Militäreinsatz gegen Massendemonstrationen in Beirut – schon längst mehr als eine „Müllkrise“

„Die Polizei setzte am Sonntagabend Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die nahe dem Regierungspalast im Zentrum Beiruts Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte warfen. Auslöser der Gewalt ist die Müllkrise. Seit Juli türmt sich der Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Die Proteste haben sich inzwischen auch auf andere Landesteile ausgeweitet“ – so endet der Bericht „Militär geht gegen Protest in Beirut vor“ am 24. August 2015 in neues deutschland , der auch noch vermeldet, dass Armeeinheiten in der Stadt patrouillierten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge auch zur Rolle der Gewerkschaften in dieser Protestbewegung:

• „Der Müll, die Stadt und der Profit“ von Karin Leukefeld am 25. August 2015 in neues deutschland , worin es unter anderem heißt „»Ihr stinkt« hatte für ihre Protestaktionen von Anfang an viel Unterstützung im ganzen Land erhalten, weil die Müllentsorgung – wie auch das Geschäft mit Wasser, Strom, Telefon- und Internetverbindungen und vielem anderen mehr – nicht von der Regierung des Landes, sondern von einzelnen Regierungsvertretern und ihnen nahestehenden Geschäftsleuten kontrolliert wird. »Wir haben keine Regierung, hier regiert die Mafia«, sagte Khaled, ein Taxifahrer, am Montagmorgen der Autorin. »Die Leute, die heute regieren, sind die gleichen, die den Bürgerkrieg angefangen und später wieder beendet haben. Heute kontrollieren sie das Land und nennen sich ›Regierung‹.«„

• „For Lebanese residents, street trash becomes a symbol for government cleanup“ am 23. August 2015 bei Al Bawaba , worin einerseits die Kontinuität zwischen dem Protest der Müllwerker und der daraus entstehenden Protestbewegung aufgezeigt wird, anderseits deutlich gemacht, dass der Müllprotest längst zum Protest nicht nur an der Regierung, sondern auch an dem System, das so eine Regierung ermöglicht, sich entwickelt hat.

• „Beirut port at a standstill“ Artikel am 17: August 2015 bei der Internationalen Föderation der Transportarbeitergewerkschaften über den Streik am Hafen von Beirut – der am 13. August begonnen hatte, weil die KollegInnen befürchteten, gesundheitliche Schäden davon zu tragen, wenn zunehmend mehr Müll in den Hafenbecken landet – „unser Hafen wird keine Müllhalde“ war der Slogan.

• „Global campaign launched as waste crisis causes growing health risk at Port of Beirut“ ebenfalls am 17. August 2015 bei der ITF , worin über den Beginn einer Solidaritätskampagne mit den Hafenbeschäftigten von Beirut berichtet wird.

• „La crise des ordures enfle à Beyrouth, plus de 70 blessés dans de nouveaux heurts“ afp-Meldung am 23. August 2015 (hier bei actu.fr) über neuerliche Auseinandersetzung mit dem, was anderswo vielleicht (auch nicht besser) Staatsmacht hieße, wobei es mindestens 70 verletzte DemonstrantInnen gab.

• Siehe dazu vom 24.8.: Libanesische Polizei kann die “Du stinkst!” Bewegung nicht aufhalten