Der marokkanische König „begnadigt“ über 1.000 Häftlinge – darunter auch viele aus der Protestbewegung des Nordens: Keine Organisatoren dabei

Am Samstagabend, 29. Juli 2017, verkündete Mohammed VI. in seiner Ansprache zum 18. Jahrestag seiner Thronbesteigung die Freilassung von rund 1.120 Häftlingen, darunter etwa 120 aus der in der nordmarokkanischen Rif-Region seit Monaten protestierenden Hirak-Bewegung. Die Hirak-Anwälte bewerteten dies als ersten, aber längst nicht ausreichenden Schritt, da die Forderung sei, alle Inhaftierten frei zu lassen. Erst am 20. Juli, nach etwa zwei Wochen, in denen die enorme Polizeipräsenz dazu geführt hatte, dass es weniger Demonstrationen gab als im Mai und Juni, war eine angekündigte Demonstration mit einem uniformierten Massenaufgebot verhindert worden. Ob des Königs Versuch, auch mit heftiger Kritik an „den Behörden“ versehen, erfolgreich sein wird, die Bewegung zu spalten? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge – auch über internationale gewerkschaftliche Solidarität mit der marokkanischen Protestbewegung und einen Hintergrundbeitrag:

• „Social unrest boils over in Morocco’s al-Hoceima“ von Olmo Calvo am 29. Juli 2017 bei Al Jazeera ist eine Foto-Dokumentation aus den letzten Wochen aus der Stadt, die im Zentrum der Proteste der letzten Wochen und Monate stand und steht – inklusive Polizeigewalt  gegen demonstrierende Frauen und andere Repressionsmaßnahmen mehr.

• „Maroc: des détenus du mouvement de contestation graciés par le roi Mohammed VI“ am 30. Juli 2017 bei Assawra ist die Meldung über die Begnadigung durch den König am Vorabend, die auch ausführlich über dessen „Faust auf den Tisch“-Haltung gegenüber den Behörden und Verantwortlichen berichtet.

• „Hundreds of trade unionists launch petition in solidarity with prisoners in Morocco“ am 11. Juli 2017 beim Mena Solidarity Network ist der Bericht (und Aufruf) zum Beginn einer Solidaritätsaktion von GewerkschafterInnen in Großbritannien – ausgelöst von der Verhaftung einer Reihe von Aktivisten des marokkanischen Gewerkschaftsbundes UMT während der Proteste.

• „CGT realiza un acto en Melilla de apoyo al pueblo del Rif“ am 20. Juli 2017 beim Gewerkschaftsbund CGT ist ein kurzer Bericht über eine Solidaritätsaktion der CGT in Melilla, der „spanischen“ Stadt auf marokkanischem Staatsgebiet, mit der Protestbewegung in Nordmarokko – eine Aktion, die ihrerseits ebenfalls von der (spanischen) Polizei überfallen wurde.

• „Proteste in Marokko: „Der König spricht lieber mit Le Président““ von Mohamed Lamrabet am 27. Juni 2017 bei Al Sharq ist ein ausführlicher Beitrag über die Protestbewegung in Nordmarokko, worin nicht nur die Inhalte und Forderungen dieser Bewegung Thema sind, sondern auch die Rolle, die der König, beziehungsweise die Monarchie, in dieser Auseinandersetzung spielt – wie auch die besondere Rolle der Frauen in dieser Bewegung: „Trotz der enormen Resonanz in weiten Teilen der Bevölkerung wurde der Bewegung in den vergangenen Wochen so immer wieder vorgeworfen, zu apolitisch, konservativ oder auch nicht „gender-gerecht“ genug zu sein. Die Proteste würden dominiert durch junge Männer ohne konkrete politische Ausrichtung. Dabei zählen zu den zentralen Leitfiguren der Bewegung auch Aktivistinnen wie Nawal Ben Aissa, die seit Jahren insbesondere in den ländlichen Rif-Regionen Frauen mit Krebserkrankungen unterstützt. Und das mit gutem Grund. Berberfrauen in ganz Marokko sind heute mit am stärksten von den wirtschaftspolitischen Folgen der Regierungspolitik betroffen. Nicht nur leben viele von ihnen abseits der urbanen Zentren in den abgeschiedensten und strukturschwächsten Regionen des Landes ohne adäquaten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. In den meisten Fällen können sie auch nicht lesen und nicht schreiben, sprechen weder Arabisch noch Französisch und können so kaum auf ihre Probleme aufmerksam machen. Zusätzlich wird ihre Stimme durch Organisationen im Zentrum beschnitten, die sich ausschließlich für arabische Frauen einsetzen“.

• Siehe dazu zuletzt: „10.000 Polizisten umzingeln das Zentrum der Proteste im Norden Marokkos“ am 05. Juli 2017 im LabourNet Germany