Frankreich interveniert in Afrika: Somalia und Mali – Januar 2013

Artikel von Bernard Schmid vom 24.01.2013

Monate hindurch hatte die offizielle französische Politik erklärt, es sei nötig, in Mali etwas zu tun, nachdem Djihadisten die Nordhälfte des Landes besetzt hatten – aber Frankreich selbst werde auf keinen Fall selbst die intervenierende Macht sein, die dabei das Heft in der Hand hält. Am 12. Juli vorigen Jahres etwa zitierte die Pariser Zeitung Le Figaro den amtierenden Außenminister Laurent Fabius mit den Worten, „früher oder später“ sei in Mali „die Anwendung von militärischer Gewalt wahrscheinlich“. Aber, so fügte er hinzu, „aus offensichtlichen Gründen kann Frankreich dabei nicht in der ersten Reihe stehen“. Als frühere Kolonialmacht in der Region, die damals noch als „französischer Sudan“ bezeichnet wurde, bis 1960  – und als Land, das später neokolonialen Einfluss nahm und weiterhin wirtschaftliche Kontrolle ausübt – sei Frankreich dazu ungeeignet. Ansonsten könne es durch sein Eingreifen scharfe Gegenreaktionen hervorrufen.

Als Gründe für eine vordergründige Zurückhaltung, auf der Ebene unmittelbarer militärischer Teilnahme, wurden die Kolonialvergangenheit Frankreichs in der Region – die für starke Abwehrreflexe bei einer direkten Intervention sorgen würde -, aber auch die Anwesenheit von sechs französischen Geiseln in den Händen von AQMI („Al-Qaida im Land des islamischen Maghreb“), eine der dort aktiven djihadistischen Gruppen, im Norden Malis genannt.

Mali und Somalia

Und nun kam alles anders: Seit dem 11. Januar 2013 führt Frankreich im Rahmen der „Opération Serval“ – benannt nach einer Savannenkatze, die ansonsten dafür bekannt ist, dass sie alle zwei Minuten uriniert, um ihr gigantisches Territorium zu markieren – Luftangriffe gegen die Islamisten im Zentrum Malis durch. Am ersten Tag wurde dabei der französische Pilot Daniel Boiteux beim Beschuss seiner Maschine getötet, was in Frankreich Anlass zu Befürchtungen gab, die Djihadisten könnten Luft-Boden-Raketen besitzen – was sich bislang jedoch nicht bestätigte. Inzwischen hat auch eine Bodenoffensive begonnen, für die (Stand: 23. Januar 13) mittlerweile 2.300 französische Soldaten in Mali stehen. Eingeflogen wurden sie von französischen Militärbasen, Stützpunkten und Ausbildungszentren in den Staaten Tschad, Burkina-Faso und Mauretanien.

Unterdessen gibt es inzwischen rund 400.000 Flüchtlinge aus den von Kampfhandlungen betroffenen Regionen (vgl. http://www.lemonde.fr/afrique/video/2013/01/23/une-ong-denombre-400-000-maliens-refugies_1821064_3212.html ), wobei es sowohl Menschen gibt, die unmittelbar vor den Kämpfen fliehen, als auch Fluchtbewegungen vor dem Zugriff der Djihadisten (die schon vor dem Beginn der Intervention einsetzten).

Ungefähr gleichzeitig mit dem Auftakt zur Intervention kam es in Somalia zu einem militärischen Befreiungsversuch durch französische Spezialkräfte für die Geisel „Denis Allex“ (der Name ist mutmaßlich ein Pseudonym). Dieser französische Staatsbürger, dessen Eigenschaft als Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts DGSE schließlich kein Geheimnis mehr war, wurde seit längerem – seit dem 14. Juli 2009 – durch die islamistische Miliz der „Shebab“ in Somalia festgehalten. Am frühen Morgen des 12. Januar 13 verlautbarte in Paris, ein Versuch zur gewaltsamen Befreiung der Geisel in Bulomarer, in rund 100 Kilometern Entfernung von der Hauptstadt Mogadischu, sei wohl fehlgeschlagen. (Vgl. http://www.lemonde.fr/afrique/article/2013/01/12/intervention-francaise-pour-liberer-un-otage-francais-en-somalie_1816035_3212.html ) Die Operation hatte lt. Presseinformationen einen Monat zuvor die Zustimmung von Präsident François Hollande erhalten, und die USA hatten logistische Hilfestellung dabei geleistet. Später eintreffenden Informationen zufolge soll die lokale Bevölkerung sich eher mit den somalischen Islamisten als mit den Mitgliedern des Kommandos, das zur Geiselbefreiung entsandt worden war, solidarisiert und Ersteren Hinweise gegeben haben. Diese Angaben können jedoch nicht überprüft werden.

In Frankreich sickerten durch die Presse Informationen durch, denen zufolge acht Zivilisten bei dem Versuch einer Erstürmung des Verstecks getötet worden seien. (Vgl. http://actu.orange.fr/une/somalie-les-islamistes-alertes-du-raid-francais-huit-victimes-civiles-afp_1296384.html ) Auch zwei französische Soldaten starben dabei, unter ihnen der Chef des Kommandos; die Islamisten veröffentlichten Fotos der Leiche dazu. (Vgl. etwa http://actu.orange.fr/monde/somalie-les-shebab-publient-la-photo-du-corps-presume-du-chef-du-commando-francais-afp_1297492.html  ) Über das Schicksal des festgehaltenen Franzosen selbst herrschte zunächst Unklarheit. Zwei Tage später gaben dessen Wächter bekannt, sie hätten ihn exekutiert. (Vgl. http://actu.orange.fr/une/somalie-les-islamistes-annoncent-avoir-execute-l-otage-francais-denis-allex-afp_1304028.html ) Operation gelungen, acht Zivilisten tot, Geisel hingerichtet…

Offizielle Begründung

Als Rechtfertigung dafür, dass Frankreich nun entgegen monatelangen Ankündigungen doch selbst und direkt in Mali interveniert, dienen die Kämpfe, die am 09. und 10. Januar 13 ungefähr in der Mitte des Landes stattfanden. Die Djihadisten eroberten dabei die kleinere Stadt Konna. Möglicherweise versuchten sie eine Art Flucht nach vorne, da sie die Intervention heranrücken sahen. Zudem wird von Beobachtern vermutet, dass Konflikte unter den sich zum Teil untereinander misstrauenden und bekämpfenden Gruppen – AQMI, die „Bewegung für die Vereinigung des Djihad in Westafrika“ (MUJAO) und die lokale Gruppe Ansar ed-Dine („Anhänger der Religion“) – ebenfalls den Anlass dazu gegeben haben könnten.

Die Konsequenzen wurden in Frankreich dramatisiert dargestellt: Hätte Frankreich nicht militärisch eingegriffen, so verlautbarte im Nachhinein aus Regierungskreisen, dann hätten die Djihadisten alsbald südlich des Nigerbogens vorrücken können und wären binnen kurzem vor den Toren der Hauptstadt Bamako gestanden. Dort hätten sie 6.000 dort lebende Franzosen oder Doppelstaatsbürger (von 9.000, die sich in Mali aufhalten) als Geiseln nehmen und das ganze Land in ihre Gewalt bringen können.

Dagegen spricht allerdings nicht nur die Tatsache, dass der Süden Malis erheblich dichter besiedelt ist als der wüstenhafte Norden, und die Bevölkerung dort den Djihadisten – nach ihren Übergriffen auf die Bevölkerung im Norden mit öffentlichen Auspeitschungen und Hand-Amputationen – mit Abneigung und Hass begegnet. Die Zahl der djihadistischen Kämpfer wird auf rund 1.500 geschätzt. Hinzu kommen erwerbslose junge Männer, die in den letzten Monaten als Söldner rekrutiert wurden, jedoch (im Gegensatz zu überzeugten „Glaubenskämpfern“, die auf den Eintritts ins Paradies warten) kaum bereit sein dürften, einfach ihr Leben zu opfern. Mit einer solchen Truppe lässt sich ein großes Flächenland nicht im Handstreich erobern.

Die französische Satire- und Enthüllungszeitung ,Le Canard enchaîné’  vom Mittwoch, den 16. Januar 13 liefert übrigens einen anderen, ja fast entgegen gesetzten Erklärungsansatz. Ihr zufolge war der französische Generalstab bis dahin ausgesprochen skeptisch gegenüber einer Intervention in Mali: Man wisse zwar, wie ein Krieg beginnen können, aber nicht, wann und wie er enden werde – ein nunmehr bald zwölfjähriger Schlamassel in Afghanistan, wo die Taliban nicht gerade schwächer wurden, dient als Mahnung. Doch die Politiker, François Hollande an ihrer Spitze, hätten den Generalstab überzeugen können, indem sie darauf verwiesen, dass die Djihadisten nunmehr leicht zu schlagen sein: Ihre auf Pick-Ups vorrückenden Verbände seien leichte Zielscheiben, im Gegensatz zu islamistischen Kampfverbänden, die sich in dicht besiedelten Städten aufhalten oder irgendwo in der Landschaft versteckt aufhalten. Demnach war es eher die momentane Verwundbarkeit der Djihadisten für militärische Angriffe denn ihre Stärke, die zum Eingreifen am jetzigen Zeitpunkt den Ausschlag gegeben hat.

Ansonsten wäre es sicherlich auch denkbar gewesen, den Vormarsch der Djihadisten kurzfristig zu stoppen – notfalls durch die Franzosen -, um dann aber nach erneuter Befestigung der Front die Verantwortung für die Befreiung Nordmalis von den Djihadisten in afrikanische Hände zu übergeben.

Frankreich & Algerien

Gegen eine spontane Entscheidung zum Eingreifen in die Kämpfe, die ab dem 09. Januar 13 stattfanden, könnte ein anderes Element sprechen. Algerien hat für die militärische Intervention Frankreichs im südlichen Nachbarland seinen Luftraum geöffnet. Grünes Licht dafür hatte François Hollande aller Wahrscheinlichkeit nach bei seinem Staatsbesuch in Algier am 19. und 20. Dezember 2012 erhalten. Das algerische Gesetz schreibt der Regierung jedoch in solchen Fällen vor, eine Frist von drei Wochen zwischen ihrer Zustimmungserklärung und der tatsächlichen Öffnung des Luftraums zu wahren. Zählt man 21 Tage ab dem Staatsbesuch Hollandes hinzu, so kommt man auf den tatsächlichen Beginn der Intervention. Dies spricht aber jedoch dagegen, dass er relativ kurzfristig entschieden wurde. Allerdings veröffentlichte die Wochenzeitung Jeune Afrique am Montag, den 21. Januar 13 auf ihrer Webseite Flugrouten, denen zufolge die Rafale-Kampfflugzeuge in Wirklichkeit im Anflug auf Mali gar nicht den algerischen Luftraum durchflogen, sondern in Wirklichkeit über Marokko und Mauretanien von Nordwesten her anflogen.

Die Zeitschrift wirft die Frage auf, warum der französische Außenminister Laurent Fabius dann am 13. Januar 13 ausdrücklich erklärt hatte, der algerische Luftraum sei bei der Operation genutzt worden. Möglicherweise ging es dabei vor allem um politische Motive, nämlich darum, Algerien in die politische Verantwortung für die Operation einzubeziehen. Dass die algerische Regierung den Franzosen dafür grünes Licht gegeben hatte, steht fest – sie schlossen nachweislich ihre Südgrenze zu Mali, um ein Rückfluten der Djihadisten von dort auf ihr Staatsgebiet zu verhindern. Zuvor war dies einer der Gründe für das monatelange Zögern Algeriens bei einer Zustimmung zur bevorstehenden Operation gewesen, da man in Algier durchaus darüber erleichtert war, die oft aus dem Maghrebstaat stammenden Djihadisten „ausgelagert“ und dadurch vom eigenen Territorium entfernt zu wissen. Hinzu kamen Vorbehalte gegen die Rolle der früheren Kolonialmacht Frankreich, gegenüber welcher gerade Algerien immer stark auf seine – 1962 mühevoll und blutig errungene – Unabhängigkeit Wert legt. Im Vorfeld der Luftangriffe in Mali hatte Algier jedoch seine Zustimmung erteilt. Prompt folgten als Repressalien die Attacke von Radikalislamisten auf dem Gasfeld von In Amenas in Südostalgerien und die dortige Geiselaffäre, wobei die Angreifer dabei nicht über die geschlossene Grenze zu Mali, sondern aus Libyen herüber kamen. 29 der Geiselnehmer starben bei der Erstürmung der Örtlichkeiten durch die algerische Armee, drei wurden gefangengenommen. Unter den Djihadisten befanden sich auch ein französischer und zwei kanadische Staatsbürger. Auch 38 Geiseln, unter ihnen ein Algerier sowie Japaner, philippinische Staatsbürger, zwei Nordamerikaner und ein Franzose, kamen zu Tode. Viele wurden durch die Geiselnehmer kurz vor der Erstürmung durch Kopfschüsse getötet.
Seitdem zögert Algerien offenkundig damit, seinen Luftraum überhaupt noch für französische Militärflüge freizugeben, denn der Öl- und Gassektor bildet aus Sicht der Machthaber eine gar zu bedeutende Einnahmequelle und „Achillesferse“ des Landes. Derzeit nehmen die französischen Kampfflugzeuge vom Typ Rafale  auch weiterhin den Weg über Marokko (und ein Stück Mauretaniens).

Ökonomische & politische Motive für die Intervention

Selbstverständlich geht es Frankreich bei der Operation auch darum, seine Rohstoffinteressen in der Region und seine Stellung als führende neokoloniale Macht in Afrika insgesamt zu behaupten. Am interessantesten für Frankreich sind dabei sicherlich die, derzeit vielzitierten, Uranminen im Nachbarland Niger. (Vgl. zu diesem Punkt unsere Artikel aus den Jahren 2005:  http://archiv.labournet.de/internationales/ne/schmid1.html , und 2007: http://archiv.labournet.de/internationales/ne/schmid2.html )

In Mali selbst sind die französischen Wirtschaftsinteressen nicht derart ausgeprägt. Uran- und Erdölverkommen in der Nordhälfe des Landes werden zwar vermutet, sind bislang jedoch nicht gesichert nachgewiesen. Gleichzeitig lebt Mali bislang eher von landwirtschaftlichen Exporten, insbesondere Baumwolle – ein Sektor, in dem Franzosen ebenso wie Nordamerikaner und Chinesen präsent sind. Französische Unternehmen kontrollieren zudem bspw. über die Hälfte des Telefonmarkts und Internetzugangs und Teile des Bankensektors, wie in anderen Staaten der Region.

Die Frage eines direkten Zugangs zu Rohstoffquellen spielt jedoch keine primäre Rolle für das französische militärische Eingreifen, und entsprechende Erklärungen sind gar zu simpel. Denn folgt man den großen Vereinfachern, dann bestünde überhaupt kein Problem, würde Frankreich eben nicht aufgrund seiner Rohstoffinteressen eingreifen. Tut es aber doch: Auch eine linksradikale Regierung in Mali im Rahmen eines optimalen Selbstverwaltungssozialismus in Mali müsste sich die Frage stellen,  wie der Norden des Landes die djihadistische Herrschaft loswird. Und wenn es angeblich gar so OFFENKUNDIG ist, dass „die Franzosen nur die Rohstoffe klauen möchten“, dann versteht man nicht die breite Zustimmung unter Malierinnen und Maliern zu der Intervention, die es derzeit offenkundig gibt. Dennoch kam (und muss) man der derzeit ablaufenden Intervention, mit einem Blick auf die längerfristige Perspektive, politisch widersprechen – dann muss man aber auch aus dem Blickwinkel der Malier argumentieren oder ihn zumindest berücksichtigen. Was jene Sesselfurzer-Ärsche aus der deutschen Friedensbewegung nicht tun, für die es nur dann ein Problem gibt, wenn die BRD oder Frankreich – oder erst recht die USA – irgendwo intervenieren, sonst aber die heile Welt in Ordnung wäre. Und wenn dann noch jemand mit dem natürlich obligatorischen Gerücht über Uranmunition über die Ecke kommt… (Vgl. http://blogdejocelyne.canalblog.com/archives/2013/01/24/26233836.html#utm_medium=email&utm_source=notification&utm_campaign=blogdejocelyne  – Bei der Quelle handelt sich um eine linke Webseite, die ziemlich viel Dreck in die Welt setzt, wenn der Tag lang ist, bspw. zur Verteidigung des syrischen Regimes gegen das böse imperialistische Komplott.)

Dem Eingreifen liegen tatsächlich auch politische Erwägungen zugrunde, in Gestalt der Befürchtung, die Ausbreitung der in Nordmali eingesickerten – und mit Waffen der früheren libyschen Diktatur ausgestatteten – djihadistischen Gruppen könne einen neuen Krisenherd in der Sahelzone schaffen. Einen Brennpunkt und Sammelort für vergleichbare Gruppen ähnlich dem, den Afghanistan vor September/Oktober 2o01 bildete. Der Hinweis auf Afghanistan, wo sich die Lage der meisten Menschen (mit Ausnahme von manchen Stadtbewohnern in Kabul) nicht verbessert hat und die Taliban in den letzten Jahren eher stärker werden – indem sie sich auf ihren nunmehrigen Status als vorgebliche „Widerständler“ berufen – ist jedoch ein mahnendes Anschauungsbeispiel für den möglichen Fortgang der Ereignisse.

Dabei schließt der eine Beweggrund ja den anderen mitnichten aus: Geht es Frankreich darum, eine Destabilisierung der Region durch Djihadisten (deren Herrschaft über Menschen vor Ort AUCH ANDEREN GRÜNDEN nicht wünschenswert ist) zu verhindern, so wünscht es sich natürlich gleichzeitig eine Stabilisierung in seinem Sinne – und unter seiner Vorherrschaft. Die Intervention soll Letztere erneut politisch legitimieren. Und dieser Aspekt ist aus unserer Sicht auf jeden Fall politisch zu bekämpfen.

Schau-/ Werbeflüge für die französische Rüstungsindustrie

Natürlich kämpft Frankreich, wenn es den Status quo in der Sahel-Zone zu bewahren versucht, gleichzeitig auch um die Erhaltung seines bisherigen, kritikwürdigen ökonomischen und politischen Einflusses. Und noch aus anderen Gründen ist die Intervention unmittelbar an Eigeninteressen der führenden Eliten des Landes ausgerichtet. François Hollande, der sich am 14. Januar 13 in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dort auf der – seit fünf bestehenden -französischen Militärbasis aufhielt, sprach zu den am Golf stationierten Offizieren folgende Worte: „Es kann sein, dass wir Ihre ,Rafale’ in Mali benötigen. Zeigen Sie ihnen“, den reichen Golfarabern, „alle Vorzüge des ,Rafale’!“ Antwort eines Offiziers: „Die Emirate schätzen den ,Rafale’ sehr, Monsieur le président.“ François Hollandes Replik darauf: „Auch dies ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Mission: zu zeigen, dass das französische (Anm.: Rüstungs-)Material zu den leistungsfähigsten zählt. Danke für Ihre doppelte Mission: gleichzeitig operativ und geschäftlich.“

Alternativen?

Es wäre sicherlich auch anders gegangen, hätte man etwa die Malier – deren Armee im Augenblick tatsächlich desorganisiert ist, unter anderem aufgrund interner Korruption sowie dem Land von Frankreich, dem IWF und anderen auferlegten Sparzwänge – ihr Land selbst zurückerobern lassen. Dabei hätte sich ohne jeden Zweifel ein relevanter Teil der Bevölkerung aktiv beteiligt.

Neben den militärischen Komponenten wären dabei sicherlich auch zivile Komponenten,  etwa Revolten von unten gegen djihadistische Warlords (ebenso wie gegen korrupte Machthaber in anderen Landesteilen), wünschenswert und zu unterstützen. In dieses Register gehört auch der „Weiße Marsch“ von Kräften aus der malischen Zivilgesellschaft, der ursprünglich Mitte Januar 2013 hätte stattfinden sollen und dann, infolge des Beginnes der Intervention, zunächst auf Ende Januar 13 verschoben wurde. Dabei ging es darum, durch einen Fußmarsch von Zivilpersonen – unterschiedlichen Alters und Geschlechts – eine Menschenbrücke von der letzten Stadt im Süden zur ersten Stadt in der bislang von Djihadisten beherrschten Nordhälfte Malis zu bilden. Laut neuesten Informationen muss diese Initiative nun jedoch erneut verschoben werden, da die französischen (!), nicht die malischen, Militärbehörden sie verboten: Sie erklärten die Straße ab der Ségou – eine Provinzhauptstadt in Zentralmali und „Tor zum Land der Dogons“ – für gesperrt. Auf ihr hätten die Busse mit den Teilnehmer/inne/n zu ihrem Einsatzort, zum Auftaktort des Fußmarschs, durchfahren sollen. Nunmehr ist die Initiative mindestens um mehrere Wochen verschoben; mindestens, weil man den Zeitpunkt des Kriegsausbruchs kennt, aber niemand wissen kann, wann (und wie) er weitergeht oder enden wird.

Zurück zur militärischen Komponente: Leider wird sie, gegen den harten Kern der Djihadisten, möglicherweise unumgänglich bleiben. Alle zivilen Revolten gegen ihre Herrschaften müssen unbedingt unterstützt werden, aber man kann nicht darauf beharren, sie seien das einzige legitime Mittel – wenn unbewaffnete Demonstranten auf Pick-Ups der Djihadisten mit MG-Aufbauten treffen, kann nicht von hierzulande aus gefordert werden, sie hätten sich gefälligst niedermähen zu lassen. Jedoch muss nach Alternativen zum Eingreifen ausgerechnet Frankreichs, also der führenden neokolonialen Macht in der Region (und des historischen und z.T. aktuellen Hauptverursachers nicht aller, sicherlich aber vieler Probleme Malis), gesucht werden.

Zwar stimmt es, dass die bestehenden afrikanischen Armeen sich dazu im Augenblick als unfähig erweisen. Dies hängt aber eng damit zusammen, dass die Mehrzahl der afrikanischen Streitkräfte im Augenblick vorwiegend Putscharmeen und Prätorianergarden für die Privatinteresseren der jeweiligen Machthaber oder kleiner Cliquen darstellen. Die Frage der Landesverteidigung gegen reale Aggressoren stellte sich ihnen in der Vergangenheit deswegen kaum, weil man sich von Seiten der Regierenden ohnehin auf den „Schirm“ der französischen Armee verließ. Es wäre vielleicht eine günstige Gelegenheit, u.a. genau dies zu ändern, und dabei auf die „unteren Ränge“ zu bauen – der Putsch junger Offiziere in Mali vom 22. März 2012 (auch wenn man dessen Methode missbilligen mag) widerspiegelte auch eine Revolte junger Soldaten und Offiziere, aber auch von Teilen der Zivilbevölkerung gegen die korrupten Befehlshaber und Generäle. Ausgegangen war der Putsch von Demonstrationen der Zivilbevölkerung, besonders von Soldatenfrauen, gegen das „Verheizen“ von jungen Soldaten an der Nordfront, wohin sie zum Teil unbewaffnet geschickt worden waren, weil das Material unterschlagen worden war. Auch wenn Putsche zu missbilligen sind – jener, um den es geht, erschien allerdings in den Augen relevanter Teile der Bevölkerung als kleineres Übel gegenüber der alten Oligarchie und ihrer demokratischen Fassade -, so finden sich doch hier zum Teil Kräfte, die als Bündnispartner zu gewinnen wären. Zumal eine Reihe von politischen Kräften und auch Parteien (wie der linken oder linksnationalistischen Organisation SADI, „Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit“, vgl. http://www.partisadi.net/ ) sich nach dem besagten 22. März 2012 just zur „Bewegung des 22. März“ (abgekürzt M22) zusammenschlossen. Deren Positionen können sicherlich nicht kritiklos übernommen werden, aber sie sind sicherlich Bestandteil einer Bündniskonstellation, für die man sich interessieren muss.

In der Hypothese, wonach malische und/oder afrikanische Truppen die Djihadisten in Nordmali bekämpfen würden, müsste man sich die Sache sicherlich genauer ansehen. Eventuell könnte man eine solche Aktion befürworten. Unter möglichst starker Kontrolle der Bevölkerung – und sicherlich auch internationaler Mitwirkung, um etwa Racheakte von Maliern aus anderen Landesteilen gegen Menschen aus Nordmali  zu vermeiden. Diese Überlegung ist im Augenblick leider kein Luxusproblem, sondern entspricht einer realen Gefahr.

Tatsächlich kam es in den letzten Tagen bereits zu mutmaßlichen Racheerscheinungen. Laut Informationen der französischen Tageszeitung Libération (vom 23. Januar 13) wurden in der, jüngst umkämpften, Stadt Sévaré in Zentralmali wahrscheinlich rund 30 Menschen getötet oder sind „verschwunden“ (i.d.R. im Militärcamp der Stadt). Die internationale Menschenrechtsvereinigung FIDH – Fédération internationale des ligues des droits de l’homme – in Brüssel erhebt aus solchen Gründen Vorwürfe gegen die malische Armee. Die oben zitierte Zeitung Libération berichtet, die gemeinsam vorrückenden französischen und malischen Truppen ließen in der Frontregion Journalisten oft erst in die Städte, wenn das Terrain „gesichert“ sei, aber eben möglicherweise auch von Leichen „gereinigt“ wurde. In Zentral-, aber auch Südmali und der Hauptstadt Bamako gibt es zudem Berichte über Tuareg, die sich vor eventuellen Racheakten oder gar pogromähnlichen Erscheinungen (zu denen es vereinzelt bereits im Frühjahr 2012 kam) fürchteten. Am frühen Vormittag des 24. Januar 13 berichtete ,Radio France Inter‘ von einer Händlerfamilie von Tuareg in der Stadt Diabali in Westmali, an der Frontlinie, der ihr Hab & Gut geraubt wurde. Und aus den Berichten von Libération geht hervor, dass nach Beobachtungen der Reporterin viele Malier vor Ort das Problem mit den Djihadisten als eine Sache von „hellhäutigen Eindringlingen“ – ohne die Frieden im Lande herrschen würden – auffassen. Deswegen muss auf eventuelle Übergriffe gegen Araber oder Tuareg geachtet, und ihnen ggf. Einhalt geboten werden.

Revolten gegen Djihadisten; Zustimmung zur Intervention

Hoffnung geht prinzipiell von den Eigenaktivitäten der unterjochten Menschen selbst aus. In den durch djihadistische Gruppen kontrollierten Zonen kam es immer wieder zu Revolten gegen ihre Herrschaft mit der Peitsche. Am vergangenen Samstag, den 19. Januar 13 wurde ein Djihadist, der in der Stadt Gao bislang den Posten des Polizeichefs besetzte, durch die örtliche Bevölkerung gelyncht – nachdem die Djihadisten einen Journalisten ermordet hatten, den sie der „Berichterstattung für den Feind“ bezichtigten. So hieß es jedenfalls zunächst. Am Montag, den 21. Januar 13 wurde allerdings die Nachricht vom Tod des Journalisten dementiert, und Slate Afrique berichtete, dieser habe sich lebend und gesund gemeldet. Eine Überprüfung von Informationen aus Gao ist derzeit allerdings kaum möglich.

Schon zuvor kam es in Nordmali seit Juli 2012 mehrfach zu Revolten, etwa in Goundam nach der Auspeitschung einer jungen Frau, die unverschleiert zum Brunnen gegangen war. In solchen Fällen kann man sich, als emanzipatorische Linke, zweifellos nur auf den Standpunkt der absoluten Legitimität des Tyrannenmords stellen.

Bislang herrscht durchaus eine vordergründig begeisterte Zustimmung unter vielen Maliern – in ihrem eigenen Land, wie augenscheinlich auch unter in Frankreich lebenden Migranten – für die Intervention. Gegenüber der djihadistischen Herrschaft mit Beil und Peitsche wird sie sehr oft als kleineres Übel betrachtet, auch wenn die Malier sehr oft hinzufügen, die neokolonialen Hintergedanken Frankreichs durchaus auch zu durchschauen und kritisch zu sehen. Wie lange diese Zustimmung anhält, wird jedoch sehr stark vom weiteren Verlauf der Ereignisse auf militärischer und politischer Ebene abhängen. Unterdessen kam es bereits wiederholt zu Berichten über Ausschreitungen der malischen Armee, die an der Offensive beteiligt ist, gegenüber Zivilisten. Häufen sich Meldungen über solche Vorfälle, über zivile Tote bei Bombardierungen, oder über Schikanen von Menschen durch Soldaten, so kann die Stimmung unter den Menschen auch schnell kippen. US-Soldaten wurden Ende 1992 in Somalia als humanitäre Helfer gefeiert, Anfang 1994 wurden die Leichen von US-Soldaten durch die Straßen von Mogadischu geschleift, und viele applaudierten dabei. Die USA jedenfalls – die derzeit logistische Unterstützung für Frankreich in Mali leisten – zögern sehr, was eine unmittelbarere und klarere Beteiligung an der Intervention betrifft.

Die politische Debatte in Frankreich

Militärischer Übereifer ist selten ein guter Ratgeber. Dies musste ein bislang noch nicht identifizierter französischer Militär, der an der Intervention im westafrikanischen Mali beteiligt ist, erfahren. Am Montag, den 21. Januar 13 gaben Aufnahmen des AFP-Fotographen Issouf Sanogo den Anlass zu einer Polemik in Frankreich. Die Bilder zeigen einen französischen Militär am Einsatzort, der mit einer Totenkopfmaske auf dem Gesicht vorrückt, und dadurch eine makabre Inszenierung vornimmt. (Vgl. bspw. http://fr.news.yahoo.com/photos/les-troupes-fran%C3%A7aises-au-mali-slideshow/les-troupes-fran%C3%A7aises-au-mali-photo-1581316325.html ) „Dieses Verhalten ist unakzeptabel“, reagierte daraufhin der Sprecher des französischen Generalstabs, Thierry Burkhard. Ob der Militär an historische Vorbilder etwa bei Todesschwadronen anknüpfen wollte oder aber den Djihadisten, die tatsächlich oder vorgeblich vom frühzeitigen Eintritt ins Paradies träumen, einen Gefallen erweisen wollte, bleibt bislang unbekannt. Am Abend des 23. Januar 13 wurde bekannt, dass die militärische Hierarchie den Soldaten inzwischen identifiziert habe; lt. einer AFP-Meldung wird untersucht, ob eine und ggf. welche Sanktion gegen ihn verhängt wird.

Unter der französischen Bevölkerung überwiegt bislang die Zustimmung, in verschiedenen Umfragen erklären jeweils rund 60 Prozent ihr Einverständnis für die Intervention. Zu Anfang stimmten fast alle politischen Kräften der begonnenen Intervention im Prinzip zu, mit Ausnahme der radikalen Linken (vgl. http://www.npa2009.org/content/nous-opposants-à-la-guerre-française-libération-22012013 ) und der seit langem aktiven Initiativen gegen den französischen Neokolonialismus (vgl. u.a. http://www.afriquesenlutte.org/afrique-de-l-ouest/mali/article/sur-l-intervention-de-la-france-au ). Letztere kritisieren, dass Frankreich seine traditionelle Stellung als neokoloniale Macht in der Region zu festigen und neu zu legitimieren suche; ohne jedoch die geringste Sympathie für die djihadistischen Banden zu hegen. Diese zu besiegen, wird jedoch zur Aufgabe malischer oder afrikanischer Truppen erklärt.

Daneben finden sich auf eher verschwörungstheoretischen Webseiten natürlich auch die üblichen, sehr einfachen Erklärungen über einen Krieg für Rohstoffe, angebliche Geheimdienstkomplotte (vgl. http://mai68.org/spip/spip.php?article4825 : die Djihadisten seien Agenten westlicher Geheimdienste und Bla bla Sülz) sowie der obligatorische Hinweis auf Uranmunition. (Vgl. oben) Solche Reaktionen fallen nach einem Schema aus, das immer gleich bleibt, egal um welchen Staat und um welche Intervention sowie welchen Kontext es sich handelt – man braucht nur die Ländernamen auszutauschen. Die meisten Stellungnahmen aus dem Lager der linken Kritiker der Intervention fallen jedoch differenzierter an (wie die oben verlinkten), und beziehen auch den djihadistischen Aktivismus als reales Problem in die Analyse ein.

Hingegen fielen die Reaktionen der „Linksfront“ – eines Zusammenschlusses der französischen KP und einer Linksabspaltung der Sozialdemokratie – ambivalenter aus. Ihr Präsidentschaftskandidat aus dem vergangenen Jahr, Jean-Luc Mélenchon, erklärte in einer ersten Stellungnahme, die Operation in Mali sei durchaus „diskutierbar“. Allerdings kritisiere er die Regierung dafür, dass sie das Parlament nicht vorab konsultiert und ihm ihre Pläne nicht offen gelegt habe. Der KP-Abgeordnete François Asensi seinerseits führte in der Parlamentssitzung aus: „Wir unterstützen die Orientierung unserer Diplomatie“, kritisierte dann aber auch den Mangel an politischer Konsultation zwischen Regierung und Parlament.

Relativ gespalten erscheinen die französischen Grünen und ihre linksliberalen Bündnispartner von der gemeinsamen Wahlplattform Europe Ecologie. Der wirtschaftsliberale und EU-euphorische Flügelmann des Wahlbündnisses im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit – er ist derzeit mit den französischen Grünen stark verkracht – unterstützte lautstark die französische Intervention, forderte jedoch eine stärkere Beteiligung anderer europäischer Mächte daran. Ähnlich, wie sein persönlicher Freund, der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer, die zu schwache Beteiligung der Bundesrepublik, die unter anderem militärische Transportflugzeuge zur Verfügung stellt, monierte. Dagegen kritisierte der frühere TV-Journalist und Präsidentschaftskandidat der französischen Grünen im Jahr 2o02, Noël Mamère, relativ früh die Intervention. Er nannte jedenfalls ihre offizielle Begründung am 15. Januar 13 „Propaganda“ von Militärs und Regierung.

Er widersprach dem Argument der Dringlichkeit einer Intervention und stellte einen Zusammenhang zu der 2011 von Nicolas Sarkozy beschlossenen Intervention in Libyen her: Deren „Kollateralschäden“ bezahle man jetzt, unter Anspielung auf die Waffenarsenale, die beim Zusammenbruch der libyschen Diktatur freigesetzt wurden und sich jetzt zum Teil in den Händen von Djihadisten in Nordmali befinden. Anhaltende Diskussionen bei den französischen Grünen führten zur Annahme einer Erklärung ihres „interregionalen Ratschlags“ – eine Art kleiner Parteitag der führenden Parteiaktivisten und –funktionäre – vom Wochenende des 19. und 20. Januar 13. Darin wird die französische Intervention ausdrücklich „begrüßt“, aber eine stärkere Beteiligung der EU verlangt. Und die französische Regierung wird dazu aufgefordert, „sich jeder aggressiven, kriegerischen Terminologie zu enthalten“.

Zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren findet eine, vordergründig für humanitäre Interessen – die Befreiung Malis von den Djihadisten ausweislich der offiziellen Begründungen – geführte, äußere Intervention ferner auch die offene Unterstützung der extremen Rechten des Landes. Deren wichtigste Partei, der Front National (FN), sprach ihre offizielle Unterstützung aus: Marine Le Pen erklärte die Intervention am 12. Januar 13 für „legitim“. Die vor allem durch die USA geführten Kriege im Irak in den Jahren 1991 – damals noch unter französischer Beteiligung – und 2003, der NATO-Angriff auf Serbien von 1999 und die französische Intervention in Libyen 2011 und die Spekulationen über ein militärisches Eingreifen in Syrien lehnte der FN gleichermaßen vehement ab. Vor allem in den Fällen des Irak und Syriens verteidigte die rechtsextreme Partei die betroffenen Diktaturen. Ferner erklärte sie, wertvolles eigenes Blut solle für fremde Interessen – jene der USA, oder jene der Islamisten, denen die Interventionen vorgeblich allein nutzten – oder „utopische“ Ziele wie eine behauptete Demokratisierung dieser Länder geopfert werden. Stattdessen müsse das Blut der eigenen Leute und das für diese Kriege erforderliche Geld für vorrangige, nationale Aufgaben bewahrt werden.

Unterdessen wächst jedoch auch die Kritik, jedenfalls an Einzelpunkten. Die bürgerliche Rechtsopposition verschärft in den letzten Tagen ihre Mäkeleien, die sicherlich nicht als Aufruf zur Bekämpfung des französischen Neokolonialismus zu verstehen, sondern als Methodenkritik gemeint sind. Ausgerechnet der frühere Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing – der in seiner Amtszeit (1974-81) mit vielen afrikanischen Diktatoren kungelte, und ihnen zur Unterstützung auch mal die Fremdenlegion schickte wie 1978 in Kolwézi in Mobutus Zaire – warnte explizit vor „dem Risiko einer neokolonialen Aktion Frankreichs“. Damit meinte er natürlich eher das Risiko einer negativen Wahrnehmung derselben.

Der Chef der stärksten Oppositionspartei (UMP, Jean-François Copé, sprach in den ersten Tagen der Intervention vom „nationalen Schulterschluss“, bemängelt jedoch inzwischen den französischen „Alleingang“ . Denn die auch von Anderen, wie Daniel Cohn-Bendit, explizit gewünschte Unterstützung von anderen europäischen Mächten fiel bislang konkret eher schwach aus. In den anderen Hauptstädten lässt man die Franzosen gerne machen und hat gegen ihr Eingreifen nichts einzuwenden – gedenkt im Falle, dass die Entwicklung anders als geplant verläuft, sie aber auch die Suppe auslöffeln zu lassen.