Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?

Die USA: Sind dagegen, kritisieren die militärische Aktion, die Präsident und Regierung Malis nach monatelangen Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen hat. (Ziehen allerdings nicht die naheliegende Konsequenz, ihren kontinentalen „Africom“-Aufmarsch zu beenden). Frankreich: Ist eigentlich auch dagegen, hat aber das imperiale Handlungsarsenal in Westafrika erweitert: Wo einst (nicht sehr „einst“) die Antwort auf demokratische Bestrebungen in westafrikanischen Staaten stets der (blutige) Einsatz von Fallschirmjägern war, bemüht man sich heutzutage, ein Arrangement zu finden, das den Einfluss weiter sichert. Die Bundesregierung: Macht sich “Sorgen“. Ähnlich wie in Afghanistan: Um die Bundeswehr-Soldaten vor Ort, nicht etwa um jene Menschen, die von ihnen angegriffen werden. Eine ganze Reihe von Organisationen und Strömungen aus der vielschichtigen Oppositionsbewegung in Mali hat das Vorgehen der Militärjunta begrüßt, hat es doch eine erzreaktionäre Regierung beseitigt, die weder bereit noch in der Lage dazu war, die Wünsche und Hoffnungen der Menschen in Mali zu erfüllen. Eine keineswegs unproblematische Situation: Die Erfahrungen mit solchen Interventionen der Armee sind weltweit – bestenfalls – zwiespältig. (Wie etwa die Erfahrungen in Burkina Faso zeigen – von jenen des größten, blutigsten und bedeutendsten  Militärputsches, der in Afrika zunächst von Teilen der demokratischen Opposition begrüßt worden war, ganz zu schweigen: Von Ägypten ist die Rede). Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Nach dem Militärputsch in Mali: Welche Perspektiven?“ vom 21. August 2020 (und die Hinweise auf unsere bisherigen Beiträge zu den Massenprotesten in Mali):

„Nach dem Militärputsch in Mali: Welche Perspektiven?“

(21. August 2020)

„Ambiance à la place de l’indépendance“ am 18. August 2020 im twitter-Kanal von Journal du Mali ist ein Videobericht von der Reaktion breiter Teile der Bevölkerung auf die Nachricht von Keitas erzwungenem Rücktritt – eine Massendemonstration der Freude in der Hauptstadt Bamako…

„Mali: Militärjunta verspricht Rückkehr zur Normalität“ am 20. August 2020 bei den Welt-Sichten ist eine epd-Meldung, worin es unter anderem heißt: „… Die Putschisten bezeichneten sich als „Nationalkomitee zum Wohl des Volkes“ und kündigten an, Neuwahlen abzuhalten. Die Opposition will mit den Militärs zusammenarbeiten, um gemeinsam den Übergang zu einer zivilen Regierung zu organisieren. Das Bündnis M5-RFP, das seit mehreren Wochen Massenproteste organisiert, begrüßte laut RFI, dass es den Streitkräften gelungen sei, den Rücktritt der Regierung zu erreichen. Meuternde Soldaten hatten am Dienstag Präsident Ibrahim Boubacar Keïta festgenommen und zum Rücktritt gezwungen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Festnahme am Mittwochabend scharf und forderte die Putschisten auf, Keïta und die anderen festgenommenen Regierungsmitglieder, darunter Ministerpräsident Boubou Cissé, freizulassen. Die Afrikanische Union (AU) suspendierte die Mitgliedschaft Malis und betonte, die Krise müsse dringend auf Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung gelöst werden. Menschenrechtlern zufolge wurden bei dem Putsch mindestens vier Menschen getötet und 15 durch Schüsse verletzt. Amnesty International rief die Militärjunta auf, die Rechte der Bevölkerung zu schützen, einschließlich der Festgenommenen. Sie müssten entweder sofort freigelassen oder unter geltenden Gesetzen angeklagt werden, sagte die Amnesty-Direktorin für West- und Zentralafrika, Samira Daoud, laut einer Erklärung vom Mittwochabend. Der Chef der Militärjunta widersprach diesen Berichten laut RFI jedoch und erklärte, beim Einsatz des „Nationalkomitees“ sei niemand getötet worden. Goïta rief die Bevölkerung auf, Vandalismus zu beenden. Während des Putsches war Medienberichten zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens ein Gebäude der Regierung von einer Gruppe in Brand gesetzt worden. Präsident Keïta war seit 2013 im Amt und wurde 2018 wiedergewählt. Die Regierung stand jedoch seit Wochen unter Druck. Die Oppositionsbewegung M5-RFP beklagte bei Massenprotesten in den vergangenen Wochen Wahlfälschung bei der Parlamentswahl im Frühjahr, die schlechte wirtschaftliche Lage und die zunehmende Gewalt im Land. M5-RFP hat für diesen Freitag eine neue Demonstration in der Hauptstadt Bamako angekündigt, die allerdings keine Kundgebung zur Unterstützung der Putschisten sei…“

„Malis Opposition kooperiert mit Putschisten“ am 20. August 2020 bei der Deutschen Welle macht die Reaktion (nicht nur) der Bundesregierung deutlich: „… Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich „tief besorgt“ über den Staatsstreich. In einer Erklärung appellierte das Gremium an die Putschisten, alle festgenommenen Regierungsmitglieder freizulassen und „ohne Verzögerung in die Kasernen zurückzukehren“. Ähnlich äußerte sich die Europäische Union. Die westafrikanischen Staatschefs nahmen Krisenberatungen über den Militärputsch auf. Bei einer Videokonferenz sagte der nigrische Präsident und derzeitige Vorsitzende der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die Situation in Mali sei „ernst“. Dies sei eine Herausforderung für die Sicherheit der ganzen Region, fügte Mahamadou Issoufou hinzu. Schon kurz nach der Absetzung Keitas durch Teile der Armee in der Nacht zum Mittwoch hatte die ECOWAS Sanktionen gegen die „Putschisten und ihre Partner und Kollaborateure“ verlangt. Die Gemeinschaft von 15 Staaten, darunter auch Mali, bemüht sich um eine friedliche Lösung in dem Konflikt und wird dabei von der EU unterstützt. Menschenrechtlern zufolge wurden bei dem Putsch mindestens vier Menschen getötet. Amnesty International rief die Militärjunta auf, die Rechte der Bevölkerung zu schützen. Die Festgenommenen müssten entweder sofort freigelassen oder unter geltenden Gesetzen angeklagt werden, sagte die Amnesty-Direktorin für West- und Zentralafrika, Samira Daoud. In Mali und anderen Ländern der Sahelregion sind mehrere Terrorgruppen aktiv. Einige von ihnen haben dem „Islamischen Staat“ und dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Treue geschworen. Frankreich unterstützt den Kampf gegen diese Gruppen mit dem Militäreinsatz „Barkhane“, für den rund 5100 Soldaten in der Sahelzone im Einsatz sind. Zudem laufen die UN-Mission MINUSMA und eine EU-Ausbildungsmission in Mali, an denen insgesamt knapp 1000 deutsche Soldaten beteiligt sind…“

„Putsch nicht ohne Paris“ von Ina Sembdner am 20. August 2020 in der jungen welt zu „sonstigen“ offiziellen Reaktionen und ihren Hintergründen unter anderem: „… In Mali erzwingen Militärs mit dem Segen der Straße den Abgang des Präsidenten samt Regierung, und Frankreich und seine internationalen Spießgesellen reagieren verschnupft, da nicht beteiligt. Das entspreche nicht der »verfassungsgemäßen Ordnung«, hieß es unisono aus Paris, Berlin, Brüssel, New York und Washington. Das mag vom Ansatz her richtig sein, wäre der amtierende Staatschef jedoch ein unliebsamer, weil souverän agierender Präsident gewesen, hätte es laut Beifall gegeben. Aber Ibrahim Boubacar Keïta war ein dem Westen treu ergebener Vasall, korrumpiert von allerlei Annehmlichkeiten und auf demselben Hügel residierend wie zuvor die Kolonialmacht. Die Einwohner Malis hatten davon schon lange die Nase voll und forderten zu Zehntausenden über Monate den Abgang Keïtas, in einem Atemzug mit der Forderung, Frankreich solle endlich seine Truppen abziehen. Seit Paris 2013 beschlossen hatte, dem Vordringen diverser Separatisten- und Dschihadistengruppen aus dem Norden des Landes Einhalt zu gebieten, gab es Truppenaufstockung um Truppenaufstockung. Die vor Ort zu Recht als militärische Besatzung empfundene »Hilfe« gegen den »Terror« wurde durch steigende Opferzahlen, Vertreibungen und eine extreme Verschlechterung der Sicherheitslage zur Farce. Denn wie üblich, wenn westliche Länder militärisch in inneren Angelegenheiten mitmischen, erhalten extremistische Kräfte dadurch erst richtig Auftrieb. Wie sehr sich Paris in seiner Putschehre gekränkt fühlen muss, verdeutlichen folgende Zahlen: Bei 67 Staatsstreichen auf dem afrikanischen Kontinent zwischen 1952 und 2010 waren 16 der 26 beteiligten Länder ehemalige französische Kolonien. Insgesamt fanden dort 45 Putsche statt – wobei die meisten dieser sogenannten frankophonen Staaten, wenig überraschend, Militärabkommen mit Paris unterzeichnet haben, also französische Militärbasen beherbergen, die nach außen der »Verteidigung«, nach innen der kolonialen Kontinuität dienen. Und weil es doch immer wieder »aufmüpfige« Präsidenten gab, die ihre Länder partout nicht länger französischen Interessen zum Fraß vorwerfen wollten, half Paris dabei, 22 von ihnen seit 1963 zu ermorden…“

„Mali: Junge Militärs putschen Staatspräsident „IBK“ aus dem Amt“ von Bernard Schmid am 19. August 2020 bei telepolis unterstreicht zu den Reaktionen aus der Bevölkerung, die reichlich anders aussehen: „… Eher im Gegenteil handelt es sich um ein Aufbegehren unterer Ränge der Armee, in denen sich oft Söhne ärmerer Familie ohne Aussichten auf Karrierechancen anderswo als bei der Armee befinden, gegen die zum Regierungssystem inner- wie außerhalb der Armee erhobene Korruption und Klientelwirtschaft. Wohl gerade auch deswegen richten sich die Regierungen der Region, die den alten Mächten und der oligarchischen Führungsschicht in Mali ungleich näherstehen als der Bevölkerung sowie die Großmächte schnell gegen diese Entwicklung. Die Perspektiven der weiteren Entwicklung sind dadurch nicht automatisch vorgezeichnet. Unterschiedliche Richtungen sind denkbar. Das positivste Beispiel aus der Region, bei dem tatsächlich infolge einer Armeemeuterei eine progressive Entwicklung eingeleitet wurde, bildet das revolutionäre Experiment unter Thomas Sankara (regierend seit 1983, ermordet am 15. Oktober 1987) in Malis Nachbarland Burkina Faso. Ein negatives Gegenbeispiel stellt die Erfahrung in der ebenfalls benachbarten Republik Guinea dar: Dort putschten ebenfalls junge Militärs im Dezember 2008 und lösten dadurch eine seit der Unabhängigkeit (1958) herrschende Diktatur ab, nachdem der langjährige Präsident Lansana Conté im Amt verstorben war. Allerdings stieg die Machterfahrung ihrem Anführer, Moussa Dadis Camara, schnell zu Kopf. Unter dessen letztlich nur kurz währender Herrschaft wurde am 28. September 2009 ein Massaker an – laut Angaben der Vereinten Nationen – 157 Menschen bei einer Oppositionskundgebung in einem Stadion in der Hauptstadt Conakry verübt. Im Dezember 2009 fügte ein Adjutant dem neuen Militärherrscher durch einen Kopfschuss schwere Verletzungen zu und beförderte diesen dadurch aus dem Amt. Nur in den ersten Wochen hatten breite Bevölkerungsteile auf Dadis Camara, der unter anderem bei der Bundeswehr in Hamburg und Dresden ausgebildet worden war, Hoffnungen gesetzt. A propos Bundeswehr: Zu den Vorwürfen, die gegen Präsident „IBK“ erhoben wurden, zählt auch der Schusswaffeneinsatz gegen Protestierende und Demonstranten anlässlich der Tage zugespitzter Konfrontation zwischen dem 10. und 12. Juli dieses Jahres, bei dem je nach Angaben zwischen 17 und 23 Zivilisten getötet wurden. Verantwortlich dafür gemacht wurde eine Anti-Terrorismus-Spezialeinheit, die FORSAT, die durch europäische Militärs und unter ihnen auch die Bundeswehr mit ausgebildet wurde. Nach dem 12. Juli sicherte die Regierung Malis zu, diese werde nicht mehr gegen Demonstrationen verwendet. Abzuwarten bleibt, wie es in den kommenden Tagen und Wochen weitergeht – insbesondere, ob die derzeit das Heft der Initiative in der Hand haltenden Militärs ihre Ankündigung wahrmachen, eine zivile Übergangsregierung bis zur Abhaltung von Wahlen walten zu lassen. Ein vergleichbarer Putsch untergeordneter Ränge in der Armee hatte in Mali bereits einmal stattgefunden, im März 2012 unter Anführung des jungen Hauptmanns Amadou Sanogo. Er ging ebenfalls vom Militärcamp in Kati aus…“

„Malische Regierung durch Militär abgesetzt“ von Claus-Dieter König am 19. August 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung kommentiert unter anderem die Wirkung der Massenproteste: „… Schon seit drei Monaten protestieren die Menschen auf Malis Straßen. Die Bewegung des 5. Juni (M5/RFP) hat auch am 11. August wieder Hunderttausende in der Hauptstadt Bamako und den anderen Städten des Landes mobilisiert. Ihre Kernforderung: der Präsident Ibrahima Boubakar Keita und seine Regierung sollen zurücktreten. Die Demonstrierenden kommen aus allen Teilen der Gesellschaft und verschiedensten politischen Lagern. SADI (Solidarité Africaine pour la Démocratie et l’Indépendence), die Partnerpartei der Linken in Mali, mobilisiert für die Bewegung, deren wichtigste Führungsperson der Imam Mahmoud Dicko ist. Das ist keine natürliche Allianz: Imam Dicko hat nationale Berühmtheit durch seine religiös begründete Ablehnung einer progressiven Reform der Familiengesetzgebung im Jahr 2009 erlangt. Mitglieder der SADI sagen deutlich, dass es für die säkulare Linke wichtig ist, an der Bewegung teilzuhaben, damit diese nicht ausschließlich durch religiöse Führungspersonen geprägt wird. Die Forderung des Rücktritts des Präsidenten begründet die Bewegung damit, dass er unfähig sei das Land zu regieren und es in eine immer tiefere Krise reite. Es ist richtig, Keita ist gescheitert, aber nicht hauptsächlich wegen persönlicher Unfähigkeit. Vielmehr steht er symbolisch für die falschen Lösungsansätze für eine Krise, in der Mali seit der Rebellion und dem Putsch von 2012 steckt. Rebellion und Putsch aber haben ihre Ursachen lange vor 2012 und diese sind tief in den Strukturen des Staates verwurzelt. Um nur einige zu nennen: Perspektivlosigkeit vor allem für die Jugend, nicht nur im Norden, dort aber eklatant. Staatliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung sind prekär, zudem gibt es keine Polizei, die ihren Aufgaben gewissenhaft nachkommt: der Bekämpfung von Kriminalität durch Vorbeugung und Verfolgung. Es gibt keine Judikative, in die die Bevölkerung Vertrauen hat. Verschiedene Formen illegaler Ökonomien stützen die Macht der Milizen: Drogenhandel, Entführungen. Die fehlende Sicherheit vor Gewaltakten organisiert Gesellschaft neu: Menschen schließen sich religiös und ethnisch formierten bewaffneten Gruppen an. Spaltungen und Differenzen entstehen, wo jahrzehntelang religiöse Toleranz stark war und ethnische Zugehörigkeit oft nur diffus war. Gewalt und Terror sind nun auch im Zentrum des Landes, im fruchtbaren Binnendelta des Niger, bestimmende Elemente des Alltags. Zu den innermalischen Konfliktlinien kommt hinzu, dass in Mali internationale Konflikte ausgetragen werden. Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQMI) entstand aus salafistischen Gruppen, die im algerischen Bürgerkrieg gekämpft haben. Die MNLA (Mouvement National de Libération de l’Azawad) als nichtreligiöse separatistische Miliz des Nordens wird von Frankreich gefördert. Das Hineintragen internationaler Konflikte führt dazu, dass in Mali nicht verhandelt wird, wo dies für einen Weg zu Versöhnung und Frieden sonst möglich und notwendig wäre. Der «Kampf gegen den Terror» schließt Gruppen vom Verhandlungstisch aus, die für einen Friedensprozess am Tisch sitzen müssen. Die militärische Intervention Frankreichs und seiner Partner gehorcht dieser Logik des internationalen Konfliktes und hat deshalb zur Verschärfung des Terrors und der militärischen Gewalt in Mali und in den Nachbarländern beigetragen. Das militärische Eingreifen aus Europa wird inzwischen von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt…“

„The Mali Coup“ am 20. August 2020 bei Africas Socialist Banner dokumentiert vor allem Aussagen malischer Sozialwissenschaftler (im Ausland), die bei aller unterschiedlichen Bewertung gemeinsam davon ausgehen, dass die Absetzung der Regierung Keita nicht nur dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entsprochen hat und entspricht, sondern auch, dass diese Regierung eben wirklich „am Ende“ gewesen sei, trotz aller europäischer Unterstützung.

„Putsch nach deutscher Ertüchtigung“ von Dominic Johnson am 19. August 2020 in der taz online zur Rolle der Bundeswehr unter anderem: „… Über 12.000 UN-Soldaten, bis zu 5.000 Soldaten aus Frankreich, eine regionale Sahel-Eingreiftruppe und eine EU-Ausbildungsmission arbeiten mit der Armee in Mali, die darüber hinaus noch Partnerland der „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundeswehr ist. Die deutsche „Ertüchtigung“ leistet laut Bericht der Bundesregierung „konzeptionelle Beratung und Ausbildung“, „materielle Unterstützung“, „Erhöhung der Mobilität der Streitkräfte“ und „technische Qualifizierung“. So gesehen war die Ertüchtigung ein Erfolg. Die Putschisten waren mobil, gut ausgerüstet und hatten offensichtlich ein Konzept. Nachdem Präsident IBK im Fernsehen zurückgetreten war, setzten sich die Generäle vor die Kameras und verkündeten die Gründung eines „Nationalrats zur Rettung des Volkes“ (CNSP), der das Land zu „glaubwürdigen“ freien Wahlen führen solle. „Wir haben beschlossen, vor dem Volk und der Geschichte Verantwortung zu übernehmen“, erklärte CNSP-Sprecher Ismael Wagué. „Unser Land Mali versinkt jeden Tag mehr in Chaos, Anarchie und Unsicherheit.“...“

„Mali: Assimi Goita, le destin inoxydable d’un officier anti-système, qui combat l’injustice et la mal gouvernance“ von Maguette Mbengue am 20. August 2020 bei Confidentiel Afrique (Dakar) (hier dokumentiert bei All Africa) ist eine konkrete und ausführliche Berichterstattung über das unmittelbare Aktionsprogramm des Militärrats für die nächsten Wochen und der Beteiligung ziviler Kräfte bei seiner Umsetzung.

„Coup d’Etat au Mali : Une analyse“ von  Zouber Sotbar am 20. August 2020 bei Afriques en Luttes ist eine Bewertung der aktuellen Entwicklung von einem Standpinkt aus, der einigermaßen beispielhaft für die Positionierung vieler westafrikanischer Linker sein dürfte. Darin wird zum wesentlichen Kriterium vor allen Dingen erhoben, es müssten schnelle und deutliche Schritte zur Übergabe der Macht an zivile Kräfte erfolgen und nicht Versprechen auf künftige Maßnahmen.

• Zu den Massenprotesten in Mali zuletzt: „Kein Ende in Sicht – außer die Regierung gibt nach: Massenproteste in Mali wachsen weiter“ am 22. Juli 2020 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf frühere Beiträge)