Migration aus Libyen: Exportverbot für Schlauchboote führt zu waghalsigeren Fluchten

„Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten (…) Dem Bundesinnenministerium zufolge stammen die in Libyen genutzten großen Schlauchboote unter anderem aus China. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft schlägt deshalb ein Exportverbot nach Libyen vor. Das Sanktionsregime der EU und der Vereinten Nationen gilt aber nur für militärische Güter. Die Bundesregierung will deshalb libysche Behörden unterstützen, um die „Lieferketten“ der Schlauchboote zu unterbrechen. (…) Die Bekämpfung unerwünschter Migration wird absurd militarisiert. Die EU-Operation EUNAVFORMED setzt U-Boote für die ‚verdeckte Aufklärung‘ ein. Jetzt wird ein Verbindungsoffizier zum AFRICOM in Stuttgart entsendet, wo das US-Militär seine Operationen in Nordafrika steuert. Zur Migrationsabwehr erhält das libysche Verteidigungsministerium weitere EU-Millionen. Die EU-Kommission finanziert ein Lagezentrum, über das die militärische Küstenwache an die EU-Grenzagentur Frontex angeschlossen wird. Übermittelte Informationen stammen aus der Überwachung mit Drohnen und Satelliten. Um der Zusammenarbeit einen zivilen Anstrich zu geben, soll auch die Seepolizei des Innenministeriums unterstützt werden…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 12. April 2017 mit Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Maritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen“ und zur „Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen“ und der Antwort der EU-Kommission zur Anbindung an das Überwachungsnetzwerk Eurosur