Die marokkanische Justiz im Dienst des Königs: Terror-Urteile gegen sozialen Protest im Rif – Nasser Zafzafi und drei weitere Aktivisten zu 20 Jahren Haft verurteilt

„Am gestrigen Abend beendete die zweite Strafkammer des Berufungsgerichts in Casablanca den „Hirak“ – Prozess. Es verkündete am Abend des 26. Juni 2018 die Urteile gegen die Hauptangeklagten. Das Strafmaß reicht von einem Jahr Haft bis zu 20 Jahren Gefängnis. Die bekannteste Stimme der Protestbewegung im Rif, Nasser Zafzafi, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach über acht Monaten Gerichtsverfahren und 85 Anhörungen sowie fast 2.000 Seiten Anklageschrift verurteilte die zweite Strafkammer des Berufungsgerichts alle 53 Angeklagten zu Haftstrafen im berüchtigten Oukacha – Gefängnis von Casablanca. Dort waren die Verurteilten bereits während ihrer Untersuchungshaft und auch während des Prozesses inhaftiert“ – aus der Meldung „Nasser Zafzafi zu 20 Jahren Haft verurteilt“ am 27. Juni 2018 in der Maghreb-Post , worin die Tätigkeit der sehr ehrenwerten Richtertruppe folgendermaßen bilanziert wird: 4 mal 20 Jahre, 3 Angeklagt wurden zu 15 Jahren verurteilt, sechs weitere zu 10 Jahren, 9 zu 5 Jahren, die restlichen der 53 Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, die Richter sind noch frei. Zu ersten Protesten gegen die Rachejustiz drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Hinweis auf eine neue Kampagne gegen die „Freunde des Königs“:

• „Urteile gegen „Hirak“ – Aktivisten lösen Betroffenheit im In- und Ausland aus“ am 28. Juni 2018, ebenfalls in der Maghreb Post berichtet: „Bereits am Abend der Urteilsverkündung zeichneten sich erste Reaktionen auf das Urteil in Marokko ab. Nach unbestätigten Meldungen kam es in der Heimatstadt von Nasser Zafzafi, Al Hoceima, noch in der Nacht der Urteilsverkündung, zu kleineren Demonstrationen und vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Handyvideos zeigen Kontrollfahrten der Polizei durch die nächtlichen Straßen der Küstenstadt im Nordosten des Königreiches. Gestern kam es zu einem spontanen Generalstreik in Al Hoceima. Zahlreiche Geschäfte und Cafés blieben geschlossen. Aber auch in den wirtschaftlichen und politischen Zentren des Landes kam es zu Protesten. Am gestrigen Mittwoch demonstrierten die Menschen auf dem Platz der Vereinten Nationen in Casablanca. Ebenfalls gab es Protestkundgebungen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Vor dem Parlament protestierten die Menschen gegen die Regierung und gegen die Urteile. Weitere Demonstrationen soll es in Tiznit, Nador und Agadir gegeben haben. Es kam aber zu keinen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften“ – darin wird auch noch ein zynischer Staatsanwalt mit der frechen Behauptung zitiert, die Urteile seien „milde“.

• „Hirak du Rif: Après les lourdes peines, colère dans le Rif et Manifs dispersées à Nador et à Al-Hoceima“ am 28. Juni 2018 bei Rif Online ist eine Sammlung von Videos und Fotos über die Proteste gegen das Terror-Urteil an verschiedenen Orten des Landes – und der jeweils gleichen Reaktion der Polizei (auch des Königs).

• „Maroc : Très lourdes condamnations contre les figures de la protestation“ am 27. Juni 2018 bei Secours Rouge ist eine Meldung, die einerseits ebenfalls auf erste Proteste nach dem Urteil hinweist, andrerseits aber auch darüber berichtet – sozusagen als Antwort auf Staatsanwälte, die den Terror verteidigen – dass die Angeklagten, wohl wissend um den Charakter dieser Justiz, die verhandlung zuletzt boykottierten.

• „Los “patronos de Su Majestad” boicoteados por el pueblo“ vom Omar Brouisky am 28. Juni 2018 bei rebelion.org dokumentiert (ursprünglich bei Viento Sur), ist ein Beitrag über eine neue Boykott-Kampagne in Marokko, die sich gegen jene Unternehmen richtet, die als „besonders königsnah“ gelten. Neben Informationen über eben diese Kampagne wird darin auch ein kleines – aber eher seltenes – Schlaglicht auf den marokkanischen Kapitalismus geworfen…

• Zu den Protesten im Rif und der juristischen Repression zueltzt: „Während die marokkanische Justiz noch die Proteste im Rif 2017 bestrafen soll, wird schon aus den nächsten Protesten in Jerada eine erneute Welle“ am 21. März 2018 im LabourNet Germany (dort auch Hinweise auf mehrere frühere Beiträge)