Opposition in der Lehrergewerkschaft: Die Verhandlungen mit der mexikanischen Regierung, erzwungen durch die Proteste nach dem Massaker von Oaxaca, blieben bisher ohne Ergebnis

Nach dem regelrechten Massaker in Oaxaca war der Protest in ganz Mexico, den Nachbarländer und weltweit so groß, dass sich die Regierung gezwungen sah, erstmals Verhandlungen über ihre sogenannte Erziehungsreform mit der Gewerkschaftsopposition CNTE aufzunehmen. Selbst die katholischen (jesuitischen) Universitäten des Landes hatten protestiert, aus Universitätskreisen und aus der bürgerlichen politischen Opposition wurden erstmals massiv Stimmen laut, die eine Änderung dieser Reform einforderten. Zu deutlich war geworden, dass es sich eben nicht um einen ständischen Verteidigungskampf handelt, wie es die gemeinsame Propaganda der mexikanischen Regierung und ihres gewerkschaftlichen Transmissionsriemens, der SNTE, so lange Zeit behauptet hatte. Die Reaktionen waren so heftig, dass selbst die Erziehungs-Internationale EI erstmals protestierte (nachdem sie den Streik seit dem 15. Mai geflissentlich verschwiegen hatte und die Propaganda ihrer mehr als dubiosen Mitgliedsgewerkschaft SNTE verbreitet). In unserer abermaligen, diesmal kleinen, Materialsammlung „Zur Verhandlung gezwungen“ vom 24. Juni 2016 veröffentlichen wir sowohl Materialien der CNTE (mit deutscher Zusammenfassung) zur Auseinandersetzung, als auch Meldungen über die Verhandlungen:

Zur Verhandlung gezwungen

• „Magisterio se reúne con Segob: “venimos con esperanza de alcanzar un puente de diálogo y de poder concretar acuerdos”“ am 23. Juni 2016 bei Revolución 3.0 ist die Dokumentation der Mitteilung der Verhandlungskommission der CNTE vor dem Treffen mit der Segob (am ehesten wohl mit dem Kanzleramts-Ministerium vergleichbar) in der unterstrichen wird, dass die CNTE nach wie vor den Dialog sucht und ihre Vorschläge als Alternative zur dekretierten Bildungsreform vorbringen wird. Im Forderungskatalog, den die Delegation mit sich führt auch ein Ende des Polizeiterrors und die Freilassung aller Gefangener.

• „Diálogo con Gobernación, sin avances, dice la CNTE“ am 23. Juni 2016 beim Informador ist die Stellungnahme der CNTE nach dem ersten Gespräch mit der Regierung, das keine Fortschritte gebracht habe

• „Dringender Handlungsbedarf |Espacio Civil de Oaxaca meldet humanitäre Alarmbereitschaft auf Grund eines bewaffneten Angriffs des Staates auf Zivilbevölkerung“  am 21. Juni 2016 bei CodigoDH ist der Aufruf der Menschenrechtsorganisation, den wir bereits (auf spanisch) am 21. Juni dokumentiert hatten, nunmehr in deutscher Übersetzung

• „MITTEN IM STURM“ am 20. Juni 2016 bei Enlace Zapatista ist ebenfalls eine deutsche Übersetzung einer Erklärung, die wir (am 20. Juni‘) auf spanisch dokumentiert hatten – die Gemeinsame erklärung der Indigenen-Koordination CNI und der EZLN zur Unterstützung des Kampfes der CNTE

• „MASACRE EN OAXACA, MUERTOS A MANOS DEL GACHUPÍN“ am 20. Juni 2016 von der CNTE ist die Erklärung der Organisation unmittelbar nach den Todesschüssen, in der die Forderung „Schluss mit dem Staatsterrorismus“ erhoben wird und der Präsident, der Kultusminister, der Gouverneur und die Polizeiführung für die Morde verantwortlich gemacht werden. Es wird darauf verwiesen, dass unter den Opfern Familienangehörige von SchülerInnen ebenso zu beklagen sind, wie Aktivisten befreundeter sozialer Bewegungen – und darauf, dass die Todesschüsse nur die Spitze eines repressiven Eisberges seien, der sich in Tränengasangriffen auf Privathäuser und vergleichbaren Maßnahmen entladen habe. Die Erklärung schließt mit der Bekundung, die CNTE werde sich der Polizei und ihrem Terror nicht unterwerfen. (Im übrigen macht diese so verbreitete Erklärung auch nochmals deutlich – im Unterschied zu zahlreichen Berichten auch in linken Medien – dass die CNTE sich nach wie vor als Opposition innerhalb der SNTE versteht und nicht als eigene Gewerkschaft).

• Siehe zum Hintergrund zuletzt am 21.6. die Materialsammlung: Präsident Pena Nieto lässt mexikanische Lehrer ermorden: Seine Berliner Freunde halten zu ihm, trotzdem: Zur Verhandlung gezwungen