Die Militärjunta in Mali verweigert rundweg die geforderte zivile Führung der Übergangsregierung

„… Rund 500 Vertreter politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen einigten sich – kurz vor Ablauf eines Ultimatums des westafrikanischen Staatenbunds ECOWAS – darauf, dass eine Übergangsregierung das Land binnen 18 Monaten aus der Krise führen und dann an eine demokratisch gewählte Regierung übergeben soll. Das Gremium, das die neue Führung auswählt, soll von der noch regierenden Militärjunta, dem Nationalen Komitee zur Errettung des Volkes (CNSP), bestimmt werden. Doch schon vor Beginn der eigentlichen Arbeit gibt es Widerstand. Die mächtige oppositionelle „Bewegung des 5. Juni – Versammlung patriotischer Kräfte“ (M5-RFP) hat die Pläne abgelehnt. Begründung: Das Schlussdokument missachte die Mehrheitsentscheidung, dass ein Zivilist Ministerpräsident sein solle. Auch verschiedene bewaffnete Gruppen wollen Berichten zufolge bei der Vereinbarung nicht mitziehen. Ist die Bildung einer nationalen Einheitsregierung somit bereits im Keim erstickt? (…) Die M5-Bewegung behaupte zwar, sie spreche für alle Malier. Aber das sei weit hergeholt, sagt Bram Posthumus. „Eine aktuelle Meinungsumfrage hat sogar zum Ergebnis, dass die Mehrheit der Malier mit einer vom Militär geführten Übergangsregierung einverstanden sind, weil sie den Politikern in der M5-Bewegung nicht trauen.“ Das Problem habe viel mit der Politik im Mikrokosmos der Hauptstadt Bamako zu tun: „Die innenpolitische Kämpfe zwischen den Meinungen der Oppositionellen und den Militärs, das ist außerhalb der Kreise von Bamako nicht von großer Bedeutung“, glaubt Posthumus. Außerhalb Bamakos gehe es darum, das Land wieder zu einen. Malier wollten die von Tuareg-Rebellen kontrollierte Region um die Stadt Kidal im Nordosten endlich wieder unter staatlicher Kontrolle sehen…“ – aus dem Beitrag „Mali-Übergangslösung: Wie gewonnen, so zerronnen?“ von Martina Schwikowski am 14. September 2020 bei der Deutschen Welle – worin, ohne es ausdrücklich zu erwähnen, durch die Abqualifizierung aller anderen Initiativen nahe gelegt wird, irgendwelche Hoffnungen auf die (im Lande ebenfalls reichlich „unbeliebten“) Truppen aus Frankreich und der BRD zu setzen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag (ohne Propaganda für die europäischen Truppen) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsbewegung und Militär nach dem Putsch:

• „Militär setzt sich durch“ von Ina Sembdner am 16. September 2020 in der jungen welt bewertet die Auseinandersetzung so: „… In Mali scheint Moussa Sinko Coulibaly, General im Ruhestand, auf dem besten Weg zu sein, das Land in der Übergangsphase als Präsident zu leiten. Malische Medien berichteten am Montag, dass die Militärführung des »Nationalen Komitees zur Errettung des Landes« (CNSP), die am 18. August Staatschef Ibrahim Boubacar Keïta und dessen Regierung aus dem Amt geputscht hatte, sich in Ermangelung eines zivilen Vertreters für diese Position für Coulibaly entschieden habe. Die Einsetzung eines Militärs im Ruhestand erfüllt zwar eine Forderung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die Bewegung »M5-RFP« (Bewegung 5. Juni – Sammlung der patriotischen Kräfte), welche die monatelangen Proteste gegen Keïta anführte, hatte jedoch einen zivilen Übergangspräsidenten gefordert. Zuvor hatte das CNSP in der Hauptstadt Bamako vom 10. bis 12. September eine Konferenz zur »nationalen Verständigung« mit militärischen, politischen und gesellschaftlichen Vertretern einberufen. Am Sonnabend teilte dann der Chef des CNSP, Assimi Goïta, mit, dass es eine Einigung für die Einrichtung einer Übergangsregierung von 18 Monaten gebe. Zunächst war offen gelassen worden, ob ein Militär oder ein ziviler Vertreter als Präsident eingesetzt werden würde. Ziel der vereinbarten »Charta« sei ein »neues, demokratisches, laizistisches Mali«. (…) Zudem gebe es Zusätze, die nie diskutiert worden seien wie Vorrechte des Vizepräsidenten oder die Art und Weise, wie die Mitglieder des Übergangsgremiums ernannt werden sollen. Wie das malische Nachrichtenportal Bamada am Montag berichtete, soll die Position des Vizepräsidenten denn auch von Goïta eingenommen werden. Die ECOWAS zeigt sich ebenfalls noch nicht zufrieden mit dem vom CNSP eingeschlagenen Weg. Sie dringt weiter darauf, die Dauer der Übergangszeit auf ein Jahr zu verkürzen. Am Dienstag trafen sechs Präsidenten der insgesamt 15 Bündnisstaaten zu einem außerordentlichen Gipfel zusammen, zu dem auch Vertreter des CNSP erwartet wurden. »Wir müssen unsere Beratungen über Mali endgültig zum Abschluss bringen«, sagte der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo in seiner Eröffnungsrede laut US-Nachrichtenagentur AP. »Dieses Land kann sich keine Verzögerung bei der Einsetzung einer verantwortungsvollen Regierung mehr leisten.« Wie die Staatengemeinschaft, die wie »M5-RFP« auf einen zivilen Vertreter an der Spitze der Übergangsregierung gedrungen hatte, auf den mutmaßlichen Vorstoß der Militärs, eine Führung aus den eigenen Reihen einzusetzen, reagiert, war bis jW-Redaktionsschluss nicht bekannt. Rückhalt erhält das CNSP offenbar jedoch aus der Bevölkerung: Eine von der Fondation Tuwindi zwischen dem 25. und 30. August durchgeführte Umfrage in zehn Regionen Malis zur Transition des Landes ergab laut dem Nachrichtenportal Malijet eine Zustimmungsrate für die Leitung des Übergangs durch das Militär von 62,4 Prozent...“

• Zur Auseinandersetzung über das weitere Vorgehen nach dem Putsch in Mali zuletzt: „Konfrontation mit der Militärjunta in Mali: Oppositionsbewegung 5. Juni fordert zivile Führung bei der Übergangsregierung“ am 14. September 2020 im LabourNet Germany