Die marokkanische Justiz bestätigt Terrorurteile gegen sozialen Protest

„In 2. Instanz wurden die drakonischen Urteile gegen die politischen Häftlinge der Proteste in Nordmarokko (im Rif) bestätigt. Die Staffelung reicht bis zu 20 Jahren Haft für die anhaltenden Demonstrationen auf der Straße. Die Menschenmenge, die den Prozess beobachtete, rief anschließend: Es lebe das Volk! Korrupter Staat! Es lebe das Rif!“ – mit diesem kurzen einleitenden Kommentar wird unter der Überschrift „Drakonische Hafturteile gegen Rif-Protestler*innen bestätigt“ am 07. April 2019 bei FFM Online ein (französischer) Bericht von der Huffington Post vom Vortag dokumentiert, wonach sowohl die vier „Hauptangeklagten“, Nasser Zefzafi, Nabil Ahamjik, Ouassim Boustati und Samir Ighid zu 20 Jahren Haft verurteilt bleiben, als auch die weiteren Urteile – drei Aktivisten wurden zu 15 Jahren, sechs zu zehn Jahren und sieben zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt – der königlichen Terrorjustiz bestätigt wurden. (Zur Repression der sozialen Proteste im Rif siehe auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte aus den letzten Jahren am Ende dieses Beitrags). Dass diese entfesselte Repression mit massiver Gewalt gegen die gesamte Bevölkerung der Region „abgesichert“ wird, ist allseits bekannte Tatsache (und Thema im genannten früheren Beitrag). Siehe dazu einen aktuellen Bericht über die Lage im Rif:

• „In Hoceima schlägt das Herz der Protestbewegung Marokkos. Deshalb lässt die Regierung die Stadt seit zwei Jahren vom Militär belagern“ von Susanne Kaiser am 07. April 2019 in der NZZ berichtet unter anderem: „… Der erste Eindruck aus der Ferne: Hoceima muss gefährlich sein. Dass die Küstenstadt näher rückt, merkt man daran, dass die Strassensperren der Polizei immer dichter stehen. Die Berge des Rif im Norden Marokkos waren schon immer eine aufrührerische Gegend. In den Gesichtern der Beamten lässt sich lesen: Die Lage ist ernst. Sie sind extra aus weiter entfernten Städten beordert worden. Manche sind in voller Montur, schwarz, mit Schusswesten, Schlagstock hinterm Rücken oder Maschinengewehr im Anschlag. Die Behörden fahren hier grösstmögliche Sicherheitsmassnahmen auf. Ein Zeltlager aus schwarzen Militärjurten mitten in der Stadt vermittelt das Gefühl: Polizei und Militär haben alles unter Kontrolle…“

• Zu den Protesten im Rif zuletzt: „Über die Perspektiven der Proteste in Marokko – unter den Bedingungen eines despotischen Regimes“ am 08. August 2018 im LabourNet Germany