Massenproteste der Bewegung M5 gegen die Regierung in Mali: Gehen trotz Repression und Zugeständnissen immer weiter

„… Während Protesten gegen die Regierung kam es in Bamako, der Hauptstadt Malis, zu heftigen Kämpfen zwischen den Massen und den Sicherheitskräften. Am Samstag versammelten sich den zweiten Tag in Folge Tausende von Menschen auf den Straßen von Bamako, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Demonstranten errichteten Barrikaden, setzten sie in Brand, blockierten Hauptstraßen und schleuderten Steine auf die reaktionären Sicherheitskräfte. Am Freitag protestierte eine große Menschenmenge vor dem Parlament und griff das Gebäude an, die Nationalgarde setzte Tränengas und scharfe Munition ein, um die Menge zu zerstreuen. Später stürmten die Massen den nationalen Fernsehsender „Office De la Radiodiffusion Télévision du Mali“ (ORTM) und besetzten ihn. Während der Proteste wurde eine Person von der Polizei getötet und Dutzende wurden verwundet“ – so die Meldung „MALI: Massenproteste in Bamako“ am 12. Juli 2020 bei Dem Volke Dienen über die Entwicklung der Proteste und der Konfrontation am Ende letzter Woche. Zu den aktuellen Protesten in Mali drei weitere Beiträge und ein Videobericht, sowie ein Beitrag zu den Auswirkungen der internationalen Militärintervention – und der Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Massenprotesten in Mali:

„Appelle und neue Barrikaden“ von Katrin Gänsler am 12. Juli 2020 in der taz online zum selben Zeitraum wie oben: „… Der Protestbewegung M5, die zu den Freitagsdemonstrationen aufruft, gehören Teile der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition an sowie Anhänger*innen der Koordinierungsstelle der Bewegungen, Vereine und Sympathisanten von Imam Mahmoud Dicko (CMAS), dem einflussreichsten islamischen Führer Malis. Schon vor der jüngsten Eskalation zeigte sie, wie der von ihr geforderte zivile Ungehorsam aussehen soll. Mit einem Schreiben forderte sie die Menschen auf, das öffentliche Leben lahmzulegen: Hauptstraßen, Kreisverkehre und wichtige Kreuzungen sollten besetzt werden, zum Beispiel indem man bei Grün an der Ampel stehen bleibe. Geldbußen wolle man nicht bezahlen. Ausländer*innen und diplomatische Vertretungen sollten aber geschützt werden. Dass diesmal die Proteste so eskalierten, setzt Präsident IBK, der seit 2013 an der Macht ist, noch mehr unter Druck. Bereits am Freitagabend und Samstag ließ die Regierung mehrere Oppositionelle verhaften, die zu den Organisator*innen der Proteste gehören. Am Samstag hieß es aus dem Stadtteil, wo Dickos Zusammenschluss seinen Hauptsitz hat, dass dort bewaffnete Soldaten anrücken würden. Dabei hatte es noch am vergangenen Wochenende Gespräche zwischen dem Präsidenten und Imam Dicko gegeben. Doch wenig später bezeichnete M5 die Verhandlungen als gescheitert und rief die Bevölkerung zum zivilen Ungehorsam auf…“

„Bamako brodelt“ von Katrin Gänsler am 11. Juli 2020 in der taz online am Tag zuvor über die Opposition und die Ziele der DemonstrantInnen unter anderem: „… Mehrere Organisator*innen der Bewegung M5 – dazu gehören Teile der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition sowie Anhänger*innen der Koordinierungsstelle der Bewegungen, Vereine und Sympathisant*innen von Imam Mahmoud Dicko (CMAS) – sind zudem am Abend verhaftet worden. Ziel vieler Demonstrant*innen ist es, Präsident Keïta, der seit 2013 an der Macht ist, zum Rücktritt, zumindest aber zu weitreichenden Reformen zu zwingen und die sozio-politische Krise zu beenden. Durch Angriffe verschiedener Terrorgruppen, lokale Ausschreitungen und Massaker der Armee kamen in den vergangenen zwölf Monaten 2552 Menschen ums Leben. So die Angabe von ACLED, einer US-amerikanischen NGO, die Daten zu Konflikten weltweit erhebt. Trotz verschiedener internationaler Missionen zur Stabilisierung des Landes breitet sich die Gewalt weiter in Richtung Süden aus. Vertrauen in die Regierung hat kaum noch jemand. Keïta äußerte sich noch am Freitagabend, 10. Juli, und kündigte an, die Lage stabilisieren und den Dialog fortsetzen zu wollen. In der Nacht zu Donnerstag hatte er bereits in einer Rede an die Nation betont, dass beispielsweise Selbstverteidigungsmilizen aufgelöst und vereinbarte institutionelle Reformen in den kommenden zwölf Monaten umgesetzt werden sollten…“ – wobei die umstrittene Frage, ob sich die Gewalt trotz oder wegen der internationalen Militäreinmischung weiter ausbreitet offen bleibt…“

„Massenproteste und Festnahmen: Mali kommt nicht zur Ruhe“ am 12. Juli 2020 bei der Deutschen Welle meldet zur Auflösung des Verfassungsgerichts und der Wirkung dieser Maßnahme: „… Das Gericht steht im Zentrum einer heftigen Kontroverse, seit es die vorläufigen Ergebnisse einer lange verschobenen Parlamentswahl im März bei etwa 30 Mandaten aufgehoben hatte. Der Schritt verhalf auch mehreren Mitgliedern von Keitas Partei ins neue Parlament. Die Wahl selbst hatte Keitas Partei gewonnen. Die Entscheidung des Gerichts löste Proteste in mehreren Städten aus. Die angekündigte Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs gilt als Zugeständnis an die aufgebrachte Opposition. Im Staatsfernsehen erklärte Präsident Ibrahim Boubacar Keita, er habe die Zulassungen aller verbliebenen Mitglieder des Verfassungsgerichts aufgehoben, so dass ab nächster Woche neue Richter ernannt werden könnten. „Der reformierte Gerichtshof kann uns schnell helfen, Lösungen für die Streitigkeiten zu finden, die durch die Parlamentswahlen entstanden sind“, sagte Keita. Am Freitag waren tausende Demonstranten in der Hauptstadt Bamako auf die Straße gegangen, um Keitas Rücktritt zu fordern. Demonstranten griffen das Parlamentsgebäude an, stürmten den Sitz des staatlichen TV-Senders ORTM und beschädigten dort mehrere Büros. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden nach Angaben von Regierungschef Boubou Cissé mindestens vier Menschen getötet und 74 verletzt. Cissé sagte beim Besuch in einem Krankenhaus, der Präsident und er blieben „offen für den Dialog“. Am Samstag errichteten Regierungsgegner auf den Straßen in Bamako Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die Tränengas einsetzten. Sechs führende Vertreter der Oppositionsbewegung „5. Juni“ seien seit Freitag in Gewahrsam genommen worden, teilte die Gruppe am Samstag mit. Zudem hätten Polizisten das Hauptquartier der Bewegung durchsucht. Eine Bestätigung von offizieller Seite liegt für die Festnahmen nicht vor. Die Bewegung des 5. Juni setzt sich aus religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen. An ihrer Spitze steht der Imam Mahmud Dicko, der als islamischer Hardliner gilt. Die Demonstranten eint die Unzufriedenheit über schleppende Reformen und die anhaltende Gewalt in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land. Der 75-jährige Präsident Keita geriet zuletzt zunehmend un ter Druck, weil es ihm nicht gelungen ist, einen seit 2012 andauernden dschihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen, der sich inzwischen auch ins Zentrum des Landes ausgedehnt hat. In Mali sowie anderen Ländern der Sahelzone sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv, einige haben den Terrorgruppen „Islamischer Staat“ (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. In dem Konflikt in Mail wurden Tausende Soldaten und Zivilisten getötet, hunderttausende Menschen sind geflohen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und weit verbreitete Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung haben die Stimmung gegenüber Keita weiter verschlechtert...“

„Énorme manifestation au Mali pour réclamer le départ du président Ibrahim Boubacar Keïta“ am 12. Juli 2020 im Twitter-Kanal von cerveaux non disponibles ist ein Videobericht über die aktuellen Proteste in Mali – unter anderem mit Bildern vom Sturm auf den Staatssender, von Straßenblockaden und von einer Großkundgebung in Bamako. Mit lesenswerten Beiträgen in darauf folgenden Thread…

„Sahelzone: Von Frankreich unterstützte Sicherheitskräfte führen außergerichtliche Massenhinrichtungen durch“ von Will Morrow am 11. Juli 2020 bei wsws zur Rolle der militärischen Interventionisten unter anderem auch in Mali: „… Human Rights Watch veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass Soldaten von Burkina Faso in dem von Frankreich geführten Krieg in der Sahelzone außergerichtliche Massenhinrichtungen von Zivilisten durchführen. (…) Alleine in Zentral-Mali hat Human Rights Watch laut eigenen Angaben die Ermordung von 800 Zivilisten in Dutzenden von größeren Massakern an Fulbe und zahlreiche Ermordungen von Zivilisten durch bewaffnete Fulbe-Gruppen und Islamisten dokumentiert. Am 14. Februar 2020 wurden in dem Dorf Ogossagou 35 Einwohner von einer Dogon-Miliz getötet; ein Jahr zuvor, am 23. März 2019, wurden am gleichen Ort mehr als 150 Menschen massakriert. Nur wenige Stunden zuvor hatte eine Einheit der malischen Sicherheitskräfte, die nach dem Massaker im Vorjahr dort stationiert wurde, das Dorf verlassen. Die Regierung hat unerklärlicherweise behauptet, die Entscheidung zum Abzug der Schutztruppen aus dem Dorf sei ein „taktischer Fehler“ gewesen. Human Rights Watch veröffentlichte im Mai einen Bericht, laut dem sie sich aus dem Dorf zurückgezogen haben, ohne den Bewohnern irgendetwas zu erklären. Nur wenige Stunden später sammelten sich in der Dogon-Wohngegend bewaffnete Männer. Die Dorfbewohner setzten sich mit hohen malischen Behördenvertretern, darunter auch Ministern der Regierung, und mit der UN-Friedensmission in Verbindung und forderten Schutz. In dem Bericht heißt es: „Sie erklärten, sie hätten sich mit Angehörigen der Sicherheitskräfte, u. a. mit Gendarmen und Militärpersonal, in Verbindung gesetzt, die nur 15 Kilometer entfernt in Bankass stationiert waren… Ein Zeuge, der an einem Treffen von hochrangigen Regierungsvertretern und Vertretern [der UN-Mission] MINUSMA teilgenommen hatte, erklärte … drei Minister, darunter der Verteidigungs- und der Sicherheitsminister, hatten am Abend des 13. Februar Anrufe bekommen, in denen vor einem drohenden Angriff gewarnt wurde.“ Man hat das Massaker geschehen lassen...“

• Zu den Massenprotesten in Mali zuletzt: „Erneuter Massenprotest in Mali: Für den Abzug der (vor allem) französischen Truppen, die nicht helfen, sondern unterdrücken“ am 24. Juni 2020 im LabourNet Germany (dort auch verweise auf vorherige Beiträge)