Die marokkanische Regierung will ein neues Streikrecht. Warum sollte ausgerechnet sie die einzige weltweit sein, die damit mehr Rechte meint?

Das Projekt eines neuen Gesetzes zur Regulierung des Streikrechts gibt es in Marokko schon länger. Ende Juli 2016 wurde es nun endgültig auf seinen (parlamentarischen) Weg gebracht. Und, wie zu erwarten war, wird das Recht in Wirklichkeit beschnitten – ganz nach dem Vorbild der neoliberalen Europäischen Union, wo dies seit Jahren unter verschiedenen Überschriften in verschiedenen Ländern geschieht. Der Artikel „Ce que prévoit la future loi organisant le droit de grève“ von Nizzar Bennamate am 01. August 2016 bei Telquel Maroc ist ein Überblick über die Änderungen, die der neue Gesetzentwurf vorsieht, verfasst von einem „gutbürgerlichen“ Standpunkt aus. Dass dabei nochmals unterstrichen wird, dass politische Streiks verboten seien, ist in solcherart beschränkten Demokraturen normal. Unter anderem soll es künftig erst möglich sein zu streiken, wenn mindestens 30 Tage lang verhandelt wurden – und mindestens 75% aller Beschäftigten für Streik gestimmt haben… Siehe dazu auch einen weitaus kritischeren Beitrag:

• „Maroc: Attaque contre le droit de grève“ am 01. August 2016 bei Secours Rouge ist ein Beitrag, in dem das Regierungsprojekt des neuen Streikgesetzes scharf kritisiert wird und zum Widerstand aufgerufen. Darin werden einerseits die verschiedenen Einschränkungen für Berufsgruppen ausführlich behandelt, wie auch konkret das angebliche Verbot, Streikbrecher anzuheuern enttarnt: Dies darf sehr wohl geschehen, wenn die Belegschaften Notdienste verweigern…