Schwangerschaftsabbruch
  „Der Schwangerschaftsabbruch ist nun auch im südlichsten mexikanischen Bundesstaat Chiapas erlaubt. Der Kongress votierte mit 33 zu einer Stimme dafür, die Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Damit ist sie nun in der Hälfte der mexikanischen Bundesstaaten legal. Der Kongress von Chiapas verabschiedete die Reform allerdings nicht aus eigener Initiative, sondern weil er vom Obersten Gerichtshof des Landes dazu aufgefordert worden war: Am 9. November wiesen die Richter:innen ihn an, seine Gesetze zu reformieren und alle Maßnahmen aufzuheben, die die Abtreibung kriminalisieren, bestrafen und ahnden. Dem wurden die Abgeordneten nun gerecht. Die Parlamentarierinnen Marcela Castillo und Elvira Catalina Aguiar, zwei der Hauptbefürworterinnen dieser Reform, argumentierten in der Debatte: „Wir fordern niemanden zu einem Schwangerschaftsabbruch auf, wir zwingen niemanden dazu, sondern wir sind dafür, dass Frauen die Freiheit haben, über ihren Körper, über ihre Zukunft und über ihren Lebensentwurf zu entscheiden.“ Die beschlossene Reform wird wirksam, sobald sie im Gesetzesblatt veröffentlicht ist. Chiapas ist damit der 16. von 32 Bundesstaaten, der den Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche legalisiert. In weiteren drei Bundesstaaten (Yucatán, Nayarit, Zacatecas) sind entsprechende Gesetzesinitiativen bereits auf den Weg gebracht, sie sind dort aber noch nicht durch den Kongress verabschiedet. Frauenrechtsorganisationen feierten den Schritt als bedeutsam. Kollektive wie Mi Útero Feliz A.C., Red por la Justicia Reproductiva Chiapas und Aborta Libre Chiapas feierten die Verabschiedung und kündigten an, dass sie kritisch überwachen wollen, ob das Recht ordnungsgemäß umgesetzt wird. (…) Die feministische Bewegung konnte nach vielen Jahren des politischen Stillstands erstmals 2019 wieder einen Sieg feiern, als der Bundesstaat Oaxaca die Abtreibung legalisierte. Seitdem sind in schneller Abfolge weitere 14 Bundesstaaten hinzugekommen, befördert auch durch eine progressive Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.“ Beitrag von Sonja Gerth vom 4. Dezember 2024 bei amerika21 
• Trotz Sabotageversuchen religiöser Abtreibungsgegner*innen: Auch der Bundesstaat Puebla entkriminalisiert den Schwangerschaftsabbruch
  „Trotz der Versuche von Abtreibungsgegner*innen, die Abstimmung zu blockieren, hat der Kongress des Bundesstaates Puebla eine Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet. Mit 29 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen stimmten die Abgeordneten dafür, dass Frauen und andere Schwangere bis zur 12. Woche abtreiben dürfen. Die Änderung tritt in Kraft, sobald sie im Amtsblatt des Bundesstaates veröffentlicht ist. Damit schließt sich Puebla den 13 mexikanischen Bundesstaaten an, die seit 2007 den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisiert haben: Mexiko-Stadt, Coahuila, Baja California, Baja California Sur, Colima, Hidalgo, Oaxaca, Veracruz, Quintana Roo, Guerrero, Aguascalientes, Sinaloa und Jalisco. Im Fall von Jalisco habe der Kongress noch nicht auf eine gerichtliche Anordnung reagiert, erklärte der Grupo de Información en Reproducción Elegida (GIRE), eine zivile Organisation, die eine führende Rolle im Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte im Land spielt. Die Entscheidung bringt auch die lokale Verfassung von Puebla in Einklang mit dem historischen Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2021, das es für verfassungswidrig erklärte, Menschen zu kriminalisieren, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.
  Vollständige Entkriminalisierung nach Teilsieg 2022
  Nach der Abstimmung am Montag, die trotz gescheiterter Sabotageversuche religiöser Abtreibungsgegner*innen stattfand, erinnerte die GIRE in einer Erklärung daran, dass die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Puebla „ein langer Prozess“ gewesen sei. In einem kurzen Rückblick erinnerte sie an den Präzedenzfall vom 14. Oktober 2022, als ein Richter für GIRE und zwei anderen Organisationen erwirkte, „dass keine Frau, kein Transmann, kein nicht-binärer Mensch und auch keine in der Gesundheitsfürsorge tätige Person  der/die von diesen Organisationen beraten oder unterstützt werden, dafür kriminalisiert werden, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen  oder eine andere Person bei einem solchen unterstützt haben“. Die Gruppe stellte jedoch fest, dass diese Errungenschaft „nur begrenzte Auswirkungen“ hatte, da „sie nur denjenigen zugute kommt, die von den Organisationen beraten werden, und diejenigen, die Zugang zu Abtreibungsdiensten benötigen, aber keine Begleitung erhalten, in eine ungleiche Situation bringt“. Mit der vollständigen Entkriminalisierung während der ersten zwölf Schwangerschaftswochen sei es nun möglich, „die Gleichheit und das Recht auf Gesundheit für alle zu garantieren, die wachsende Nachfrage nach dieser Dienstleistung zu befriedigen“.  Den Betroffenen bleibe es nun erspart zu reisen, „um einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten“, so GIRE. Zwischen 2007 und 2024 seien insgesamt 1.692 Personen aus Puebla nach Mexiko-Stadt gereist, um den Abbruch dort vornehmen zu lassen.“ Meldung vom 23. Juli 2024 im Nachrichtenpool Lateinamerika („Puebla entkriminalisiert Schwangerschaftsabbruch“)
• Im Beitrag von Sonja Gerth vom 10.09.2023 in amerika21 auch: „… Frauenorganisationen in Mexiko wie Fondo María und Católicas por el Derecho de Decidir feierten das Urteil des Gerichtshofs. Amnesty International Mexiko schrieb: „Heute ist ein Tag des Sieges und der Gerechtigkeit für mexikanische Frauen! Der SCJN entkriminalisiert die Abtreibung im ganzen Land, ein großer Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit und Freiheit der Frauen.“
  Die Menschenrechtsverteidiger:innen von GIRE erklärten , sie vertrauten den gesetzgebenden Körperschaften der verschiedenen Bundesstaaten, das Urteil ernst zu nehmen und das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung durchzusetzen. Sie riefen dazu auf, am 28. September für die Umsetzung des Urteils auf die Straße zu gehen. Der 28. September wird seit 1990 in vielen Ländern als Tag für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen begangen.“

Siehe auch unser Dossier: [Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen