Marokkanische Gewerkschaften protestieren gegen Streikgesetzentwurf, der ausgerechnet Proteste gegen Lebenshaltungskosten oder die Regierung verbietet

„Am 5. Januar führten die marokkanischen Gewerkschaften landesweite Proteste gegen einen Streikgesetzentwurf an und bezeichneten ihn als Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Der Demokratische Gewerkschaftsbund (CDT) und die marokkanische Gewerkschaft (UMT) riefen die Beschäftigten dazu auf, sich gegen den einseitigen Schritt der Regierung zu vereinen, um ein Gesetz zu verabschieden, das ihrer Meinung nach „die Gewerkschaftsarbeit einschränkt“.  Die Gewerkschaften lehnen den fehlenden Dialog und die restriktiven Maßnahmen ab. Das vorgeschlagene Gesetz beschränkt die Streikdefinitionen auf arbeitsspezifische Forderungen und schließt Proteste gegen Lebenshaltungskosten oder die Regierungspolitik aus. Es bestraft die Gewerkschaften bei Nichteinhaltung, bezieht die Justiz in Arbeitskonflikte ein und schreibt Zwangsarbeit vor, indem es die Beschäftigten verpflichtet, während eines Streiks zu arbeiten – Maßnahmen, die die Gewerkschaften entschieden ablehnen…“  engl. Meldung der IndustriALL vom 21. Januar 2025 – siehe mehr daraus und dazu:

• Trotz beschlossener Streikrechtbegrenzung: Landesweiter Streik wegen Streikrecht, Löhnen und Regierungspolitik am 5. und 6. Februar in Marokko
  • Angriff auf das Streikrecht: In Marokko sorgt ein Gesetz, das Arbeitsniederlegungen reglementiert, für Protest. Gewerkschaften drohen mit Generalstreik
    „Demnächst könnten in Marokko andere Saiten aufgezogen werden: Nach einem ersten landesweiten Warnstreik am Mittwoch und Donnerstag haben fünf marokkanische Gewerkschaftsdachverbände angekündigt, den Protest zum Generalstreik eskalieren zu lassen, sollte die Regierung in Rabat nicht nachgeben. Der Arbeitskampf der CDT (Demokratischer Arbeiterverband), von der die Initiative zum Streik ausging, wird von der UNTM (Nationale Arbeiterunion Marokkos), der Demokratischen Arbeiterorganisation (ODT), der Marokkanischen Arbeiterunion (UMT) sowie dem Verbund demokratischer Gewerkschaften (FDT) mitgetragen. Es wäre der erste Generalstreik seit 2016. Damals wurde gegen eine Heraufsetzung des Rentenalters gestreikt. Gegenstand der jetzigen Auseinandersetzung ist das geplante neue Streikgesetz, dessen Entwurf wiederum bereits vor zehn Jahren im marokkanischen Parlament eingebracht wurde. Dieser Gesetzentwurf – er trägt die Nummer 97.15 – wurde am Montag in erster Lesung gebilligt.
    Gestreikt wurde in dieser Woche in mehreren Schlüsselsektoren – an den Häfen und im Automobilbau, aber auch im Bildungswesen, bei Finanzämtern und in weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes. Laut dem Nachrichtenmagazin Telquel nahmen »mehr als 80 Prozent« der zur Teilnahme aufgerufenen Beschäftigten am Arbeitskampf teil. Die Gewerkschaftsverbände sprechen sogar von 85 Prozent. Geringer fiel die Beteiligung hingegen bei der marokkanischen Fluggesellschaft Royal Air Maroc (RAM) aus. Dort konnten Gewerkschaften eine Reihe sozialer Zugeständnisse aushandeln. Die Unternehmensführung konnte sich Streiks, auch aufgrund der wirtschaftlichen Relevanz des Unternehmens, schlicht nicht leisten. Die Beschäftigten der RAM erschienen dann zum Teil mit Protestarmbinden zur Arbeit.
    Streiks müssen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sieben Tage vorher angemeldet werden, ein Schlichtungsversuch während dieser Dauer ist Pflicht. Der ursprüngliche Entwurf sah sogar die Dauer eines Monats vor, die spätere Absenkung wurde als politisches Zugeständnis erkauft. Lohnverhandlungen müssen allerdings 15 Tage vorher angemeldet werden, die wiederum verlängert werden können, wenn die Unternehmensleitung zusammengerufen werden muss. Der öffentliche Dienst hat sich an eine 45tägige Frist zu halten, da in diesem Falle mehrere staatliche Stellen involviert sind...“ Artikel von Bernard Schmid in der jungen Welt vom 07.02.2025 
  • Marokko: Streiks gegen Streikregulierung
    „Rabat. Die marokkanische Abgeordnetenkammer hat am Montag in erster Lesung ein Streikgesetz gebilligt, das nach Ansicht der Gewerkschaften die Rechte der Arbeiter einschränkt, anstatt sie zu schützen. Die Confédération Démocratique du Travail (CDT), die Union Marocaine du Travail (UMT) und andere Gewerkschaften riefen deshalb für Mittwoch und Donnerstag zu einem landesweiten Generalstreik auf. Neben der Streikregulierung kritisieren die Organisationen den Plan, den Nationalen Fonds für soziale Reserveorganisationen (CNOPS) mit dem Nationalen Fonds für soziale Sicherheit (CNSS) zu verschmelzen, wie der Weltgewerkschaftsbund Industriall am Dienstag erklärte. Den Gewerkschaften zufolge würden die Reformen die hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiter aushöhlen, die Gewerkschaftsrechte schwächen und die Leistungen der versicherten Beschäftigten beeinträchtigen. Die marokkanischen Gewerkschaften kritisieren die Regierung auch für ihren Umgang mit der Inflation und fordern mit dem Streik zugleich Preiskontrollen zur Begrenzung der Inflation und der Spekulation.“ Kurzmeldung in der jungen Welt vom 06.02.2025 
  • Marokko bereitet sich auf Generalstreik am 5. und 6. Februar vor
    „Gewerkschaften protestieren gemeinsam gegen die Regierungspolitik, die die Rechte und die Kaufkraft der Arbeitnehmer beeinträchtigt. Dies folgt auf die landesweiten Proteste im vergangenen Monat. Am 5. und 6. Februar findet in Marokko ein landesweiter Generalstreik statt, mit dem die Gewerkschaften gegen die Politik der Regierung protestieren, die ihrer Meinung nach die Rechte der Arbeitnehmer untergräbt und die Kaufkraft aushöhlt.
    Die Confédération Démocratique du Travail (CDT) kündigte den Streik nach einer Sitzung ihres Nationalrats am 1. Februar in Casablanca an. Die Union Marocaine du Travail (UMT) bestätigte ihre Teilnahme am 2. Februar. Auch andere Gewerkschaften, darunter die Demokratische Organisation der Arbeit, der Bund der Demokratischen Gewerkschaften und der Nationale Gewerkschaftsbund, unterstützen den Streikaufruf.
    Im Mittelpunkt des Streits stehen die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze zur Streikregulierung sowie der umstrittene Plan, den Nationalen Fonds für Organisationen der sozialen Reserve (CNOPS) mit dem Nationalen Fonds für soziale Sicherheit (CNSS) zusammenzulegen. Die Gewerkschaften argumentieren, dass diese Reformen die hart erkämpften Errungenschaften der Arbeitnehmer aushöhlen, die Gewerkschaftsrechte schwächen und die Leistungen der versicherten Arbeitnehmer beeinträchtigen werden.
    Gewerkschaftsführer haben der Regierung vorgeworfen, den sozialen Dialog zu ignorieren und die Gewerkschaften bei wichtigen Entscheidungen zu übergehen, unpopuläre Gesetze mit einer parlamentarischen Mehrheit ohne Konsens durchzusetzen, die steigende Inflation nicht unter Kontrolle zu bringen und die wirtschaftliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verschlimmern, das Streikrecht, ein verfassungsmäßig geschütztes Recht, zu untergraben
    In einer am 2. Februar veröffentlichten Erklärung erklärte die UMT, dass sie zu dem Streik aufgerufen habe, um Preiskontrollen zur Begrenzung der Inflation und der Spekulationen, die Aussetzung des Streikgesetzes, das am 3. Februar im Parlament erörtert werden soll, und dringende Verhandlungen über Arbeitsrechte und Wirtschaftspolitik zu fordern…“ engl. Meldung der IndustriALL vom 4. Februar 2025 (maschinenübersetzt)
  • UMT kündigt landesweiten Streik wegen Streikrecht, Löhnen und Regierungspolitik an
    „Die Gewerkschaft fordert dringende Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation, zur Festlegung von Preisobergrenzen und zur Verhinderung von Spekulationen und argumentiert, dass diese Schritte notwendig sind, um die Kaufkraft der Bürger zu erhalten. (…) UMT-Generalsekretär Miloudi Mokharek prangerte an, was er als „unverantwortliche Regierungsführung“ bezeichnete, insbesondere in sozialen Fragen wie Arbeitsrechten und Wirtschaftspolitik. Die Pressekonferenz fand zeitgleich mit der Parlamentssitzung statt, in der die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf über das Streikrecht verabschiedete. Der Gesetzentwurf wurde mit 41 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen angenommen.  Die UMT-Mitglieder lehnten den Gesetzentwurf ab und verließen die Sitzung vor Beginn der Abstimmung, um gegen die ihrer Meinung nach übereilte und einseitige Entscheidung zu protestieren. 
    Mokharek kritisierte auch den marokkanischen Regierungschef dafür, dass er Vereinbarungen über den sozialen Dialog nicht eingehalten hat. (…) Die UMT machte deutlich, dass dieser Streik nur der Anfang sei. Sie warnte insbesondere, dass sie die Aktion in den kommenden Monaten ausweiten werde, wenn die Regierung die Forderungen der Arbeitnehmer weiterhin ignoriere. Die Gewerkschaft schloss ihre Ankündigung mit einem Aufruf an alle politischen Parteien und die Zivilgesellschaft, sich mit den Arbeitnehmern gegen eine Politik zu solidarisieren, die ihrer Meinung nach die soziale Stabilität untergräbt…“ engl. Artikel von Firdaous Naim vom 04.2.2025 in moroccoworldnews (maschinenübersetzt)
• Weiter aus der engl. Meldung der IndustriALL vom 21. Januar 2025 (maschinenübersetzt): „… Im Dezember letzten Jahres hat das marokkanische Repräsentantenhaus ein überarbeitetes Streikgesetz mit 124 Ja- und 41 Nein-Stimmen verabschiedet. Die Regierung leitete das überarbeitete Streikgesetz an das Repräsentantenhaus weiter, wo es Ende 2024 debattiert und gebilligt wurde, bevor es an das Haus der Ratsmitglieder weitergeleitet wurde. Die Gewerkschaften hoffen nun, dass sie die Ratsmitglieder und die Proteste nutzen können, um eine weitere Debatte vor der endgültigen Verabschiedung zu erreichen.
  Am 6. Januar kam es im Ausschuss der Abgeordnetenkammer zu hitzigen Debatten, da die Gewerkschaften die Erörterung des Streikgesetzentwurfs ablehnten und neue Verhandlungen forderten, aber die Gespräche endeten in einer Pattsituation. Der CDT forderte die Beschäftigten auf, sich den Protesten gegen den Angriff der Regierung auf die Arbeitnehmerrechte, insbesondere das Streikrecht, anzuschließen. Demonstrationen in Souss Massa, Laayoune und Dakhla wurden von Sicherheitskräften blockiert.
  Die Gewerkschaften versprechen, ihre Proteste fortzusetzen
  Die CDT protestierte gegen den ausgrenzenden Ansatz beim Entwurf des Streikgesetzes und beschuldigte die Regierung, es ohne Konsens ins Parlament zu bringen. Bei einem Treffen mit dem Minister für wirtschaftliche Eingliederung im Januar lehnte die Gewerkschaft den Entwurf als verfassungswidrig und im Widerspruch zu internationalen Konventionen stehend ab. Sie forderte umfassende Änderungen, dreiseitige Verhandlungen und den Schutz des Streikrechts. Die Delegation forderte auch die Wiederaufnahme der Runde des sozialen Dialogs im September 2024 gemäß der Vereinbarung der Regierung…“
• Siehe Union Marocaine du Travail (UMT)