Während die marokkanische Justiz noch die Proteste im Rif 2017 bestrafen soll, wird schon aus den nächsten Protesten in Jerada eine erneute Welle

„Mehr als ein Jahr nach den Protesten in der nordmarokkanischen Stadt El-Hoceima gehen die dortigen Behörden weiter gegen die Unterstützer der Bewegung „Hirak El-Shaabi“ vor. Ausgangspunkt der Protestbewegung war der grausame Tod des Fischhändlers Moshin Fikri. Der Mann wurde bei dem Versuch zu Tode gequetscht, seine konfiszierten Waren aus einem Müllwagen zu retten. Am 8. Februar verurteilte ein Gericht den Menschenrechtsanwalt Abdesaddeq El Bouchtaoui zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, nachdem das Gericht ihn der „Beleidigung von Amtsträgern“ und des „Mitwirkens an der Organisation einer nicht genehmigten und verbotenen Demonstration“ für schuldig befunden hatte. El Bouchtaoui ist einer der Anwälte, die Hirak-Aktivisten und -Demonstranten vertreten, darunter auch die Familie von Emad El Attabi, der im Juli 2017 bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei ums Leben kam. Bei diesen Zusammenstößen waren insgesamt über 80 Verletzte zu beklagen. (…) El Bouchtaoui geriet ins Visier der Justiz, nachdem er im Juli letzten Jahres auf Facebook Menschenrechtsverletzungen öffentlich machte und die staatlichen Sicherheitskräfte kritisierte. Noch im selben Monat kündigte er auf Facebook seine Teilnahme an lokalen Protesten an“ – so beginnt der  Beitrag „Kaum Chancen auf einen fairen Prozess“ von Matthew Greene am 14. März 2018 bei Qantara.de über die laufenden Prozesse gegen die Hirak-Bewegung 2017 in der Rif-Region. Siehe zur Abrechnung der marokkanischen Justiz mit den Rif Protesten und zu den neuen Protesten in Jerade vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte über die Proteste im Rif sowie die Versuche, sie zu unterdrücken:

• „Proteste in Marokko gegen Regierung“ am 19. März 2018 in neues deutschland ist eine dpa-Meldung, in der es unter anderem heißt: „Rund 4000 Menschen sind am Samstag in der Stadt Jerada im Osten Marokkos auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Entgegen eines von den Sicherheitsbehörden ausgesprochenen Demonstrationsverbotes hätten die Menschen einen friedlichen Marsch durch die Stadt veranstaltet, berichteten Aktivisten. In der früheren Bergbaustadt Jerada kommt es seit Wochen zu Protesten“.

• „Marokko – Ausschreitungen in Jerada“ am 15. März 2018 in der Maghreb-Post ist eine Bearbeitung einer Meldung der staatlichen Presseagentur MAP, in der es dementsprechend zu den Protesten in Jerada heißt: „Es brodelt weiter im Nordosten Marokkos. Seit Dezember 2017 protestieren die Menschen in der ehemaligen Bergarbeiterstadt Jerada für bessere Lebensumstände und wirtschaftliche Entwicklung. Trotz intensiver Proteste und umfänglichen Demonstrationen gab es bisher kaum gewaltsame Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften. Doch die Lage scheint sich nun zu verschärfen. Wie die marokkanisch-staatliche Presseagentur MAP meldet, kam es am gestrigen Mittwoch zu Ausschreitungen mit Sachschäden und Verletzten.(…) Eine Anzahl von eventuell verletzten Demonstranten wurde in den marokkanischen Medien nicht genannt. Die Polizeipräfektur von Oujda meldet ca. 80 verletzte Beamte. Einige der Beamten sollen auch schwerwiegend verletzt worden sein, so dass eine Behandlung im Universitätsklinikum von Oujda nötig ist. Ebenso soll es zu erheblichen Sachschäden an Regierungseigentum gekommen sein. Mindesten zwei Fahrzeuge der Sicherheitskräfte sollen angezündet worden sein. (…) Die Proteste haben sich in dieser Woche zugespitzt, weil auch die Regierung in Rabat ihr Verhalten verändert hat. In den letzten Wochen und Monaten hatten die Demonstranten nahezu uneingeschränkt die Möglichkeit zu protestieren und auch die Bezirksregierung hat ungenehmigte Demonstrationen nicht aufgelöst. Nach dem Generalstreik Anfang der Woche hat die Bezirksregierung darüber informiert, dass man ungenehmigte Demonstration in Zukunft nicht mehr dulden wird. Das Innenministerium hat darüber hinaus angekündigt, dass man, notfalls durch den Einsatz von Sicherheitskräften, die geltenden Gesetze durchsetzen wird. Entsprechend haben die Sicherheitskräfte die gestrigen Demonstrationen aufgelöst. Dabei sollen die Beamten mit Steinen und anderem Wurfmaterial angegriffen worden sein. Erst am Wochenende wurden zwei bekannte Stimmen der Proteste in Jerada verhaftet. Die Verhaftungen sollen aber nicht im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten in der Protestbewegung stehen“.

• „Marokko – Stimmen der Jerada – Proteste verhaftet“ am 12. März 2018 bei der Maghreb-Post ist eben die Meldung über die oben erwähnten Festnahmen, in der es unter anderem heißt: „Die Verhaftung der beiden Aktivisten soll zu einer spontanen Demonstration vor der größten Polizeistation in Jerada geführt haben. Dort wo die Bürger die beiden festgenommenen vermuten, wurde ihre Freilassung gefordert. Es soll zu keinen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen sein. Mittlerweile ist die Präsenz der Sicherheitskräfte deutlich ausgeweitet worden. Die Provinzregierung steht unter Beobachtung der Zentralregierung in Rabat und beide gemeinsam wollen die Lage schnellstmöglich beruhigen. Doch die Menschen haben keine Geduld mehr und haben jedes Vertrauen verloren, dass die politischen Ankündigungen der Provinz- und Zentralregierung zeitnah umgesetzt werden“.

• „Mohammed VI est assis sur un baril de poudre qui peut exploser à tout moment“ am 19. März 2018 bei Solidarité Maroc ist ein Beitrag, der versucht deutlich zu machen, dass das Pulverfass, auf dem die marikkanische Monarchie sitzt, jederzeit explodieren kann. Das wird zum einen hergeleitet aus der faktisch ununterbrochenen Reihe von immer massiveren Protesten in verschiedenen Regionen des Landes – und eben aus der Tatsache, dass auch der permanente Einsatz von Repressionskräften aller Art diese Proteste nicht mehr unterbinden kann, wie es lange Jahre geschah.

• Zu den Protesten und ihrer Repression in Marokko zuletzt: „Globale Solidaritäts-Petition mit den Gefangenen der Hirak-Bewegung in Marokko“ am 02. November 2017 im LabourNet Germany