Kein Ende in Sicht – außer die Regierung gibt nach: Massenproteste in Mali wachsen weiter

„… In der politischen Krise in Mali hat sich am Sonntag trotz internationaler Vermittlungsbemühungen keine Lösung abgezeichnet. Die Opposition habe die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt, berichtete der französische Auslandssender RFI am Sonntag. Zugleich schloss die amtierende Regierung unter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (75) den von der Opposition geforderten Rücktritt aus. In dem westafrikanischen Land kommt es wegen der anhaltenden Gewalt, Korruption und der schlechten wirtschaftlichen Lage seit Wochen zu Massenprotesten. Dabei wurden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Vermittler der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) unter Führung des früheren nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan schlugen dem Medienbericht zufolge die Bildung einer Regierung unter Einschluss der Opposition vor, bei der Keïta das Präsidentenamt behalten sollte. Auch die Umbesetzung des Verfassungsgerichts waren Teil des Kompromisses. Die Opposition lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und fordert den Rücktritt des Präsidenten. Keïta habe gezeigt, dass er nicht in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen, erklärte das Oppositionsbündnis „M5“ in einer Erklärung, die das lokale Onlineportal Maliactu am Samstag veröffentlichte. „M5“ ist ein Bündnis von Oppositionsparteien, Kirchen und der Zivilgesellschaft und ruft seit mehreren Wochen trotz der Corona-Pandemie zu Massendemonstrationen auf…“ – aus dem Beitrag „In Mali ist keine Lösung der politischen Krise in Sicht“ am 20. Juli 2020 bei den Welt-Sichten – worin auch noch erwähnt wird, dass der Bundeswehr-Einsatz in Mali auch nicht zur Verbesserung der Situation im Norden des Landes beigetragen habe… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – unter anderem auch zu den Bedingungen bei der vor kurzem organisierten Präsidentschaftswahl – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte über die Entwicklung in Mali:

• „Tauziehen um Präsidentenamt“ von Katrin Gänsler am 20. Juli 2020 in der taz online zur jüngsten Entwicklung unter anderem: „… Doch zur Einheitsregierung wird es nicht kommen. Wie aus der Abschlusserklärung der Ecowas-Delegation hervorgeht, die am Sonntagnachmittag veröffentlicht wurde, nahm die Regierung die Vorschläge zwar an, die Protestbewegung M5-RFP (Bewegung des 5. Juni – Zusammenschluss der patriotischen Kräfte) aber nicht, da diese „absolut nicht Bestrebungen und Erwartungen entsprechen, die von der M5-RFP geäußert und von der großen Mehrheit der malischen Bevölkerung getragen werden“. Sie würden nur beinhalten, was der Präsident von sich aus schon angeboten hatte, weshalb M5-RFP bei ihrer Forderung bleibt: Keïta – dessen reguläre Amtszeit bis 2023 läuft – muss zurücktreten. Kommt es nämlich zu einer Regierungsneubildung, bleibt die alte politische Klasse an der Macht. Doch genau dagegen richtet sich der Zorn vieler Demonstrant*innen. Als „Gier der herrschenden Klasse“, die „Vorteile aus schwarzen Kassen“ beziehe, bezeichneten am Wochenende 30 Intellektuelle in einem offenen Brief an den Präsidenten deren Verhalten. Ihr Vorschlag lautet, beispielsweise einen Premierminister aus Kreisen der Protestbewegung zu ernennen und sich generell um eine bessere Regierungsführung zu kümmern. Dafür müsse gegen jene ermittelt werden, die mutmaßlich öffentliche Gelder unterschlagen haben...“

• „Angebot abgelehnt“ von Georges Hallermayer am 21. Juli 2020 in der jungen welt noch zu den Umständen der jüngst abgehaltenen Wahlen: „… Zuvor waren die seit 2018 überfälligen Parlamentswahlen im März und April trotz Coronapandemie, Terror, Binnenflucht und der Entführung des Oppositionsführers Soumaïla Cissé durchgezogen worden. Zwei Drittel der Wahlberechtigten blieben fern. Das zu erwartende Ergebnis, die Mehrheit für die Koalition des Präsidenten, führte zu den ersten Protesten. Der populäre Imam Mahmoud Dicko, lange Jahre loyal gegenüber Keïta, forderte dessen Rücktritt. Die »zivilgesellschaftliche Opposition« fand sich mit ihm im M 5-RFP zusammen, die mit einem Zehn-Punkte-Programm zu »friedlichem zivilen Ungehorsam« aufruft und neben dem Rücktritt die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Übergangsregierung fordert. Was am 10. Juli in einer dritten Massendemonstration kulminierte: Barrikaden auf den Straßen der Hauptstadt Bamako, der Sitz der Nationalversammlung und des nationalen TV-Senders waren zeitweilig besetzt, die Auseinandersetzungen darum forderten elf Todesopfer und über hundert Verletzte. Trotz der Gewalt und Verhaftungen infolge der Großkundgebung von einem halben Dutzend der Führer der heterogenen »Bewegung 5. Juni« hält diese an ihren Forderungen fest. Dicko rief zwar zur Ruhe auf, versicherte jedoch, die Bewegung werde ihren zivilen Widerstand fortführen und weiter ins Land tragen, wie das Nachrichtenportal Dakaractu am 14. Juli berichtete. Es wurde dazu aufgerufen, alle Kreisverkehre in Bamako zu blockieren und in den Regionalhauptstädten Barrikaden an den Zufahrtswegen zu bauen. Ein erster Erfolg: Der Sohn des Präsidenten, Karim Keïta, zog sich am 13. Juli aus der Schusslinie zurück und gab seinen wichtigen Posten als Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Verteidigung, Sicherheit und Zivilschutz »aus Liebe zu Mali« auf…“

• Zu den wachsenden Protesten in Mali zuletzt: „Massenproteste der Bewegung M5 gegen die Regierung in Mali: Gehen trotz Repression und Zugeständnissen immer weiter“ am 13. Juli 2020 im LabourNet Germany (dortr auch verweise auf frühere Beiträge)