Definitiv: Kein Krieg um Öl. Aber um Uran…

Dossier

Früher reichten Einheiten der Fallschirmjäger um in “Französisch-Afrika” die Ordnung des Kapitals wieder herzustellen. Heutezutage braucht es mehr – und auch jede Menge Hilfe der “europäischen Partner”. Und der Kampf gegen “islamischen Terrorismus” erscheint, noch lange bevor die bescheidene Frage gestellt wird, ob Krieg das passende Mittel sei, sehr selektiv: Islamischer Terrorismus regiert in einigen sehr befreundeten Staaten…Aber Nordmali hat Uran, die Grenzen in Westafrika sollen, anders als im Sudan, bleiben wie sie waren und ausser den Milizen gibt es dort ja auch noch die Tuaregs, die letztes Jahr zum vierten Mal seit der Staatsgründung 1960 rebellierten, und Investoren aus China sollen auch gesichtet worden sein. Dass in wüstengeprägten Norden Malis die Bewegung der Tuaregs von den religiösen Milizen an die Seite gedrängt wurden sei ein Anlaß der aktuellen Auseinandersetzung schreibt in “The West chooses war in Mali” Autor David Whitehouse am 15. Januar 2013 im socialist worker. Siehe dazu auch:

• Frankreich interveniert in Afrika: Somalia und Mali – Januar 2013
  „Monate hindurch hatte die offizielle französische Politik erklärt, es sei nötig, in Mali etwas zu tun, nachdem Djihadisten die Nordhälfte des Landes besetzt hatten – aber Frankreich selbst werde auf keinen Fall selbst die intervenierende Macht sein, die dabei das Heft in der Hand hält. Am 12. Juli vorigen Jahres etwa zitierte die Pariser Zeitung Le Figaro den amtierenden Außenminister Laurent Fabius mit den Worten, „früher oder später“ sei in Mali „die Anwendung von militärischer Gewalt wahrscheinlich“. Aber, so fügte er hinzu, „aus offensichtlichen Gründen kann Frankreich dabei nicht in der ersten Reihe stehen“. Als frühere Kolonialmacht in der Region, die damals noch als „französischer Sudan“ bezeichnet wurde, bis 1960  – und als Land, das später neokolonialen Einfluss nahm und weiterhin wirtschaftliche Kontrolle ausübt – sei Frankreich dazu ungeeignet. Ansonsten könne es durch sein Eingreifen scharfe Gegenreaktionen hervor rufen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.01.2013
• Forderung nach politischer Lösung und demokratischer Erneuerung
  „Angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation durch die militärische Eskalation in Mali, fordert die malische medico-Partnerorganisation AME (Association Maliènne des Expulsés) eine politische Lösung des Konfliktes, die zuallererst die Interessen der malischen Bevölkerung berücksichtigt. Ein breites Bündnis der malischen Zivilgesellschaft plant zurzeit eine „Bürgerkarawane für den Frieden“. Sobald es die Sicherheitslage zulässt, will das Bündnis mit einer großen Demonstration von Bamako oder Mopti aus in die umkämpften Gebiete ziehen. Damit soll ein Zeichen für die Einheit der Nation und dialogorientierte Lösungen gesetzt werden. „Wir brauchen den Dialog mit den Tuareg und einen Nationalen Ratschlag unter Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte, zur Sicherstellung eines breiten nationalen Konsenses im Sinne sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklungschancen. Wir wollen den aktuellen Bruch der Kontinuität für die demokratische Erneuerung des Landes ohne die alten korrupten Eliten nutzen“, sagt AME-Präsident Ousmane Diarra. Mit finanzieller Unterstützung der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international organisiert die AME Nothilfe und psycho-sozialen Beistand für Binnenflüchtlinge aus dem umkämpften Norden, von denen viele in der Hauptstadt Bamako Zuflucht suchen. Für die weitere medizinische und soziale Unterstützung der Flüchtlinge ruft medico international zu Spenden unter dem Stichwort „Mali“ auf. Jetzt online spenden! Spendenkonto von medico international:
  Konto-Nr. 1800
  Frankfurter Sparkasse
  BLZ 500 502 01
  medico international ist Träger des DZI-Spendensiegels und als gemeinnütziger Verein anerkannt.“ Pressemitteilung von medico international
• Frankreich interveniert in Mali – und wirft seine eigene Ankündigungen über den Haufen
  „Frankreich hatte Monate lang angekündigt, als frühere Kolonialmacht in der Region sei es an letzter Stelle dazu geeignet, militärisch in Mali zu intervenieren. Nun hat es seine Position binnen kurzem radikal verändert, und am 11. Januar eine militärische Offensive in dem westafrikanischen Land begonnen. Dabei geht es nicht ausschließlich um Rohstoffvorkommen – diese Erklärung ist zu simpel -, sondern durchaus auch um politische Erwägungen zu den Destabilisierungs-Risiken in der Sahel-Region. Doch die offiziellen Rechtfertigungen für das Eingreifen in der jetzigen Form lassen sich bei näherer Betrachtung nicht aufrecht erhalten. In Frankreich selbst überwog in den ersten Tagen der Intervention der Schulterschluss in fast der gesamten politischen Klasse, von links bis rechtsaußen. Nunmehr wird auch Kritik laut…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.1.2013
• Keine Intervention! Kein neues Afghanistan! Gemeinsame Stellungnahme aus Friedensforschung und Friedensbewegung
  „Äußerungen aus dem Regierungs- und Oppositionslager sowie zahlreiche Kommentare und Leitartikel aus den Meinungsmedien zur Situation in Mali lassen den Eindruck entstehen, als käme die „internationale Gemeinschaft“ gar nicht daran vorbei, militärisch zu intervenieren. Und dies vornehmlich aus zwei Gründen: Erstens gehe es darum, den Zerfall des Staates Mali zu verhindern, damit sich dort keine „islamistischen“ Terrororganisationen einnisten; zweitens müsse der zu befürchtende Export terroristischer Aktionen über die Grenzen Malis und Afrikas hinaus verhindert werden. Der Komplexität der gesellschaftlichen und politischen Konfliktlinien in und um Mali wird diese Argumentation keinesfalls gerecht: Es geht dort um mehr als um den Maghreb-Ableger von Al Kaida oder um Drogen- und Waffenschmuggel. Der von Frankreich eingeschlagene Weg der kriegerischen „Stabilisierung“ Malis wird aller Voraussicht nach das Gegenteil dessen bewirken, was offiziell als Ziel ausgegeben wird. Und er trägt die Handschrift imperialistischer Politik einer altgedienten Kolonialmacht, die offenbar eine neue Chance in Afrika wittert…“ Gemeinsame Stellungnahme der AG Friedensforschung und Bundesausschuss Friedensratschlag vom 16.01.2013

• Hintergründe der Mali-Intervention
  Die Sonderseite der Informationsstelle Militarisierung e.V. vom 16.01.2013

• “Der Rohstoffkrieg in Mali”  von Frank Doll am 14. Januar 2013 in der Wirtschaftswoche, der so beginnt: “Den Militäreinsatz in Mali mit Sicherheitsinteressen zu begründen ist zynisch. Tief im Herzen Afrikas will Frankreichs Staatspräsident Hollande die Versorgung seines Landes mit dem Atomkraftbrennstoff Uran sichern. Geht die Operation schief, ist seine Regierung am Ende” – und auch wenn der letzte zitierte Satz eher konservatives Wunschdenken sein mag, ist schon auffällig dass offensichtlich Neid auf französische Zugriffsmöglichkeiten besteht.

• “Kolonialpolitik in Mali” von Sevim Dagdelen am 16. Januar 2013 in der jungen welt, worin es heisst: “An einen spontanen Rettungseinsatz durch das französische Militär kann man nicht glauben – mittlerweile wurde bekannt, daß die USA mit Luftbetankung und Großbritannien mit Transportmaschinen beteiligt sind. Der gewöhnlich gut unterrichtete private US-Nachrichtendienst Stratfor berichtet gar von deutschen Elitesoldaten vor Ort. Tatsächlich muß ein Einsatz wie der in Mali langfristig geplant sein, allein, was die Aufklärung von Zielen im Norden des Landes angeht, wo die »Islamisten« sich inmitten der Zivilbevölkerung bewegen. Die Darstellungen von einer Rettung in letzter Sekunde ist nichts als Kriegspropaganda, an der sich die Partner Frankreichs bereitwillig beteiligen”

• “Kommentar zur Militärintervention in Mali” am 14. Januar 2013 bei ffm-online, wo hervorgehoben wird: “Als Gründe der Intervention werden als erstes die Angst vor einem „Sahelistan“ genannt, sodann der Schmuggel von Waffen, Drogen und Menschen. Was „Sahelistan“ angeht, so beschreibt Human Rights Watch die Brutalität der islamistischen Kampfgruppen. Indes ist das Leid der Bevölkerung noch niemals ein Kriegsgrund gewesen. Der Import von Kämpfern und Waffen hat mit der von Europa und den USA verursachten Militarisierung der Revolution in Libyen zu tun, die Kenntnisse über den Drogenhandel beruhen auf unsicheren Quellen. Die Unterbrechung der Migrationsrouten, die Vorverlagerung der Barriere Mittelmeer in die Wüste hinein, ist für Europa neben der Sicherung der Bodenschätze wahrscheinlich das wichtigste Kriegsziel”

• “Dossier Mali” ein ausführliches Dossier der Entwicklung in Mali bei afrique-europe-interact, mit einer ganzen Reihe ausgesprochen lesenswerter Artikel. Darin besonders aktuell: “Die Krise in Mali” – Studie von Charlotte Wiedemann vom Dezember 2012, worin sehr konkret die politischen Verhältnisse in allen Teilen Malis berichtet werden